Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 17.01.1961

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59   

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https://dejure.org/1961,40
BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59 (https://dejure.org/1961,40)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1961 - VI ZR 189/59 (https://dejure.org/1961,40)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59 (https://dejure.org/1961,40)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundsatzentscheidung zu Mitverschulden und "Handeln auf eigene Gefahr" bei Mitfahren mit alkoholisiertem Fahrzeugführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 107, 242, 254, 823
    Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig erkannten Fahrer; Mitverschulden des Geschädigten

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 355
  • NJW 1961, 655
  • MDR 1961, 403
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    § 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f., und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN).

    Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).

  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im

    In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde eine solche Einwilligung als grundsätzlich unbeachtlich angesehen, weil das Leben eines Menschen auch in § 222 StGB zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht sei und eine Einwilligung das mit einer fahrlässigen Tötung verbundene Handlungsunrecht nicht zu beseitigen vermöge (BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 114; BGH VRS 17, 277, 279; BGHZ 34, 355, 361; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des

    § 254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 13; vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179; vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60   

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https://dejure.org/1961,191
BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60 (https://dejure.org/1961,191)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1961 - 2 BvL 25/60 (https://dejure.org/1961,191)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1961 - 2 BvL 25/60 (https://dejure.org/1961,191)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetz über innerdeutsche Rechts-Amtshilfe - Träger nichtrichterlicher Gewalt - Sachliche Unabhängigkeit von Richtern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 67
  • NJW 1961, 655
  • MDR 1961, 385
  • DVBl 1961, 640
  • DÖV 1963, 628
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am

    Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 ).
  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

    Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher

    Eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Berichte greift insoweit nicht in ihre richterliche Unabhängigkeit ein, sondern konkretisiert die Gesetzesbindung (vgl. zu den Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1961 - 2 BvL 25/60 - BVerfGE 12, 67 ; Hillgruber, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: August 2018, Art. 97 Rn. 87, 96).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

    Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Gerichte an die Verfügungen des Generalstaatsanwalts unentschieden gelassen (BVerfGE 12, 67, 71).
  • BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

    Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte

    Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, die Vorschrift diene dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und der Exekutive und betreffe nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt (vgl. BVerfGE 12, 67 [71]).
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

    Diese Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive (BVerfGE 12, 67 [BVerfG 17.01.1961 - 2 BvL 25/60]).
  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle

    Es muß auch nicht abschließend geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die richterliche Unabhängigkeit durch die Haushaltsgesetzgebung, sofern diese nicht für eine ausreichende Personal- und Sachausstattung der Justiz sorgt, beeinträchtigt werden kann (vgl. dazu Kissel aaO § 1 Rdn. 104; Pfeiffer DRiZ 1988, 85; allgemein zum Schutz des Art. 97 GG vor Eingriffen der Legislative: BVerfGE 12, 67, 71; 38, 1, 21; Papier aaO S. 1090).

    Dies gilt auch für die Verletzung des Art. 97 GG durch gesetzgeberisches Handeln (BVerfGE 12, 67, 71 und 81 ff.).

  • VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92

    Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen

    Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71).

    Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71).

  • OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00

    Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

    Die grundgesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) besteht nur innerhalb der Gesetze und dient der rechtsstaatlichen Justizgewährung (vgl. zB BVerfGE 2, 406, 41-1/12; E 12, 67, 71; BGHZ -GemS-OBG- 60, 392, 396/97; vgl. auch BGH NJW 2001, 3275, 3276; Maunz / Dürig / Herzog, GG, Art. 97 Rn 13ff, 37; Sachs, GG 2. Aufl., Art. 97 Rn 14; Münch-KommZPO / Wenzel, 2. Aufl., § 565 Rn 14).
  • BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72

    Richteramtsbezeichnungen

    Sie verbietet jeden vermeidbaren Einfluß der Exekutive auf die Rechtsstellung der Richter (BVerfGE 12, 81; 26, 79 [93, 96]) und dient daneben dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen der Legislative (BVerfGE 12, 67 [71]).
  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 49/69

    Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der

    Die Rechtsauffassung des übergeordneten Gerichts tritt an die Stelle der Meinung des untergeordneten Gerichts mit der Folge, daß dieses nun nicht mehr verpflichtet, aber auch nicht mehr berechtigt ist, das anzuwendende Gesetz selbst auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (BVerfGE 2, 406 [411 f.]; 6, 222 [242]; 12, 67 [72 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]).

    Die Bindung ist schon dadurch eingetreten, daß das Oberlandesgericht § 426 Abs. 2 Satz 1 AO im Rahmen der tragenden Gründe seiner Entscheidung als geltendes Recht angewendet hat (BVerfGE 2, 406 [412]; 12, 67 [72]).

  • BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82

    Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern -

  • BVerwG, 21.10.1971 - II C 6.71

    Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone als Urteile deutscher Gerichte -

  • BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02

    Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung

  • BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83

    Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 17/70

    Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO

  • BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 12/75

    Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Vernehmung

  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13

    Versetzung in den Ruhestand

  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64

    Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone

  • BVerwG, 25.01.1968 - II C 15.65

    Anfechtung von Dienststrafverfügungen vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten -

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