Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.11.1960 | BGH, 24.01.1961 | BGH, 06.02.1961

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1961 - VI ZR 65/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 780 (Ls.)
  • MDR 1961, 405
  • DVBl 1961, 566



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang

    Die Dienstfähigkeit oder -unfähigkeit eines Beamten beurteilt sich ausschließlich nach seinem gesundheitlichen - geistigen oder körperlichen - Zustand (vgl. BGH Urteil vom 31. Januar 1961 - VI ZR 65/60 = LM BBG § 87 a Nr. 7; Urteil vom 16. Februar 1965 - VI ZR 247/63 - VersR 1965, 499).
  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 10/65

    Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach einem Verkehrsunfall -

    Die Klägerin hat demgegenüber geltend gemacht, sie habe nicht mit einiger Erfolgsaussicht klagen können, ehe durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31 - Januar 1961 (VI ZR 65/60) ausgesprochen worden sei, daß § 87 a BBG für die Zeit nach seinem Inkrafttreten auch Anwendung finde, wenn der Beamte vorher verletzt worden sei.

    Das Landgericht ist folglich mit Recht nicht darauf eingegangen, ob die Klägerin die nach § 852 BGB erforderliche Kenntnis etwa erst mit der Veröffentlichung der Entscheidung erlangt hat, daß § 87 BBG für die Zeit nach seinem Inkrafttreten auch Anwendung findet, wenn der Beamte vorher verletzt worden ist (Senatsurteil vom 31. Januar 1961 - VI ZR 65/60 = LM § 87 a BBG Nr. 7 = VersR 61, 356 = VRS 20, 262).

  • BGH, 08.05.1979 - VI ZR 207/77

    Verletzung eines Beamten bei einem Verkehrsunfall - Rückgriffsmöglichkeit des

    Die Neuregelung erfaßt auch Unfälle vor dem 1. September 1960, freilich erst von diesem Zeitpunkt an (Senatsurteile vom 31. Januar 1961 - VI ZR 65/60 = VersR 1961, 356; vom 24. Mai 1960 - VI ZR 96/59 = VersR 1960, 714).
  • BGH, 23.02.1965 - VI ZR 30/64

    Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung

    Damit gingen die nach diesem Zeitpunkt fällig werdenden Forderungen des R. auf wiederkehrende Leistungen, soweit über sie nicht verfügt war und soweit sie zeitlich den Renten des Unfallausgleichs entsprachen, auf die Klägerin über (vgl. Urteil des Senats VI ZR 65/60 vom 31. Januar 1961 = LM BBG § 87 a Nr. 7 = VersR 1963, 356).
  • BGH, 16.05.1961 - VI ZR 126/60

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs eines unfallverletzten Beamten wegen

    Die Vorschrift des § 52 BRRG stimmt mit der des § 87 a BBG überein; für diese hat der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 31. Januar 1961 - VI ZR 65/60 - bereits entschieden, daß sie für die Zeit nach deren Inkrafttreten am 1. September 1957 auch dann anwendbar ist, wenn der Beamte vorher verletzt wurde.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1960 - V ZR 117/59   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 780 (Ls.)
  • MDR 1961, 401



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.11.1964 - V ZR 185/62

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Fraglich erscheint bereits, ob eine solche Mauer, solange nicht von beiden Seiten, sondern nur auf der einen Seite an sie angebaut wird oder solange - wie im vorliegenden Fall - das eine der beiden Gebäude infolge Kriegseinwirkung zerstört liegt, überhaupt als gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921 f. BGB anzusehen ist (verneinend insbesondere Staudinger-Seufert, aaO § 921 Anm. 30 und 40; Meisner-Stern-Hodes, aaO § 7 I 1 S. 119 und S. 120 Fußn. 8, § 8 II 1 S. 167 f., § 9 II 4 b S. 210; Soergel-Baur, BGB 9. Aufl. § 922 Anm. 4; bejahend Palandt-Hoche, aaO § 921 Anm. 5; Korbion-Scherer, aaO M 199; ähnlich auch, dort aber nur entschieden für die Zeit vor der Kriegszerstörung, Urteil des Senats v. 30.11.1960, V ZR 117/59, LM Nr. 8 zu § 912 BGB = NJW 61, 780 L).
  • BGH, 26.02.1964 - V ZR 59/61

    Anbau an Mauer jenseits der Grenze

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Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1961 - VI ZR 80/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 780 (Ls.)
  • MDR 1961, 310



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61

    Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des

    Wegen des Schutzzweckes der Vorschrift hat die Rechtsprechung jedoch mit Recht die Halterhaftung auch dann bejaht, wenn die Person, der das Fahrzeug vom Halter übergeben war, die Führung unbefugt zeitweise einem Dritten überträgt oder wenn sie in ihrem Interesse eine Fahrt mit dem anvertrauten Fahrzeug durch einen Dritten durchführen läßt (VI ZR 300/56 vom 24. September 1957 = VersR 1957, 719 = VRS 13, 409; VI ZR 80/60 vom 24. Januar 1961 = NJW 1961, 780 = VersR 1961, 348).
  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 191/83

    Zulässigkeit der Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur

    Spätestens seit BGH, Urteile vom 21.3.1961 - VI ZR 80/60 und vom 24.11.1965 - VIII ZR 219/63, LM GVG § 70 Nr. 14; ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 44 und BVerfG DRiZ 1971, 27 (vgl. auch BGHSt 14, 321, 327; Mösl DRiZ 1867, 259; Tiebing DRiZ 1968, 120; Keilholz DRiZ 1972, 25) ist anerkannt, daß auch die Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur Fortbildung und Erprobung zulässig ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1961 - III ZR 7/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermutung des Verschuldens in § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Einfahren in eine Kreuzung bei roter Ampel oder bei gleichzeitigem Zeigen von Gelb/Grün - Pflicht eines Kraftfahrers zum Treffen von Maßnahmen zum Anhalten bei Gelb/Grün an einer Ampel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 780
  • MDR 1961, 487



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer

    Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muß erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur dann anhalten, wenn ihm dies mit normaler Betriebsbremsung noch möglich ist (vgl. zum gleichzeitigen Farbzeichen Grün/Gelb: BGH, Urteil vom 6. Februar 1961 - III ZR 7/60 - NJW 1961, 780).

    Durch die blinkende "Vorampel" wird aber nicht die durch das Zeichen Grün der Wechsellichtzeichenanlage erfolgte Freigabe des Verkehrs aufgehoben und der Kraftfahrer verpflichtet, bereits jetzt wie beim Aufleuchten des anschließenden Zeichens Gelb die an sich zulässige Geschwindigkeit herabzusetzen und nach Möglichkeit den Anhaltevorgang einzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1961 - III ZR 7/60 - aaO).

    Das gelbe Signalzeichen gebietet erst dann ein Tätigwerden, wenn es erscheint (OLG Oldenburg, aaO; OLG Hamburg, aaO; OLG Hamm, aaO m.w.N.; VRS 41, 75, 76; OLG Karlsruhe, aaO, 247; DAR 1975, 220, 221; Menken, DAR 1975, 262, 263; ders. DAR 1976, 235, 236; Hentschel, aaO, § 37 Rdn. 45; HK-StVR/Jäger, aaO, § 37 Rdn. 22; Straßenverkehr, Dezember 1995, § 37 Rdn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 1961 - III ZR 7/60 - aaO).

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