Weitere Entscheidung unten: OLG München, 29.12.1960

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   BGH, 24.06.1960 - 2 StR 621/59   

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BGH, 24.06.1960 - 2 StR 621/59 (https://dejure.org/1960,167)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1960 - 2 StR 621/59 (https://dejure.org/1960,167)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59 (https://dejure.org/1960,167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der anwaltlichen Vertretung bei Vorliegen von entgegengesetzten Interessen - Irrtum des Rechtsanwalts über Beseitigung der Gegensätzlichkeit durch Einverständnis der Beteiligten - Im verschuldeten Verbotsirrtum begangener Parteiverrat - Erwirken eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 356

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 332
  • NJW 1961, 929
  • MDR 1961, 524
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192; BVerfG - Kammer - NJW 2001, 3180 f.).
  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

    Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in

    Unabhängig von im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen zur Bestimmung der Interessenlage, die sich insbesondere mit der Frage befassen, ob und unter welchen Umständen ein bei generalisierender Betrachtung gegebener Interessengegensatz durch die subjektiven Anliegen einer Partei aufgehoben werden kann (zum Meinungsstreit vgl. LK-StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat (§ 356 StGB), 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 307; Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 334; Urteil vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82, NStZ 1982, 465; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 192; Urteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212; Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039, 3041).
  • OLG Hamm, 09.10.2014 - 4 Ws 227/14

    Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden

    Ob ein Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber ihn betraut (OLG München, Urteil vom 21. September 2010 - 5St RR (II) 246/10 -, juris; BGHSt 7, 17, 20; 15, 332, 334).
  • BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19

    Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren;

    Es muss eine Identität des Streitstoffes bestehen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 338).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01

    Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die

    In Ehescheidungssachen steht es den Ehegatten frei, einverständlich die Voraussetzungen einer Ehescheidung (§ 630 Abs. 1 ZPO) herbeizuführen (vgl. auch zur Verfügbarkeit über die Komponenten des durch § 356 StGB geschützten Rechtsguts, des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalts- und Rechtsbeistandschaft einerseits und des Schutzes des Auftraggebers vor ungetreuer Benachteiligung andererseits: BGHSt 15, 332, 336).

    Zwar wäre das Einverständnis einer Partei mit der späteren Vertretung der anderen Partei durch denselben Anwalt grundsätzlich unbeachtlich und könnte eine darin etwa liegende Pflichtwidrigkeit des Anwaltes nicht rechtfertigen (BGHSt 18, 192, 198; BGH NStZ 1985, 74); Rechtsgut des § 356 StGB ist - wie bereits ausgeführt - nicht nur der Schutz des Auftraggebers, sondern auch das Ansehen der Anwaltschaft als wichtigem Organ der Rechtspflege (BGHSt 15, 332, 336; differenzierend BGHSt 5, 301, 306 f.; vgl. etwa auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 356 Rdnr. 1).

    Durch das Einverständnis, das in der Sache zwischen den Parteien besteht, kann aber die Gegensätzlichkeit ihrer Interessen aufgehoben sein (BGHSt 15, 332, 325 f.).

    Die Irrtumsproblematik (vgl. hierzu BGHSt 4, 80, 83; 5, 301, 311; 7, 17; 15, 332, 338 f.; 18, 196, 200) stellt sich damit nicht.

    Die Besprechung kann mithin auch nicht als Vergleichsbemühung des Angeklagten zur Beilegung eines Streites zwischen den Eheleuten (vgl. hierzu etwa RGSt 62, 289, 292; 66, 103, 105; BGHSt 4, 80, 82; 15, 332, 336, 337; NStZ 1982, 331, 332; Schönke/Schröder-Cramer a.a.O. § 356 Rdnr. 19, 8 a.E.) eingeordnet werden oder als Mediation zur Schlichtung und Vermittlung, deren Scheitern bzw. Beendigung der weiteren Beratung oder Vertretung einer der Parteien in derselben Angelegenheit entgegenstünde (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2001, 3197; Feuerich/Braun a.a.O § 43 a Rdnr. 65, Henssler AnwBl 1997, 129 f.).

  • OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10

    Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten

    Maßgebend für die Pflichtwidrigkeit i.S. von § 356 StGB ist die Identität des Verfahrensstoffs und die Gegensätzlichkeit der sich auf diesen Verfahrensstoff stützenden Interessen zu dem Zeitpunkt, da der Rechtsanwalt von der weiteren Partei beauftragt wird; darauf, ob eine solche Entwicklung vorauszusehen war, solange das frühere Auftragsverhältnis bestand, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192).

    Ob ein Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber ihn betraut (BGHSt 7, 17, 20; 15, 332, 334).

  • BayObLG, 29.09.1994 - 5St RR 60/94

    Rechtsanwalt; Parteiverrat; Verkehrsunfall; Schadensersatzprozeß;

    Etwas andere gilt nur, wenn die Einwilligung den Interessengegensatz und die Pflichtwidrigkeit völlig aufhebt (BGHSt 15, 332/335 f.; 18, 192/198; LK/Hübner § 356 Rn. 91 m.w.Nachw.; Geppert S. 99 f.).
  • BGH, 15.01.1981 - III ZR 19/80

    Dienstvertrag - Parteiverrat - Anwaltsvertrag - Pflichten des Anwalts

    Pflichtwidrig ist nicht schon Jede Tätigkeit für Auftraggeber mit widerstreitenden Interessen (Nolte, AnwaltsBl. 1973, 122 unter 5; BGHSt 15, 332, 336).

    Das Verbot der DoppelVertretung unterliegt grundsätzlich nicht der Verfügungsmacht der Parteien, weil es nicht nur ihrem Schutz, sondern daneben dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft und der Rechtspflege allgemein dient (BGHSt 15, 332, 336; RG JW 1929, 3168; LK aaO § 356 Rdz. 91).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase

    Nicht pflichtwidrig im Sinne von § 356 StGB handelt der Rechtsanwalt, der bei seinem zweiten Auftrag nur gleichgerichtete Belange beider Beteiligter vertritt (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 198; vgl. Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 330 f.; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 356 Rn. 7).
  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86

    Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben

    Auch diese Vorschrift kann den Wechsel des Rechtsbeistandes auf die Gegenseite jedenfalls hier nicht rechtfertigen, weil die den Gebrüdern Kitzsteiner drohenden Beeinträchtigungen das durch § 356 StGB geschützte Rechtsgut des Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Anwaltschaft (BGHSt 15, 332, 336) [BGH 24.06.1960 - 2 StR 621/59] nicht wesentlich überwogen und die Feststellungen nicht ergeben, daß die drohende Gefahr nicht anders als durch Vertretung der Gebrüder K. gerade durch den Angeklagten abwendbar (vgl. BGHSt 5, 371, 375 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311) [BGH 22.03.1963 - 2 StR 175/62]gewesen wäre.
  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 3/89

    Erneute Bestellung - Bestellung zum Notar - Entfernung aus dem Amt - Anwaltsnotar

  • LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 94/03

    Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 2a Ss 167/02

    Feststellungen im Urteil; Tragen des Schuldspruchs; Parteiverrat eines

  • BGH, 23.10.1984 - 5 StR 430/84

    (Beihilfe zum) Parteiverrat - Rechtsberatung beider Ehegatten in einem

  • BayObLG, 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89

    Voraussetzungen eines pflichtwidrigen Dienens

  • BGH, 11.08.1981 - 1 StR 366/81

    Strafbarkeit wegen gemeinsamen Parteiverrats - Rüge der Verletzung des

  • KG, 10.05.2006 - 1 Ss 409/05

    Parteiverrat: Vertretung des Täters und seines Opfers durch denselben

  • BGH, 26.03.1974 - 4 StR 68/74

    Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt - Pflichtwidriges Dienen für beide Parteien

  • BGH, 03.05.1962 - 1 StR 66/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82

    Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben

  • BGH, 27.05.1968 - AnwSt (R) 8/67

    Standespflichten des Rechtsanwalts und Notars

  • OLG Karlsruhe, 11.04.1997 - 2 Ss 259/96
  • BGH, 23.03.1962 - 4 StR 475/61

    Abschüssiges Gelände - Abstellen eines Fahrzeugs - Sicherungsmaßnahmen gegen

  • GStA Zweibrücken, 18.02.2004 - 4220 E - 1/04

    Honoraranspruch des Verteidigers bei unzulässiger Mehrfachverteidigung

  • AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97

    Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des

  • BGH, 25.07.1967 - 1 StR 195/67

    Parteiverrat und versuchte Gebührenüberhebung - Bestellung eines auswärtigen

  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 359/73

    Verurteilung wegen Delikten gegen das Vermögen - Verletzung des

  • BGH, 29.03.1968 - 2 StR 729/67

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 01.02.1966 - 1 StR 380/65

    Handeln als Rechtsanwalt bei Abfassung eines Briefes an das Jugendamt -

  • BGH, 13.11.1964 - 4 StR 215/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.01.1962 - 2 StR 617/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • OLG Rostock, 30.05.2008 - 1 Ss 73/08
  • BGH, 25.07.1963 - 2 StR 219/63

    Verurteilung wegen Parteiverrats - Beauftragung eines Anwalts für eine Scheidung

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Rechtsprechung
   OLG München, 29.12.1960 - 11 W 1650/60   

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OLG München, 29.12.1960 - 11 W 1650/60 (https://dejure.org/1960,1315)
OLG München, Entscheidung vom 29.12.1960 - 11 W 1650/60 (https://dejure.org/1960,1315)
OLG München, Entscheidung vom 29. Dezember 1960 - 11 W 1650/60 (https://dejure.org/1960,1315)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 929
  • MDR 1961, 422
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.09.1998 - 10 WF 25/98

    Stellen eines Kostenfestsetzungsantrags durch den Anwalt für seine Partei;

    Ob die Notwendigkeit im Kostenerstattungsverfahren auch dann zu prüfen ist, wenn, wie hier, der Verkehrsanwalt einer bedürftigen Partei gem. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet war, kann dahinstehen (vgl. hierzu OLG Hamm, MDR 1983, 584 [OLG Hamm 09.02.1982 - 6 WF 609/82]; OLG Frankfurt, AnwBl 1982, 381; KG, Rpfleger 1962, 158; OLG München, NJW 1961, 929; Zöller/Herget, a.a.O., § 91, Rz. 13 "Verkehrsanwalt" unter 2.; a.A.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 91, Rz. 247).
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