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BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
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Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 2
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 351
- NJW 1962, 1832
- MDR 1962, 919
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.02.1961 - 1 StR 529/60
Falsche uneidliche Aussage in einem Privatklageverfahren - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Denn ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann im allgemeinen nicht mit der Behauptung begründet werden, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht ausgeschöpft (BGHSt 4, 125 [126]; BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60).Die Rüge, der Tatrichter habe es unterlassen, einem Zeugen oder Angeklagten bestimmte Fragen zu stellen oder Vorhalte zu machen, muß also in der Regel schon deshalb erfolglos bleiben, weil kein Beweis für die Richtigkeit der Behauptung erbracht werden kann und nur ein erwiesener - nicht aber ein nur möglicher - Verfahrensfehler den Bestand eines Urteils gefährden kann (BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60; s. auch BGH NJW 1953, 836 f. Nr. 22).
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Denn ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann im allgemeinen nicht mit der Behauptung begründet werden, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht ausgeschöpft (BGHSt 4, 125 [126];… BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60).
- KG, 12.08.2019 - 121 Ss 89/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
Im Hinblick auf die in der Hauptverhandlung vernommene Zeugin L ist darüber hinaus festzustellen, dass ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO regelmäßig nicht mit der Begründung geltend gemacht werden kann, das Beweismittel sei nicht ausgeschöpft worden (vgl. BGH NJW 1962, 1832; NStZ 1997, 296; NStZ 2000, 156), zumal sich Anhaltspunkte hierfür nicht aus den Urteilsgründen ergeben (vgl. BGH NStZ 1992, 599). - BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16
Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …
Dies gilt schon deswegen, weil Inhalt und Ergebnis der den Sachverständigen betreffenden Beweisaufnahme nicht mit den Mitteln des Revisionsrechts feststellbar sind (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 3. Juli 1962 - 1 StR 157/62, BGHSt 17, 351, 352 f.;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 364 mwN). - BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
Es widerspräche der Ordnung des Revisionsverfahrens, über Vorgänge in der Hauptverhandlung, die keine wesentlichen Förmlichkeiten darstellen und deshalb in die Sitzungsniederschrift nicht aufzunehmen sind, Beweis zu erheben (BGHSt 17, 351, 352 f.; 31, 139, 140).
- BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
Diesem Erfordernis wird auch nicht durch die allgemeine Wendung genügt, das Gericht hätte "weitere Zeugenbefragungen durchführen müssen" (BGHSt 2, 168; 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; 17, 351, 352, 353) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]. - BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03
Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
Auch im Revisionsverfahren sind Rügen ausgeschlossen, die eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme voraussetzen würden (st. Rspr., u. a. BGHSt 17, 351, 352; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NJW 1992, 2840; NStZ 1997, 296;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 23, 26, 34). - BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
Anders ist die Sachlage jedoch dann, wenn sich das Aufklärungsdefizit aus den Urteilsgründen selbst ergibt (BGHSt 17, 351/353). - OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
Die behauptete Erklärung von Prof. S2 in der Hauptverhandlung und ein Widerspruch zwischen schriftlicher und mündlicher Begutachtung können aus dem Akteninhalt nicht ohne eine dem Senat versagte Rekonstruktion der Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 17, 351 = NJW 1962, 1832; BGH, NJW 1984, 1245, 1246; BGH, NStZ 1992, 506, 507; BGH, NStZ 1997, 296; BGH…, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 156/97 -, zitiert nach juris Rn. 8) festgestellt werden. - BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
- BGH, 23.08.2012 - 1 StR 389/12
Beurteilung der Schuldfähigkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind behauptete Widersprüche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten oder dem Verlauf der Hauptverhandlung, wenn sie sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergeben, für sich allein regelmäßig revisionsrechtlich unerheblich (vgl. BGHSt 17, 351; BGH NStZ 1992, 506 f.; 1995, 27, 29; 1997, 294; 2008, 55). - BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
Eine solche Beanstandung mag ausnahmsweise dann statthaft sein, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, daß der Richter bestimmte sich aufdrängende Vorhalte unterlassen hat (vgl. BGHSt 17, 351, 352 f.) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62].Solches widerspricht der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGHSt 17, 351, 352) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62].
- BGH, 12.10.1999 - 1 StR 109/99
Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigenvernehmung infolge eigener …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98
Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
- BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
- KG, 12.08.2019 - 3 Ss 53/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
- BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96
Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82
Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
- BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78
Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81
Strafbarkeit wegen Mordes, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung - …
- BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
- BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77
Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld - In den Verkehr bringen von …
- BGH, 23.06.1992 - 5 StR 74/92
Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung …
- BGH, 10.11.1993 - 3 StR 476/93
Voraussetzungen für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes
- BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
- OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10
Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde …
- BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
- BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83
Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
- BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75
Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor …
- BGH, 03.11.1987 - 1 StR 292/87
Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch angebliche …
- BGH, 25.10.1984 - 4 StR 572/84
Voraussetzungen für die Verletzung von Aufklärungspflichten - Zulässigkeit einer …
- BGH, 23.08.1977 - 1 StR 404/77
Aufklärungsrüge wegen mangelhafter Ausschöpfung eines Beweismittels - …
- BGH, 22.09.1970 - 1 StR 114/70
Anhörung des Revisionsführers wegen Nichtausschöpfens eines Beweismittels durch …
- BGH, 30.08.1968 - 4 StR 319/68
- BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90
Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …
- BGH, 25.06.1965 - 4 StR 278/65
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- OLG Zweibrücken, 20.04.1994 - 1 Ss 43/94
Würdigungsmangel; Absicht; Gewahrsamsbehauptung; Beweggrund ; Fluchtabsicht; …
- BGH, 11.03.1980 - 1 StR 768/79
Zulässigkeit und Begründetheit von Aufklärungsrügen - Notwendigkeit der …
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; …
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97
Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …
- BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - …
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
- BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67
Verurteilung wegen Betruges - Vorhalt von Aussagen in einer Hauptverhandlung
- BGH, 13.10.1992 - 5 StR 476/92
Begründung eines Rechtsfehlers durch die Unterbrechung des Schlussvortrages des …
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Einheitsstrafe - Erwachsenenstrafrecht - …
- BGH, 05.03.1974 - 1 StR 365/73
Wegfall der Einziehungsanordnung durch Revision - Zulässigkeit der Verwertung …
- OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von …
- BGH, 25.02.1964 - 1 StR 13/64
Vernehmung eines Angeklagten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Zeugen - …
- BGH, 16.11.1976 - 1 StR 627/76
Bedeutung des Verteidigungswillens im Rahmen der Notwehr - Wirkungen des …
- BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Minder schwerer Fall - Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …
- BGH, 31.03.1981 - 1 StR 40/81
Verletzung der Inaugenscheinnahme durch einen Ermessensfehlgebrauch - …
- BGH, 02.07.1965 - 4 StR 284/65
Erheblich vermindertes Hemmungsvermögen bei der Begehung einer Straftat aufgrund …
- OLG Hamm, 02.09.1999 - 2 Ss 708/99
- BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74
Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
- BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der …
- BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
- BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
- BGH, 12.11.1965 - 4 StR 542/65
Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - Glaubwürdigkeit des Opfers eines …
- OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82
- BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79
Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
- BGH, 28.04.1992 - 1 StR 102/92
Anforderungen an den Ausschluss der Schuldunfähigkeit eines Angeklagten durch den …
- BGH, 02.04.1986 - 2 StR 2/86
Aufklärungsrüge eines Angeklagten hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen einer …
- BGH, 02.04.1974 - 5 StR 439/72
Befreiung eines Hauptschöffen von seinem Amt - Nachrücken eines anderen Schöffen …
- OLG Düsseldorf, 24.04.1997 - 5 Ss 34/97
- BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88
Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 535/84
Verurteilung wegen Förderung der Prostitution und Zuhälterei - Fehlerhafte …
- BGH, 11.01.1983 - 1 StR 742/82
Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher …
- BGH, 16.11.1976 - 5 StR 480/76
Verurteilung wegen Meineides und wegen falscher uneidlicher Aussage - …
- BGH, 03.04.1974 - 2 StR 71/74
Verurteilung wegen Notzucht in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kind und mit …
- BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung …
- BGH, 15.05.1968 - 4 StR 25/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes …
- BGH, 29.01.1968 - 2 StR 599/67
Strafbarkeit der Ermordung von Juden durch Angehörige eines SS-Einsatzkommandos - …
- BGH, 26.03.1965 - 4 StR 528/64
Annahme einer früheren Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung von …
- KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
- BGH, 23.01.1979 - 1 StR 634/78
Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens - …
- BGH, 10.07.1974 - KRB 1/74
Kündigung eines Rückversicherungsvertrages - Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit - …
- BGH, 07.05.1974 - 1 StR 72/74
Strafbarkeit wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Nötigung - Rüge der Verletzung …
- BGH, 25.08.1970 - 1 StR 193/70
Verurteilung wegen Zuhälterei - Beanstandung der sich im gesetzlichen Rahmen …
- BGH, 14.01.1969 - 1 StR 532/68
Mord aus krankhafter Eifersucht - Rüge mangelhafter Sachverhaltsaufklärung - …
- BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64
Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung …
- KG, 23.10.2000 - 1 Ss 213/00
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97
Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung, …
- BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters eine Woche nach …
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung - Anspruch der Nebenklägerin auf …
- BGH, 31.10.1978 - 1 StR 407/78
Begründung einer Verfahrensrüge mit dem Unterlassen bestimmter Vorhalte oder …
- BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77
Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht …
- BGH, 24.11.1976 - 2 StR 567/76
Ausschluss der Schuldfähigkeit infolge Trunkenheit
- BGH, 25.11.1975 - 1 StR 637/75
Anzeigepflicht von Straftaten aus § 138 Strafgesetzbuch (StGB) - Tatbeteiligung …
- BGH, 24.09.1975 - 2 StR 501/75
Wirkungen der unterbliebenen Ausführung eines Rechtsmittels hinsichtlich des …
- BGH, 28.05.1974 - 4 StR 149/74
Nichtvernehmung von Zeugen im Hinblick auf eine bestimmte Fragestellung als …
- BGH, 16.05.1974 - 4 StR 126/74
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch das Unterlassen des …
- BGH, 30.04.1974 - 5 StR 126/74
Umfassende Aufklärungspflicht eines Gerichts im Rahmen einer Hauptverhandlung - …
- BGH, 09.05.1973 - 2 StR 81/73
Fähigkeit des Angeklagten nach seiner Persönlichkeit zu der festgestellten rohen …
- BGH, 19.12.1972 - 1 StR 564/72
Strafbarkeit wegen zweier Vergehen der Abgabenhehlerei, je in Tateinheit mit …
- BGH, 25.07.1972 - 1 StR 175/72
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei Jugendlichen und Heranwachsenden - …
- BGH, 20.06.1972 - 1 StR 60/72
Verfahrensrüge durch Geltendmachung, dass das Gericht dem Angeklagten noch weiter …
- BGH, 27.10.1970 - 5 StR 569/70
Verfahrensbeschwerde mangelhafter Aufklärung - Verletzung der …
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 156/70
Revision gegen die Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes - Billigendes …
- BGH, 11.08.1970 - 1 StR 304/70
Verurteilung wegen vollendeter Fremdabtreibung - Verletzung der …
- BGH, 08.10.1969 - 3 StR 116/69
Rüge einer verspäteten Absetzung der Urteilsgründe - Rüge der tatrichterlichen …
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 88/69
Rüge der mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts - Klärung des Vorliegens eines …
- BGH, 03.06.1969 - 5 StR 186/69
Prüfung eines Gutachtens eines Sachverständigen - Beschränkte Einsichtsfähigkeit …
- BGH, 15.04.1969 - 5 StR 134/69
Absehen von der Hinzuziehung eines Sachverständigen als Verletzung der …
- BGH, 12.06.1968 - 2 StR 204/68
Veruteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen gemeinschaftlicher Hehlerei oder …
- BGH, 14.06.1966 - 5 StR 68/66
Unrechtmäßige Überweisungen an eine andere Firma - Schuldnerbegünstigung in …
- BGH, 14.09.1965 - 1 StR 258/65
Rüge mangelnder Sachaufklärung im Fall unrichtiger Wertung von Zeugenaussagen - …
- BGH, 12.01.1965 - 1 StR 456/64
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge bei Geltendmachung der fehlenden Ausschöpfung …
- BGH, 01.12.1964 - 1 StR 460/64
Anforderungen an die Durchführung eines Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 10.11.1964 - 1 StR 397/64
Bestimmung der Voraussetzungen des Umfangs einer Zeugenbefragung - Annahme einer …
- BGH, 08.10.1963 - 1 StR 263/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 14.05.1963 - 1 StR 18/63
Geltendmachung von Verfahrenshindernissen - Verjährung der Strafverfolgung - …
- BGH, 16.10.1962 - 1 StR 394/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.04.1983 - 5 StR 158/83
Richterliche Aufklärungspflichten im Strafprozess - Nichtbeachtung einer …
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 455/75
Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit der Verlesung eines …
- BGH, 21.12.1971 - 4 StR 494/71
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Aussetzung - …
- BGH, 20.10.1970 - 1 StR 276/70
Verletzung der Aufklärungspflicht eines Hinweis wegen des versäumten Hinweises …
- BGH, 18.03.1969 - 5 StR 22/69
Aufhebung des Strafausspruchs wegen schweren Diebstahls im Rückfall auf Grund des …
- BGH, 26.06.1968 - 3 StR 161/68
Berücksichtigung einer Vorbestrafung bei der Bemessung einer Einzelstrafe für …
- BGH, 12.01.1968 - 4 StR 549/67
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1967 - 1 StR 161/67
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung und wegen Diebstahls - Verletzung der …
- BGH, 07.06.1966 - 5 StR 192/66
Verwertung eines früheren in der Verhandlung nicht verlesenen Urteils - …
- BGH, 25.02.1966 - 4 StR 4/66
Mitursächlichkeit der hohen Geschwindigkeit eines Zuges für einen Unfall zwischen …
- BGH, 17.12.1965 - 4 StR 565/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 20.08.1965 - 4 StR 405/65
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes - Vorliegen strafschärfender …
- BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64
Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe …
- BGH, 05.05.1964 - 1 StR 115/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
- BGH, 02.04.1963 - 5 StR 47/63
Erfolgsaussichten einer strafprozessualen Revision wegen Verletzung von …
- BGH, 11.12.1962 - 1 StR 483/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.10.1962 - 5 StR 377/62
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1987 - 3 StR 579/86
Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einzelne Geschehensabläufe - …
- BGH, 31.01.1974 - 4 StR 646/73
Totschlag oder Mord aus niedrigen Beweggründen - Anwendung des …
- BGH, 24.10.1972 - 5 StR 488/72
Verurteilung wegen versuchten Mords - Eifersucht als niedriger Beweggrund - …
- BGH, 24.06.1969 - 5 StR 267/69
Rüge unzureichender Sachaufklärung im Hinblick auf die Verurteilung wegen einer …
- BGH, 21.06.1968 - 4 StR 208/68
Gewalt i.S. des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) auch die körperliche Gewalt - …
- BGH, 20.02.1968 - 1 StR 10/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls, schweren Diebstahls und …
- BGH, 23.06.1964 - 1 StR 210/64
Anforderungen an die richterliche Wahrheitserforschung bei einer Verurteilung …
- BGH, 23.01.1968 - 5 StR 717/67
Voraussetzungen für das Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - …
- BGH, 19.12.1967 - 5 StR 476/67
Unvollständige Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten in einem Urteil als …
- BGH, 26.05.1967 - 4 StR 113/67
Begründung eines Urteils mit einem in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
- BGH, 19.04.1966 - 1 StR 48/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen der Vornahme unzüchtiger Handlungen - …
- BGH, 15.10.1963 - 1 StR 329/63
Verurteilung wegen Unzucht - Berücksichtigung einer Zeugenaussage