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   BGH, 07.09.1962 - 4 StR 229/62   

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https://dejure.org/1962,2025
BGH, 07.09.1962 - 4 StR 229/62 (https://dejure.org/1962,2025)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1962 - 4 StR 229/62 (https://dejure.org/1962,2025)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1962 - 4 StR 229/62 (https://dejure.org/1962,2025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Vorliegen von Verfahrensverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 2212
  • NJW 1963, 309 (Ls.)
  • MDR 1963, 68
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 04.08.1967 - VI R 198/66

    Rüge der Übermüdung eines Richters

    Ein Gericht ist, wie allgemein anerkannt ist, im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - VIII C 161/60 vom 6. Mai 1965, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966, 281; Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 60 S. 63; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Bd. 2 S. 14; Monatsschrift für Deutsches Recht 1956 S. 398; Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962 S. 2212; Seibert in NJW 1963 S. 1044).
  • BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78

    Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der

    Die dienstliche Äußerung des Richters am Landgericht ... (Bd. XXII Bl. 82 d.A.) ergibt, daß bei ihm die Fähigkeit, die Verhandlung in allen ihren wesentlichen Teilen zuverlässig in sich aufzunehmen und richtig zu würdigen (BGH NJW 1962, 2212), auch während der Zeitspanne, in der er Ergänzungsrichter war, nicht beeinträchtigt gewesen ist.
  • BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

    Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen

    Wenn sich ein Richter während eines wichtigen Verhandlungsabschnitts durch eine mit der Sache nicht im Zusammenhang stehende Beschäftigung selbst ablenkt und dadurch in seiner Aufmerksamkeit erheblich beeinträchtigt, kann ein Verfahrensfehler vorliegen (BGH NJW 1962, 2212; vgl. hierzu Seibert NJW 1963, 1044, 1045).
  • BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70

    Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung

    Es ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, daß Oberamtsrichter Dr. La. nicht während eines erheblichen Zeitraumes fest geschlafen hat (BGHSt 2, 14; BGH NJW 1962, 2212 Nr. 15) oder sonst mehr als vorübergehend in seiner Aufmerksamkeit beeinträchtigt gewesen ist.
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