Weitere Entscheidung unten: BAG, 07.12.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61, VI B 7.61   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 13, 141
  • NJW 1962, 555
  • MDR 1962, 239
  • DVBl 1962, 35
  • JR 1962, 234



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Wird zitiert von ... (89)  

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Rechtsprechung
   BAG, 07.12.1961 - 2 AZR 12/61   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Faktisches Arbeitsverhältnis - Beendigung durch einseitige Erklärung - Fristlose Kündigung - Rechtsfähige Stiftung - Auslegung der Satzung - Freie Nachprüfung des Revisionsgerichts

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 133 § 620 § 626; ZPO § 549 § 550

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 104
  • NJW 1962, 555
  • MDR 1962, 338
  • DB 1962, 242



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 31.03.1982 - 2 StR 744/81  

    Überlassung von (ausländischen) Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis -

    Daß das faktische Arbeitsverhältnis keine Bindung für die Zukunft bewirkt und von jedem Beteiligten jederzeit beendet werden kann (BAG NJW 1962, 555; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts Bd. I, 7. Aufl. 1963 S. 125; Söllner, Arbeitsrecht, 7. Aufl. 1981 S. 204), somit im vorliegenden Fall sein Bestand nicht für die Dauer des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses gesichert werden könnte, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.
  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 42.82  

    Stiftung - Wissenschaftsförderung - Rechnungsprüfung - Wissenschaftsfreiheit -

    Der Senat läßt dahingestellt, ob entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 16. Januar 1957 in NJW 1957, 708 und vom 3. März 1977 in WM 1977, 647/649) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Dezember 1961 in NJW 1962, 555) Stiftungssatzungen auch für den Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts zugänglich sind.
  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 633/90  

    Nichtigkeit einer Personalratswahl - Kündigungsbefugnis des Vorsitzenden des

    Hierbei kann offen bleiben, ob die Auslegung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung wie bei untypischen Verträgen unterliegt oder vom Revisionsgericht selbständig vorzunehmen ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 21. April 1956 - 2 AZR 254/54 - AP Nr. 2 zu § 549 ZPO; BAGE 12, 104, 106 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
  • BAG, 13.01.1977 - 2 AZR 423/75  

    Wirkungen eines Beschäftigungsverbots, das nach Abschluss des Arbeitsvertrages

    Wegen dieses Beschäftigungsverbots sei aber nicht von einem nichtigen Arbeitsvertrag auszugehen, der jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsvorschriften einseitig durch eine einfache Erklärung der Beklagten beendet werden könne (BAGE 12, 104 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12  

    Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes

    Fehlt es an einem gültigen Dienstvertrag, kann das faktische Arbeitsverhältnis von jeder Seite jederzeit einseitig unmittelbar beendet werden (BAG, Urteil vom 07.12.1961 - 2 AZR 12/61).
  • BGH, 26.04.1976 - III ZR 21/74  

    Beachtlichkeit des Stifters im Rahmen einer Satzungsänderung - Verfügung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, der auch das Bundesarbeitsgericht (NJW 1962, 555, 556) folgt, sind Stiftungssatzungen revisibel (vgl. RG HRR 1929 Nr. 1523; BGHZ 9, 279, 281; BGH LM § 85 BGB Nr. 1 = NJW 1957, 708).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 9 Sa 973/04  

    Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung

    Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses konnte der Kläger keinen Bestandsschutz mehr geltend machen; wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte das faktische Arbeitsverhältnis jederzeit durch einseitige Erklärung, ohne dass die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung hätte vorliegen müssen, beendet werden (vgl. BAG, Urt. v. 07.12.1961 - 2 AZR 12/61 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 809/87  

    Einstufung eines Mischfutterwerks als Hafeneinzelbetrieb und davon abhängende

    Das gilt jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf interne körperschaftsrechtliche Regelungen zu den Mitgliedern beschränkt, sondern Außenwirkung hat (BAGE 12, 104, 106, 107 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
  • BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 659/86  

    Änderungskündigung zwecks Lohnkürzung

    Satzungen von juristischen Personen des Privatrechts sind objektives Recht und damit revisibel im Sinne des § 73 ArbGG (vgl. BAGE 12, 104, 106 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis, zu II der Gründe; BAGE 16, 329 = AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
  • BVerwG, 09.02.1979 - 6 P 26.78  

    Beteiligung der Personalvertretung an der Beendigung eines faktischen

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