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   BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63   

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https://dejure.org/1963,1125
BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63 (https://dejure.org/1963,1125)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1963 - 1 StR 36/63 (https://dejure.org/1963,1125)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1963 - 1 StR 36/63 (https://dejure.org/1963,1125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der Ladungsfrist für den Verteidiger - Bestellung eines Verteidigers zwei Tage vor der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1114
  • MDR 1963, 611
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.02.1981 - 3 StR 269/80

    Gerhard Härdle

    Dies gilt aber nur dann, wenn der Verteidiger in dem Zeitpunkt, in dem die Frist für den Angeklagten beginnt, seine Wahl angezeigt hat oder wenn er bereits gerichtlich bestellt ist (BGH NJW 1963, 1114; Urteil vom 29. April 1976 - 4 StR 117/76).
  • BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73

    Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen

    Sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen, darf es sich jedoch im allgemeinen auf eine Erklärung des Verteidigers, zur Führung der Verteidigung in der Lage zu sein, verlassen (BGH NJW 1973, 1985; 1965, 2164; 1963, 1114; Gollwitzer und Dünnebier in Löwe/Rosenberg, 22. Aufl. Anm. 9 c zu § 265, Anm. IV 1, 2 zu § 145).
  • BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

    Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers -

    Der Angeklagte selbst kann auf Grund der genannten Vorschrift eine Aussetzung nicht verlangen (BGH NJW 1963, 1114 Nr. 13, 1115; vgl. auch § 228 Abs. 2 StPO).
  • BayObLG, 26.08.1994 - 2St RR 155/94

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Strafverteidigers; Straferwartung als

    Der Vorsitzende entscheidet über die Verteidigerbestellung nach pflichtgemäßem Ermessen (BGH NJW 1963, 1114; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 140 Rn. 22) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Bestimmung, die eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung ist (BVerfGE 46, 202 = NJW 1978, 151 ; KK/Laufhütte StPO 3. Aufl. § 140 Rn. 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.04.1976 - 4 StR 117/76

    Auswirkungen eines Verzichts die Ladungsfrist einzuhalten, auf den Antrag das

    Das gilt aber nur dann, wenn er in dem Zeitpunkt, in dem die Frist für den Angeklagten beginnt, bereits gerichtlich bestellt oder seine Wahl dem Gericht angezeigt worden ist (BGH NJW 1963, 1114).
  • BGH, 02.07.1963 - 5 StR 217/63
    Der Senat braucht deshalb nicht zu erörtern, ob er an seinem Urteil 5 StR 155/55 vom 24. Mai 1955 festhalten würde, gegen das der 1. Strafsenat Bedenken zu haben scheint (vgl. BGH NJW 1963, 1114, 1115).
  • LG Berlin, 24.09.2018 - 538 Qs 99/18
    Über die Verteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (BGH, Urteil v. 12. März 1963, 1 StR 36/63, BeckRS 9998, 113926; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, StPO, § 140 Rn. 22; Laufhütte/Willnow, in: KK/StPO, 7. Auflage 2013, § 140 Rn. 20).
  • BGH, 24.11.1964 - 1 StR 449/64

    Beanstandung des vorinstanzlichen Verfahrens im Revisionsverfahren - Kriterien

    Unter diesen Umständen war der Vorsitzende der Strafkammer nicht gehalten, nach § 140 Abs. 2 StPO von Amte wegen die Bestellung eines Verteidigers in Erwägung zu ziehen (BGH NJW 1953, 116 Nr. 24; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1963 - 1 StR 36/63 und vom 21. Juli 1964 - 1 StR 246/64).
  • BGH, 27.07.1965 - 1 StR 233/65

    Nichtaussetzung der Hauptverhandlung von Amts wegen als Verfahrensverstoß -

    Nur der Verteidiger hatte aber in einem solchen Falle das Recht, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen (BGH NJW 1963, 1114; BGHSt 18, 596).
  • BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

    Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung kurz vor der

    Zwar ist § 145 Abs. 3 StPO entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger kurz vor dem Hauptverhandlungstermin bestellt worden ist (vgl. BGH NJW 1963, 1114, 1115 Nr. 13).
  • BayObLG, 21.07.1993 - 4St RR 109/93
  • BGH, 02.04.1965 - 4 StR 135/65

    Erfordernis einer Unterbrechung der Hauptverhandlung nach Bestellung eines neuen

  • BGH, 03.12.1963 - 1 StR 450/63

    Bestimmung des Beginns der Ladungsfrist zur Hauptverhandlung - Erheblichkeit des

  • BGH, 25.10.1963 - 4 StR 404/63

    Rechtsmittel

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