Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1307
- MDR 1963, 565
- VersR 1963, 482
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 07.10.1959 - IV ZR 68/59
Urteilszustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Auch diesem Beglaubigungsvermerk kann nichts anderes entnommen werden, als daß dem Beglaubigenden einerseits eine Urteilsausfertigung (d.h. das "zuzustellende Schriftstück") und andererseits die Abschrift dieser Ausfertigung vorgelegen hat, sowie daß er die beiden Urkunden miteinander verglichen und für in allen Teilen miteinander übereinstimmend befunden hat (vgl. BGHZ 31, 32, 36) [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59].Auch wäre ein gesteigerter Formalismus bei der Anwendung der §§ 317, 724, 725 ZPO nicht zu vereinbaren mit der vom Bundesgerichtshof vertretenen freieren Auslegung des § 170 Abs. 2 ZPO, wonach das Fehlen eines ausdrücklichen oder gar gesonderten Beglaubigungsvermerks des zustellenden Rechtsanwalts dann unschädlich ist, wenn das übergebene Schriftstück wenigstens in der anwaltlichen Zustellungsbestätigung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als "beglaubigte Abschrift des ... Urteils" gekennzeichnet worden ist (so BGHZ 31, 32, 36 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59]; 36, 62) [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61].
Der materielle Wesensgehalt einer solchen Beglaubigungserklärung wird in BGHZ 31, 32, 36 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59] gleichartig dahin bestimmt: der Anwalt erkläre, daß das zugestellte Schriftstück von ihm mit der Urschrift oder der Ausfertigung verglichen sei und mit diesen in allem Teilen übereinstimme.
- RG, 16.05.1940 - II B 4/40
1. Muß auf der beglaubigten Abschrift eines Urteils der Beglaubigungsvermerk …
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Wie bereits das Reichsgericht in RGZ 164, 52, 56 ausgeführt hat, muß der Ausfertigungsvermerk allerdings im Original mit der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und dem Gerichtssiegel versehen sein.Es muß also genügen, wenn der Wille des Urkundsbeamten, eine Ausfertigung zu schaffen, unzweideutig aus dem Gesamtdokument hervorgeht, was z.B. bei Hinzufügung des Vermerks: "Ausgefertigt" der Fall ist (vgl. RGZ 164, 52; 56; Wieczorek ZPO § 169 A II b).
Nur bei völligem Fehlen eines Ausfertigungsvermerks (vgl. RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56; BGH in VersR 1962, 218) sowie bei unklaren oder mehrdeutigen Vermerken, wie etwa der Abkürzung: "F.d.R.d.A.", die sowohl "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" als auch "Für die Richtigkeit der Abschrift" bedeuten kann (vgl. BGH NJW 1959, 2117), sind die Voraussetzungen des § 170 ZPO nicht erfüllt.
- BGH, 29.09.1959 - VIII ZB 5/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Durch Übergabe einer Abschrift von bloßer Urteilsabschrift (vgl. insoweit BGH NJW 1959, 2117, 2119) [BGH 29.09.1959 - VIII ZB 5/59] könne, ungeachtet des beigefügten Beglaubigungsvermerks, keine rechtswirksame Zustellung bewirkt werden; denn es fehle jede Beglaubigung dafür, daß die Erstabschrift ihrerseits mit der eigentlichen Urteilsausfertigung, als dem "zuzustellenden Schriftstück" im Sinne des § 170 Abs. 1 ZPO, übereinstimme.Nur bei völligem Fehlen eines Ausfertigungsvermerks (vgl. RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56; BGH in VersR 1962, 218) sowie bei unklaren oder mehrdeutigen Vermerken, wie etwa der Abkürzung: "F.d.R.d.A.", die sowohl "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" als auch "Für die Richtigkeit der Abschrift" bedeuten kann (vgl. BGH NJW 1959, 2117), sind die Voraussetzungen des § 170 ZPO nicht erfüllt.
- BGH, 08.01.1962 - VII ZB 14/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Diese Rechtsauffassung steht auch nicht im Widerspruch zu dem von der Revision angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1962 (VII ZB 14/61 = VersR 1962, 2187), auf den sich die Revision irrtümlich für ihre abweichende Meinung beruft.Nur bei völligem Fehlen eines Ausfertigungsvermerks (vgl. RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56; BGH in VersR 1962, 218) sowie bei unklaren oder mehrdeutigen Vermerken, wie etwa der Abkürzung: "F.d.R.d.A.", die sowohl "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" als auch "Für die Richtigkeit der Abschrift" bedeuten kann (vgl. BGH NJW 1959, 2117), sind die Voraussetzungen des § 170 ZPO nicht erfüllt.
- BGH, 02.11.1961 - II ZR 98/61
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Auch wäre ein gesteigerter Formalismus bei der Anwendung der §§ 317, 724, 725 ZPO nicht zu vereinbaren mit der vom Bundesgerichtshof vertretenen freieren Auslegung des § 170 Abs. 2 ZPO, wonach das Fehlen eines ausdrücklichen oder gar gesonderten Beglaubigungsvermerks des zustellenden Rechtsanwalts dann unschädlich ist, wenn das übergebene Schriftstück wenigstens in der anwaltlichen Zustellungsbestätigung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als "beglaubigte Abschrift des ... Urteils" gekennzeichnet worden ist (so BGHZ 31, 32, 36 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59]; 36, 62) [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61]. - BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Nach anfänglichen Zweifeln (vgl. BGHZ 14, 342, 345 [BGH 29.09.1954 - II ZR 292/53]; BGH NJW 1959, 885) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch diese Beurkundung des Zustellungsvorgangs durch den Gegenanwalt zur Vollendung des Zustellungsaktes wesentlich ist (vgl. BGHZ 30, 299, 304 [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58] = NJW 1959, 1871). - BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56
Mangelhafte Urteilszustellung
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Zudem befindet sich am Schluß des abgeschriebenen Textes ein Beglaubigungsstempel: "Für die Abschrift: ... Rechtsanwalt", ausgefüllt durch die eigenhändige (vgl. BGHZ 24, 116 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56]; BGH NJW 1952, 934) Unterschrift des Rechtsanwalts Ehrhardt. - BGH, 22.01.1959 - VIII ZR 10/58
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Nach anfänglichen Zweifeln (vgl. BGHZ 14, 342, 345 [BGH 29.09.1954 - II ZR 292/53]; BGH NJW 1959, 885) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch diese Beurkundung des Zustellungsvorgangs durch den Gegenanwalt zur Vollendung des Zustellungsaktes wesentlich ist (vgl. BGHZ 30, 299, 304 [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58] = NJW 1959, 1871). - BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Nach anfänglichen Zweifeln (vgl. BGHZ 14, 342, 345 [BGH 29.09.1954 - II ZR 292/53]; BGH NJW 1959, 885) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch diese Beurkundung des Zustellungsvorgangs durch den Gegenanwalt zur Vollendung des Zustellungsaktes wesentlich ist (vgl. BGHZ 30, 299, 304 [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58] = NJW 1959, 1871). - RG, 08.12.1938 - V B 4/38
Wird die Berufungsfrist in Lauf gesetzt, wenn die bei der Zustellung des Urteils …
Auszug aus BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Nur bei völligem Fehlen eines Ausfertigungsvermerks (vgl. RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56; BGH in VersR 1962, 218) sowie bei unklaren oder mehrdeutigen Vermerken, wie etwa der Abkürzung: "F.d.R.d.A.", die sowohl "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" als auch "Für die Richtigkeit der Abschrift" bedeuten kann (vgl. BGH NJW 1959, 2117), sind die Voraussetzungen des § 170 ZPO nicht erfüllt. - RG, 15.12.1938 - IV 197/38
Inwieweit können als Erfüllungsgehilfen des Vermieters gegenüber einem Mieter die …
- BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …
Dieser Vermerk muß vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit dem Siegel versehen sein (BGH, Urt. v. 12. Februar 1963 - Ia ZR 112/63, LM ZPO § 198 Nr. 13; Beschl. v. 9. Februar 1971 - VI ZB 19/70, VersR 1971, 470). - BGH, 15.04.1970 - VIII ZB 1/70
Beglaubigte Abschrift - Urteilsausfertigung - Beglaubigungsvermerk - …
Dieser Zweifel ist indes für die Wirksamkeit des Zustellungsaktes ohne Bedeutung, Denn selbst, wenn auch auf der Ausfertigung der Ausfertigungsvermerk fehlte, wäre das unschädlich, weil eine dort angebrachte ordnungsgemäße Vollstreckungsklausel, die im gegebenen Falle nicht zu beanstanden ist, den Ausfertigungsvermerk zu ersetzen vermag (BGH Urteil vom 12. Februar 1963 - Ia ZR 112/63 - NJW 1963, 1307; = WarnR 1963 Nr. 41 = VersR 63, 482 = BB 63, 576).Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein solcher Mangel des übergebenen Schriftstücks den Zustellungsakt unwirksam macht (RGZ 159, 25, 27; BGH NJW 1963, 1307).
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08
Verletztengeld; Prognose
Der BGH hat in dieser Entscheidung zur Ausfertigung eines amtsgerichtlichen Urteils ausgeführt, eine Überschrift "Ausfertigung" möge zweckmäßig sein, dem allein maßgeblichen § 317 Abs. 3 ZPO werde aber nach gefestigter Rechtsprechung Genüge getan, wenn der Wille des Urkundsbeamten, eine Ausfertigung zu schaffen, unzweideutig aus dem Gesamtdokument hervorgehe, was bei Hinzuführung des Vermerks "ausgefertigt" - wie hier - der Fall sei (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 in Versicherungsrecht 1963, 482 und RGZ 164, 52, 56).
- BGH, 09.02.1971 - VI ZB 19/70
Anwalt zu Anwalt-Zustellung - Fotokopie - Identisch - ErkennbarkeitUdG
Unterschrift" (vgl. BGH Urteil vom 12. Februar 1963 - Ia ZR 112/63 - LM § 198 Nr. 13 ZPO). - BGH, 04.11.1977 - V ZB 12/77
Anforderungen an die beglaubigte Abschrift eines Urteils - Vorliegen eines …
Unterschrift" verwendet werden (BGH Urteil vom 12. Februar 1963 - Ia ZR 112/63 - VersR 1963, 482). - BGH, 13.05.1963 - VII ZB 3/63
Rechtsmittel
Dadurch wird aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht beeinträchtigt (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1963 Ia ZR 112/63). - BGH, 18.01.1968 - VII ZB 10/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksamkeit einer Zustellung - …
Solche Ungenauigkeiten sind aber nicht geeignet, die Wirksamkeit der Zustellung zu beeinträchtigen (vgl. BGH NJW 1963, 1307, 1308) [BGH 12.02.1963 - Ia ZR 112/63].
Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1307
- MDR 1963, 576
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.06.1953 - II ZR 150/53
Abwendung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Bedenken gegen den Antrag, die sich etwa aus dem Umstand ergeben könnten, daß er ein Sachantrag ist und die Beklagte ihn nicht schon in der Berufungsinstanz gestellt hat (Baumbach/Lauterbach, ZPO 27" Auflage § 721 Anm. 4, § 714 Anm. 2; BGHZ 10, 88, 90), müssen gegen über der das Recht der Raummieie beherrschenden sozialen Tendenz (vgl. § 566 a BGB), der auch § 7 GRMGund § 721 ZPO entspringen, zurücktreten (für die Zulassung des Antrags noch im Revisionsrechtszug auchWieczorek, ZPO § 714 B III b; ebenso - allerdings ohne Begründung - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1962 VIII ZR 142/61). - BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94
Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen …
Auszug aus BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Bei der Frage, ob nach § 242 BGB trotzdem dem Vertrag für eine längere Zeit als die Jahresfrist des § 566 BGB die Y/irksarakeit zuzuerkennen ist und die Kündigung demgemäß auszuschliüßen ist, ist das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätze ausgegangen, die der erkennende Senat in seinem (Jrteil vom 25. September 957, V ZR 88/55 LM BGB § 33 Nr. 13 (vgl. neuerdings Urteil v. 21. Juni 196t V ZR 94/59 WM 96 172 m" .Nachweisen) aufgestellt hat. - BGH, 25.11.1959 - V ZR 94/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Bei der Frage, ob nach § 242 BGB trotzdem dem Vertrag für eine längere Zeit als die Jahresfrist des § 566 BGB die Y/irksarakeit zuzuerkennen ist und die Kündigung demgemäß auszuschliüßen ist, ist das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätze ausgegangen, die der erkennende Senat in seinem (Jrteil vom 25. September 957, V ZR 88/55 LM BGB § 33 Nr. 13 (vgl. neuerdings Urteil v. 21. Juni 196t V ZR 94/59 WM 96 172 m" .Nachweisen) aufgestellt hat.
- BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 142/61
Auszug aus BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Bedenken gegen den Antrag, die sich etwa aus dem Umstand ergeben könnten, daß er ein Sachantrag ist und die Beklagte ihn nicht schon in der Berufungsinstanz gestellt hat (Baumbach/Lauterbach, ZPO 27" Auflage § 721 Anm. 4, § 714 Anm. 2; BGHZ 10, 88, 90), müssen gegen über der das Recht der Raummieie beherrschenden sozialen Tendenz (vgl. § 566 a BGB), der auch § 7 GRMGund § 721 ZPO entspringen, zurücktreten (für die Zulassung des Antrags noch im Revisionsrechtszug auchWieczorek, ZPO § 714 B III b; ebenso - allerdings ohne Begründung - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1962 VIII ZR 142/61). - BGH, 24.10.1956 - V ZR 88/55
Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts
Auszug aus BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Bei der Frage, ob nach § 242 BGB trotzdem dem Vertrag für eine längere Zeit als die Jahresfrist des § 566 BGB die Y/irksarakeit zuzuerkennen ist und die Kündigung demgemäß auszuschliüßen ist, ist das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätze ausgegangen, die der erkennende Senat in seinem (Jrteil vom 25. September 957, V ZR 88/55 LM BGB § 33 Nr. 13 (vgl. neuerdings Urteil v. 21. Juni 196t V ZR 94/59 WM 96 172 m" .Nachweisen) aufgestellt hat. - BGH, 03.02.1960 - V ZR 1/59
Qualifizierung der Überlassung von Räumen an eine Person zum Führen eines …
Auszug aus BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 3® Februar 960 - V ZR 1/59 das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Westfalen; vom 30 Oktober 1958 zu Nr« 1 und 2 der Klage aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgei'icht zurückverwiesen" Auf das Urteil des erkennenden Senats wird Bezug genommeno.
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 32/20
Wohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen …
Die Entscheidung über die Räumungsfrist, die auch im Revisionsurteil noch ausgesprochen werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - VIII ZR 283/09, juris Rn. 4;… vom 24. April 2014 - V ZR 74/14, juris Rn. 7; siehe auch Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, NJW 2010, 3571 Rn. 21 sowie bereits Urteil vom 13. März 1963 - V ZR 224/60, NJW 1963, 1307), beruht auf § 721 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO. - LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16
Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter: Vollstreckungsschutz in der …
Die formalen Voraussetzungen zur Gewährung einer Räumungsfrist sind unabhängig von der - im Berufungsrechtszug gesondert erfolgten - Antragstellung durch die beklagte Mieterin erfüllt, da eine Entscheidung darüber gemäß § 721 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auch von Amts wegen ergehen kann und die Kammer als Berufungsgericht ebenso wie das Revisionsgericht zur originären Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 Abs. 1 ZPO - auch im Falle ihrer Versagung durch die Vorinstanz(en) - befugt ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1963 - V ZR 224/60, NJW 1963, 1307; Beschl. v. 27. April 2010 - VIII ZR 283/09, MietPrax-AK § 721 ZPO Nr. 1; Beschl. v. 24. April 2014 - V ZR 74/14, WuM 2014, 354 Tz. 7; Schuschke, NZM 2015, 233, 235). - BGH, 24.04.2014 - V ZR 74/14
Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
Zwar kann eine Räumungsfrist auch noch im Revisionsurteil ausgesprochen werden (Senat, Urteil vom 13. März 1963 - V ZR 224/60, NJW 1963, 1307;… MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 721 Rn. 4).
- BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist
Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1963 (V ZR 224/60 - NJW 1963, 1307) verweist, ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die vorstehenden Ausführungen, weil diese Entscheidung keinen Verlängerungsantrag nach § 721 Abs. 3 ZPO, sondern einen Bewilligungsantrag betrifft, der jetzt in § 721 Abs. 1 ZPO geregelt ist. - BGH, 27.04.2010 - VIII ZR 283/09
Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren
- BGH, 26.05.1967 - V ZR 73/66
Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklagen trotz vollstreckbaren Titels - Anspruch …
Der Antrag der Beklagten auf Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 7 Abs. 1 GRMG, der auch noch in der Revisionsinstanz gestellt werden konnte (Urteil des Senats vom 13. März 1963, V ZR 224/60, NJW 1963, 1307), muß unter den gegebenen Umständen Erfolg haben.