Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1963 - III ZR 5/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,685
BGH, 27.06.1963 - III ZR 5/62 (https://dejure.org/1963,685)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1963 - III ZR 5/62 (https://dejure.org/1963,685)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62 (https://dejure.org/1963,685)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schaden - Mehrere Ursachen - Teilweises Einstehen des Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 287
    Anwendung der Beweiserleichterung bei mehreren Schadensursachen

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1828
  • MDR 1963, 747
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Denn nach der bereits lange vor dem in Rede stehenden Ereignis entwickelten, ständigen Senatsrechtsprechung obliegt Lehrkräften auch ohne ausdrückliche Regelung die Amtspflicht, für die geistige, körperliche und charakterliche Erziehung der Schüler zu sorgen und sie in rechtlich und tatsächlich möglichem und zumutbarem Umfang im Schulbetrieb und während der Schulveranstaltungen vor Schäden an Gesundheit und Vermögen zu bewahren (vgl. nur Urteile vom 9. November 1959 - III ZR 136/58, BGHZ 31, 148, 149; vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828 f und vom 16. April 1964 - III ZR 83/63, NJW 1964, 1670).

    Die daraus folgende Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei Notfällen ist wertungsmäßig jedoch nur eine die oben angesprochene Hauptpflicht begleitende Pflicht beziehungsweise Nebenpflicht, wie es der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 1963 (aaO) zum Ausdruck gebracht hat.

  • OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

    Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

    Im Rahmen ihrer Amtspflicht haben Lehrer nicht nur für die geistige, körperliche und charakterliche Erziehung der Schüler zu sorgen; die hoheitliche Aufsichtspflicht umfasst vielmehr auch die Pflicht, die ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 35/64 -, BGHZ 44, 103-107, juris Rn. 7; Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62 -, Rn. 8, juris; Staudinger/Heinz Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 779).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94

    Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der

    Die verletzten Pflichten müssen allerdings über allgemeine Amtspflichten i. S. des § 839 BGB hinausgehen; nur ein zwischen dem einzelnen und der öffentlich-rechtlichen Körperschaft bestehendes besonderes, enges Verhältnis kann Grundlage für eine sinngemäße Anwendung des § 278 BGB sein (BGHZ 61, 7, 11; vgl. auch BGHZ 21, 214, 220 f; BGH, Urt. v. 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1826).
  • BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 10/99 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Arbeitgebers im Lohnabzugsverfahren

    Die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung gelten als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken sinngemäß auch für öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen, sofern diese privatrechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehungen zum Gegenstand haben (BGHZ 59, 303, 305; Palandt/Heinrichs, aaO, § 276 RdNr 130), "ein besonders enges Verhältnis" des einzelnen zur Verwaltung besteht und mangels gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis nach einer angemessenen Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (vgl BSGE 74, 139, 146 = SozR 3-1300 § 98 Nr. 1, BGHZ 21, 214, 218, BGH NJW 1963, 1828).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das

    Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat der für die objektive Pflichtverletzung darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828; Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.) eine durch Beamte der Beklagten begangene Amtspflichtverletzung nicht dargetan.
  • BGH, 16.04.1964 - III ZR 83/63
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Bayern, 12.05.2005 - L 4 KR 118/03

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV) ;

    Zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft und dem Betroffenen muss ein besonders enges Verhältnis bestehen (BGH 21, 214, 131, 200, NJW 63, 1828).
  • VG Dresden, 29.10.2015 - 5 K 2394/14

    Schultraeger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten

    Dem widerspricht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.6.1963 (Az.: III ZR 5/62 ; zitiert nach ) nicht.
  • VG Karlsruhe, 14.04.2015 - 5 K 870/13

    Rechtsweg bei Streitigkeit um die Rückgabe von Schulbüchern

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass schon das Schulverhältnis als solches kein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis darstellt (BGH, Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62 -, Rn. 6, juris: "Zwischen dem Schulträger und dem Schüler besteht indessen trotz Vorhandenseins der Fürsorgepflicht jedoch kein Rechtsverhältnis, auf das Regeln des vertraglichen Schuldrechts unmittelbar oder sinngemäß Anwendung finden können, wie es etwa zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn und dem Beamten zu bejahen ist.").
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2017 - 3 N 102.16

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Eltern für entstandene Kosten für

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass das vertragliche Schuldrecht als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse sinngemäße Anwendung findet, wenn ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05 - juris Rn. 17 m.w.N.), was jedoch im Verhältnis zwischen Schüler und Schulträger nicht der Fall sein soll (Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62 - juris Rn. 6 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht