Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61   

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https://dejure.org/1963,1084
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61 (https://dejure.org/1963,1084)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1963 - Ib ZR 155/61 (https://dejure.org/1963,1084)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1963 - Ib ZR 155/61 (https://dejure.org/1963,1084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 2021
  • MDR 1963, 907
  • GRUR 1963, 578
  • DB 1963, 1183
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69

    Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische

    Beruhen aber die verletzten Vorschriften selbst auf sittlich begründeten Wertungen oder dienen sie unmittelbar der Regelung des Wettbewerbs und verschafft sich der Verletzer durch den Verstoß bewußt einen wettbewerblichen Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern, so enthält ihre Verletzung zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG, selbst wenn der eine oder andere praktische Grund für eine andere Beurteilung angeführt werden könnte (vgl. BGH GRUR 1960, 193 - Frachtenrückvergütung; GRUR 1963, 578 - Sammelbesteller).
  • OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03

    Gratisexemplar für Sammelbesteller

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  • OLG Köln, 05.02.1993 - 6 U 153/92

    Eindrängen in fremde Vertragsbeziehungen; irreführende Angaben

    In Übereinstimmung mit der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH GRUR 1963/578 f., 583 "Sammelbesteller"; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage, § 1 UWG, Rdn. 631; Marcks in Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, § 14, Rdn. 9) versteht der Senat § 14 GewO ebenso wie das Landgericht als sogenannte wertneutrale Vorschrift.
  • BGH, 26.11.1969 - I ZR 34/68

    Zulässigkeit von Werbung durch einen Steuerbevollmächtigten - Sinn und Zweck

    Zwar ist nicht jede im Wettbewerb vorkommende Gesetzesverletzung zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG (vgl. BGH GRUR 1963, 578, 583 - Sammelbesteller).
  • BGH, 20.10.1972 - I ZR 125/71

    Verbot der Versteigerung von in offenen Verkaufsstellen feilgebotenen und

    Der bewußte Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift stellt dann einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn der Verletzer durch den Gesetzesverstoß einen Vorsprung im Wettbewerb von seinen Mitbewerbern erzielen würde, welche die Vorschrift befolgen (BGHZ 45, 1, 2 f [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] - Ratio, betr. § 3 LSchlG; BGH GRUR 1963, 578, 583 f - Sammelbesteller, betr. § 14 GewO).
  • BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66

    Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines handwerklichen Betriebes

    Wie der erkennende Senat für die Verletzung der Anmeldepflicht des Gewerbetreibenden (§ 14 Gewerbeordnung) angenommen hat (BGH GRUR 1963, 578, 584 - Sammelbesteller), ist ein Wettbewerbsverstoß auch bei Verletzung gewerbepolizeilicher Vorschriften an sich denkbar.
  • BGH, 08.05.1970 - I ZR 19/69

    Verwendung der Außenflächen von Personenkraftwagen zu Werbezwecken bei Mietwagen

    Denn nach gefestigter Rechtsprechung stellt selbst die Verletzung wertneutraler Vorschriften einen Verstoß gegen § 1 UWG dann dar, wenn der Wettbewerber sich bewußt und planmäßig über ein Gesetz hinwegsetzt, um sich einen Vorsprung im Wettbewerb gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern (BGH GRUR 1957, 558, 559 - Bayern-Expreß; 1960, 193, 195 - Frachtenrückvergütung; 1963, 578, 584 - Sammelbesteller; BGHZ 45, 1, 2 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] - ratio).
  • LG Hamburg, 13.09.1995 - 315 O 354/95

    Ausstrahlung einer FSK-16-Schnittfassung im Hauptabendprogramm

    Zwar begründet ein solcher Verstoß noch nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen § 1 UWG (ständige Rechtsprechung, BGH GRUR 1963, 578/583 (Sammelbesteller); vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 Rn. 646 mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 08.05.1987 - 2 U 168/86

    Nichtgewährung von Urlaubsgeld und keiner Jahressondervergütung, obwohl diese im

    Als rein innerbetrieblicher Vorgang bewirkt er noch keinen Wettbewerblichen Vorsprung (Gloy/Jacobs, Handbuch des Wettbewerbsrechts 1986, § 46 Rn. 35; Baumbach/Hefermehl, aaO, § 1 UWG Rn. 555; vgl. BGH GRUR 1963, 578, 584 - Sammelbesteller -).
  • BGH, 30.04.1968 - I ZR 96/65

    Einbeziehung der Eigenbedarfskäufe in die Berechnung der Werbeprämie -

    Für den Fall von Sammelbestellungen hat der erkennende Senat bereits ausgeführt (BGH GRUR 1963, 578), daß eine vom Umsatz berechnete Unkostenpauschale, der auch die Eigenkäufe des Sammelbestellers zugrunde lagen, nicht als Rabattgewährung anzusehen sei.
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