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   BGH, 28.08.1963 - 4 StR 319/63   

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https://dejure.org/1963,1206
BGH, 28.08.1963 - 4 StR 319/63 (https://dejure.org/1963,1206)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1963 - 4 StR 319/63 (https://dejure.org/1963,1206)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1963 - 4 StR 319/63 (https://dejure.org/1963,1206)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 2085
  • MDR 1963, 1024
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80

    Zwangsweise Entfernung vom Unfallort - § 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB,

    Die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG soll nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420; Sax in KMR 6. Aufl., § 121 GVG Anm. 2).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Die mit ihr verbundene Beschränkung der oberlandesgerichtlichen Entscheidungsfreiheit darf deshalb nicht weiter gehen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGHSt 30, 160, 162; BGH NJW 1963, 2085; VRS 25, 270; bei Holtz MDR 1979, 109; wistra 1994, 30, 31).
  • BGH, 03.10.1978 - 4 StR 348/78

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Voraussetzung für die Vorlage einer Sache

    Der Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung - allerdings in anderem Zusammenhang - darauf hingewiesen, daß die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG nicht weiter ausgedehnt werden sollte, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unbedingt unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085).
  • BGH, 12.01.1982 - 2 StR 754/80

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei verspäteter Revisionseinlegung -

    Eine Vorlage soll nur in den Fällen erfolgen, in denen sie zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420).
  • BGH, 28.07.1966 - 4 StR 625/65

    Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Auferlegung der Kosten eines Verfahrens

    Die Voraussetzungen einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sind nicht gegeben, weil die dem Bundesgerichtshof unterbreitete Rechtsfrage für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht erheblich ist (BGH Beschl. v. 28. August 1963 - 4 StR 319/63 - in LM Nr. 23 zu § 121 GVG).
  • BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75

    Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung -

    Sie betraf daher nicht dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG (BGH NJW 1963, 2085; BGH 4 StR 176/67 vom 25. Juni 1968).
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