Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1963 - VI ZR 67/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 654
  • MDR 1963, 402
  • VersR 1963, 243



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist (Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491; NJW 1963, 654).

    Das ist höchstrichterlich entschieden (BGH, VersR 1972, 491; NJW 1963, 654; BAG VersR 1973, 736; vgl. auch OLGR Naumburg 1995, 177).

  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02

    Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss;

    Da sich der Unfall beim Einsatz des Krans durch den Beklagten zu 5. ereignet hat, dessen Haftung nach § 637 Abs. 1 i.V.m. § 636 RVO ausgeschlossen ist, scheidet aber insoweit auch eine Einstandspflicht der Beklagten zu 4. aus (vgl. BGH VersR 1973, 736; 1971, 564; 1965, 291; 1963, 243).
  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 173/70

    Die Haftungsbeschränkung des SVG § 91 a gilt auch für den Soldaten, der bei

    Der Senat hat mehrmals ausgesprochen, daß das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei Arbeitsunfällen, die durch Kraftfahrzeuge hervorgerufen werden, nichts an dem Haftungsausschluß nach § 637 RVO (früher § 898 RVO a.F.) ändert (Urteile des BGH vom 29. Januar 1963 - VI ZR 67/62 - NJW 1963, 654, vom 4. Dezember 1964 - VI ZR 220/63 - VersR 1965, 291 und vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971 - 564 - VRS 40, 335).
  • BGH, 20.01.1970 - VI ZR 93/68

    Pacht einer Jagd durch Jagdberechtigte gemeinsam - Ein von der

    Der Senat hat für Arbeitsunfälle, die durch Kraftfahrzeuge hervorgerufen werden, mehrmals ausgesprochen, daß das Bestehen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nichts an dem Haftungsausschluß nach § 898 RVO a.F. ändert (Senatsurteile vom 29. Januar 1963 - VI ZR 67/62 - NJW 1963, 654 = VersR 1963, 243 und vom 4. Dezember 1964 - VI ZR 220/63 - VersR 1965, 291).
  • BGH, 19.12.1967 - VI ZR 89/66

    Angehörigkeit eines bei einem Krankentransport eingesetzten freiwilligen Helfers

    Der erkennende Senat hat sich schon in seinem Urteil vom 29. Januar 1963 - VI ZR 67/62 - NJW 1963, 654 = VersR 1963, 243 zu dieser Frage geäußert und mit ausführlicher Begründung dargelegt, daß der Haftungsausschluß nach den §§ 898, 899 RVO a.F. für Arbeitsunfälle durch Kraftfahrzeuge nicht mit Rücksicht auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung entfällt.
  • BGH, 28.05.1963 - VI ZR 166/62
    Der erkennende Senat hat diese Auffassung, nach welcher der Versicherungsschutz eine sonst nicht bestehende Haftung begründen soll, bereits abgelehnt (Urteil vom 29.Januar 1963 - VI ZR 67/62 = VersR 63, 243) Doch kommt es auf diese Präge hier nicht einmal an.
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