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   BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63   

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https://dejure.org/1964,3
BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63 (https://dejure.org/1964,3)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63 (https://dejure.org/1964,3)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63 (https://dejure.org/1964,3)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Geschäftsverteilungsplan

  • opinioiuris.de

    Geschäftsverteilungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung eines Spruchkörpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Richter - Gericht als organisatorische Einheit - Gericht als Spruchkörper - Bestimmung des gesetzlichen Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 294
  • NJW 1964, 1020
  • NJW 1964, 1667 (Ls.)
  • NJW 1964, 2007 (Ls.)
  • MDR 1964, 569
  • DVBl 1964, 395
  • BB 1964, 455
  • DB 1964, 546
  • DÖV 1964, 415
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Es soll vermieden werden, daß durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 17, 294 (299); 48, 246 (254); 82, 286 (296)).

    Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).

    Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungspläne eines Gerichts dürfen mit Rücksicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen vermeidbaren Spielraum bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (vgl. BVerfGE 17, 294 (300)).

    Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 17, 294 (300); 18, 344 (349)) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane.

  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften

    Das folgt aus dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG-Beschluß vom 24. März 1964 2 BvR 42, 83, 89/63, BVerfGE 17, 294, 299).

    Dieses Verfahrensgrundrecht soll der Gefahr vorbeugen, daß die Rechtsprechung durch eine Manipulierung der Spruchkörper - sei es durch eine andere Staatsgewalt, sei es durch die Organe der rechtsprechenden Gewalt selbst - sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird; es soll insbesondere verhindert werden, daß im Einzelfall durch die gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird (BVerfGE 17, 294, 299; BVerfG-Beschluß vom 10. Juli 1990 1 BvR 984, 985/87, BVerfGE 82, 286, 296).

    Aus dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich, daß die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (BVerfGE 17, 294, 299; BVerfG-Beschluß vom 3. Februar 1965 2 BvR 166/64, BVerfGE 18, 344, 349).

    Auch für ihn gilt, daß er die zur Entscheidung der anhängig werdenden Verfahren berufenen Richter so eindeutig und genau wie möglich bestimmen muß (BVerfGE 17, 294, 300; BVerfGE 18, 344, 349).

    Dabei ist, wie das BVerfG zu Recht betont hat, die Einschränkung "so genau wie möglich" nötig, weil die bei der Geschäftsverteilung zu berücksichtigenden Umstände (z. B. Zahl der Spruchkörper, Zahl der Richter, Umfang der Geschäftslast) sich ändern können und weil dem Fall des Ausscheidens, der Krankheit, der Verhinderung, des Urlaubs und des Wechsels eines oder mehrerer Richter Rechnung zu tragen ist (BVerfGE 17, 294, 300).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist ein Spruchkörper nicht mehr in einer dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden Weise besetzt, wenn die Zahl seiner ordentlichen Mitglieder es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 17, 294, 301; BVerfGE 18, 344, 350).

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Diese gesetzliche Bestimmung, die unvermeidlichen Fällen Rechnung trägt, in denen eine generell-abstrakte Regelung im voraus nicht möglich ist, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. auch BVerfGE 17, 294 [300]; 25, 336 [346 ff.]).
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