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   BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63   

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https://dejure.org/1964,81
BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63 (https://dejure.org/1964,81)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1964 - 3 StR 60/63 (https://dejure.org/1964,81)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63 (https://dejure.org/1964,81)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - Betroffensein eines Strafurteils durch die Verletzung von Grundrechtsnormen - Anhalten von Postsendungen durch die Zollbehörde und Verlesung ihres Inhalts in der Hauptverhandlung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 273
  • NJW 1964, 1234
  • MDR 1964, 611
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Solches hätte die Erhebung einer Verfahrensrüge mit weitergehendem Sachvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorausgesetzt, die indes nicht vorliegt (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; 48, 240, 250; Kuckein in KK 5. Aufl. § 337 Rdn. 30).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Selbst bei Grundrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis abgelehnt (BGHSt 19, 273, 278 zur Verletzung des durch Art. 10 GG geschützten Brief- und Postgeheimnisses; BGHSt 43, 53, 56 zur willkürlichen Annahme der Zuständigkeit durch das Tatgericht unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Das gilt sogar dann, wenn das Urteil wegen Verletzung einer Grundrechtsnorm über das Verfahren angegriffen wird (BGHSt 19, 273).
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