Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - Betroffensein eines Strafurteils durch die Verletzung von Grundrechtsnormen - Anhalten von Postsendungen durch die Zollbehörde und Verlesung ihres Inhalts in der Hauptverhandlung - Voraussetzungen für die Erhebung von Verfahrensrügen - Berücksichtigung einer Verletzung des Briefgeheimnisses und Postgeheimnisses als Verfahrenshindernis von Amts wegen - Verlesung des "Nationalen Dokuments" - Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 273
  • NJW 1964, 1234
  • MDR 1964, 611



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Solches hätte die Erhebung einer Verfahrensrüge mit weitergehendem Sachvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorausgesetzt, die indes nicht vorliegt (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; 48, 240, 250; Kuckein in KK 5. Aufl. § 337 Rdn. 30).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Selbst bei Grundrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis abgelehnt (BGHSt 19, 273, 278 zur Verletzung des durch Art. 10 GG geschützten Brief- und Postgeheimnisses; BGHSt 43, 53, 56 zur willkürlichen Annahme der Zuständigkeit durch das Tatgericht unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
  • BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

    Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

    So führt - wie sich aus § 338 Nr. 1 StPO ergibt - die Mißachtung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) nur zu einem Verfahrensmangel, nicht zu einem Prozeßhindernis (vgl. BGHSt 19, 273, 276).
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