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BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; Abstimmungsprobleme bei Molkerei und Milcherzeuger hinsichtlich des Ankaufs von Milch; Bestimmmung des Kaufpreises nach billigem Ermessen; Anruf des zuständigen Gerichts zur Bestimmung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 41, 271
- NJW 1964, 1617
- MDR 1964, 575
- GRUR 1964, 515
- DB 1964, 766
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60
Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Für die Molkereien dagegen besteht voller "Kontrahierungszwang" (BGHZ 33, 259, 262); durch § 1 Abs. 4 MFG ist ihnen nicht nur die Auswahl ihrer Lieferanten genommen, sondern auch die Verpflichtung zur Abnahme der von den zugewiesenen Milcherzeugern gelieferten Milch auferlegt.Die beklagte Molkerei ist in ihrem Einzugsgebiet (§ 1 MFG) ein marktbeherrschendes unternehmen im Sinne des § 26 Abs. 2 und ist auch nicht etwa durch die Vorschrift des § 100 Abs. 8 GWB von dem Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 freigestellt (vgl. BGHZ 33, 259, 261/62).
- BGH, 21.03.1961 - I ZR 133/59
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
§ 315 Abs. 3 BGB stellt lediglich darauf ab, ob die von dem einen Vertragspartner getroffene Bestimmung der vertraglichen Leistung "der Billigkeit" entspricht, und erfordert damit im wesentlichen eine Prüfung und Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage nur bei den beiden Vertragspartnern (BGHZ 18, 149, 152; BGH NJW 1961, 1251 Nr. 2 = GRUR 1961, 432, 435). - RG, 07.11.1931 - V 106/31
Theaterkritiker - § 826 BGB, (hier kein) Kontrahierungszwang
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Das Berufungsgericht hat sich ferner - an sich ebenfalls richtigerweise - verpflichtet gesehen zu prüfen, ob in diesen Werkmilchabzügen ein Mißbrauch der nach den §§ 1 und 2 MFG bestehenden Monopolstellung der Beklagten, also ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne der §§ 138, 826 BGB (…BGB-RGRK 11. Aufl. § 138 Anm. 28 und § 826 Anm. 46), liegt; es ist jedoch insoweit schon im Ausgangspunkt einem Rechtsirrtum unterlegen, indem es den von ihm angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 99, 107; 106, 386; 133, 388; 143, 24, 28) irrigerweise eine abschließende allgemeingültige Begriffsbestimmung des Monopolmißbrauchs entnommen und sich damit selbst einen zu engen Prüfungsmaßstab gesetzt hat.
- RG, 29.09.1925 - VI 182/25
Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
In Anbetracht der nach § 1 MFG nun einmal bestehenden, in § 100 Abs. 8 GWB ausdrücklich anerkannten Beschränkungen der Vertragsfreiheit wird einerseits das in § 315 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Bestimmungsrecht der einen Partei den berechtigten Belangen der Molkerei und andererseits der dort in Abs. 3 enthaltene Schutzgedanke den berechtigten Belangen der Milcherzeuger am ehesten gerecht (zur entsprechenden Anwendung des § 315 BGB in ähnlichen Fällen vgl. schon RGZ 111, 310, 313 für den fall eines Stromlieferungsvertrags, ferner BGHZ 38, 183, 186 für den Ball unbilliger Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie allgemein Lukes in NJW 1963, 1897 ff). - BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61
Bindung der Zwischenhandelspreise
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Zwar gilt auch das Behinderungsverbot der 1. Alternative nicht nur im Verhältnis zu den Wettbewerbern des marktbeherrschenden Unternehmens, sondern auch im Verhältnis zu seinen Abnehmern oder Lieferanten (…Benisch im Gemeinschaftskommentar zum GWB 2. Aufl. § 26 Rdn. 44; BGHZ 38, 90, 101); soweit hier von einer "unbilligen Behinderung" der Klägerin durch Gewährung eines unbilligen Preises für die von ihr abgelieferte Milch gesprochen werden kann, gehört das jedoch mehr in den Gedankenkreis des § 22 Abs. 3 GWB und des § 315 Abs. 3 BGB als in den des § 26 Abs. 2 GWB. - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
§ 315 Abs. 3 BGB stellt lediglich darauf ab, ob die von dem einen Vertragspartner getroffene Bestimmung der vertraglichen Leistung "der Billigkeit" entspricht, und erfordert damit im wesentlichen eine Prüfung und Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage nur bei den beiden Vertragspartnern (BGHZ 18, 149, 152; BGH NJW 1961, 1251 Nr. 2 = GRUR 1961, 432, 435). - BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61
Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
In Anbetracht der nach § 1 MFG nun einmal bestehenden, in § 100 Abs. 8 GWB ausdrücklich anerkannten Beschränkungen der Vertragsfreiheit wird einerseits das in § 315 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Bestimmungsrecht der einen Partei den berechtigten Belangen der Molkerei und andererseits der dort in Abs. 3 enthaltene Schutzgedanke den berechtigten Belangen der Milcherzeuger am ehesten gerecht (zur entsprechenden Anwendung des § 315 BGB in ähnlichen Fällen vgl. schon RGZ 111, 310, 313 für den fall eines Stromlieferungsvertrags, ferner BGHZ 38, 183, 186 für den Ball unbilliger Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie allgemein Lukes in NJW 1963, 1897 ff). - BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Prozesshindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Ob mit jeder Milchanlieferung ein Kaufvertrag über die angelieferte Menge abgeschlossen wird (wie das Berufungsgericht meint), ob es sich also um sog. Wiederkehrschuldverhältnisse handelt (…so auch Hamann a.a.O. § 1 Anm. B 2 g S. 34 unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Hamm vom 6.10.1955), oder ob die Milchlieferungen auf Grund eines Dauer-Bezugsvertrags erfolgen (wie die Revision meint), spielt für die hier zu erörternde Rechtslage keine Rolle und kann daher hier unentschieden bleiben (zur Abgrenzung zwischen Wiederkehrschuldverhältnissen und Dauer-Bezugsverträgen vergl. auch das Urteil des Senats KZR 9/62 vom 5.12.1963 unter II 3 b) aa) - Mikrophos -, inzwischen teilweise abgedruckt in BB 1964, 59 und MDR 1964, 212). - BGH, 02.04.1964 - KZR 7/63
Forderung von Milchgeld - Anspruch auf Auszahlung eines vollen Milchpreises - …
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Die Auszahlung eines Teilbetrages dieser "Abzüge für Nichtgenossen" in Höhe von 2.000 DM fordert die Klägerin in dem zuerst angestrengten, in der Revisionsinstanz gleichzeitig zur Verhandlung und Entscheidung anstehenden Rechtsstreit KZR 7/63 = 8.O.110/59 LG. - RG, 21.03.1923 - I 203/22
Spedition; Freizeichnung von der Haftpflicht
Auszug aus BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Das Berufungsgericht hat sich ferner - an sich ebenfalls richtigerweise - verpflichtet gesehen zu prüfen, ob in diesen Werkmilchabzügen ein Mißbrauch der nach den §§ 1 und 2 MFG bestehenden Monopolstellung der Beklagten, also ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne der §§ 138, 826 BGB (…BGB-RGRK 11. Aufl. § 138 Anm. 28 und § 826 Anm. 46), liegt; es ist jedoch insoweit schon im Ausgangspunkt einem Rechtsirrtum unterlegen, indem es den von ihm angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 99, 107; 106, 386; 133, 388; 143, 24, 28) irrigerweise eine abschließende allgemeingültige Begriffsbestimmung des Monopolmißbrauchs entnommen und sich damit selbst einen zu engen Prüfungsmaßstab gesetzt hat. - RG, 15.05.1920 - I 25/20
Ist, wenn in einem Verlagsvertrag dem Verleger das Recht für die erste Auflage …
- RG, 22.02.1905 - I 473/04
Unter welchen Voraussetzungen liegt eine sittenwidrige Ausnützung der …
- RG, 15.12.1933 - VII 292/33
- BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Auslegungsregel, die unanwendbar ist, wenn nach dem Willen der Parteien - ungeachtet der offenen Punkte - im Übrigen ein Vertrag zustande kommen soll (Senat, Urteil vom 20. Juni 1997 - V ZR 39/96, NJW 1997, 2671; BGH, Urteil vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 275). - BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14
Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …
Eine derartige Anwendung von § 315 BGB hätte zur Folge, dass den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der getroffenen Bestimmung träfe (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 8; vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 279; vom 30. Juni 1969 - VII ZR 170/67, NJW 1969, 1809 unter III 1). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
c) § 315 BGB in unmittelbarer Anwendung ist gegenüber § 19 Abs. 4 Nr. 2, § 33 GWB in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546) nicht subsidiär (BGHZ 164, 336, 346 zu § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; Markert, RdE 2006, 84, 85 f.; vgl. auch BGHZ 41, 271, 279 zu § 26 Abs. 2 GWB aF; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, NJW-RR 2006, 915, unter III 4 zu § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; aA Kühne, RdE 2005, 241 ff.; ders., NJW 2006, 654, 655; ders., NJW 2006, 2520).
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Die Klage kann dabei unmittelbar auf Zahlung des nach Meinung des Gläubigers vom Schuldner zu leistenden Betrages gerichtet werden (BGHZ 41, 271, 280). - BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei …
Insoweit kann grundsätzlich nicht angenommen werden, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertragslosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und zu erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet sind (vgl. BGH, Urteile vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 275 - Werkmilchabzug, vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70, WM 1971, 1456 f. - Elektrizitätsversorgung und vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777). - BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
Zugunsten der anderen Partei greift der Schutzgedanke des § 315 Abs. 3 BGB, so dass die einseitige Bestimmung des offen gebliebenen Punkts unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung steht (vgl. BGHZ 41, 271, 275 f; 90, 69, 78 ff). - BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
Die Prüfung, ob die Bestimmung der Höhe des Entgelts der Billigkeit entspricht, erfordert die Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks, in die weitere Gesichtspunkte einfließen können (…Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO S. 143 unter A. II. 2.; BGHZ 41, 271, 279; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 184 unter III. 1. m.w.N.; Clausen, Zivilgerichtliche Preiskontrolle über die Landeentgelte der Verkehrsflughäfen in Deutschland S. 76;… Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts 3. Aufl. S. 581; jew. m.w.N.).(1) Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin als Bestimmungsberechtigter nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der getroffenen Bestimmung obliegt (vgl. BGHZ 41, 271, 279;… Senat, BGHZ 115 aaO S. 322; BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 - NJW 2003, 3131, 3132 unter II. 2. a); Clausen aaO S. 126 ff; Giesberts/Sieberg, ZLW 2005, 181, 183 f; jew. m.w.N.).
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
Bei einer unverbindlichen Leistungsbestimmung kann die von der Unrichtigkeit betroffene Partei unmittelbar auf Leistung des ihr noch zustehenden oder überzahlten Betrags klagen (BGH NJW 1964, 1617, 1620). - BGH, 22.07.1999 - KVR 12/98
BGH entscheidet in Preismißbrauchssache
Er ergibt sich bereits aus dem nationalen Recht (vgl. BGHZ 41, 271, 281 f. - Werkmilchabzug; BGHZ 68, 23, 36 - Valium I; BGHZ 76, 142, 149 f. - Valium II; Baur aaO S. 234 ff.; Baur/Weyer aaO § 22 GWB Rdn. 640, 655; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 19 Rdn. 75, 76; Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 7. Aufl., § 22 GWB Rdn. 83, 86, ohne Stellungnahme aber ders. 8. Aufl. § 22 GWB Rdn. 83 a.E.; ferner v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 22 GWB Rdn. 48; im Grundsatz ebenso, aber mit der Forderung nach differenzierter Prüfung im Einzelfall Möschel aaO § 22 GWB Rdn. 170; vgl. ferner zu Art. 86 EGV Koch in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 9. Erg.Lfg. - BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15
Stationspreissystem II
Lässt sich eine unterschiedliche Behandlung zwischen gleichartigen Handelspartnern feststellen, ist es - ebenso wie bei der Überprüfung der Bestimmung des billigen Entgelts nach § 315 Abs. 3 BGB - grundsätzlich Sache des marktbeherrschenden Unternehmens, solche Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich eine objektive Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 279 - Werkmilchabzug, zum Verhältnis des Diskriminierungsverbots des § 26 Abs. 2 GWB aF zur zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB; vgl. auch EuG…, Urteil vom 9. September 2009 - T-301/04, Slg. 2009 II-3155 Rn. 185 - Clearstream, zum Verwaltungsverfahren). - BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
- BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
Vertriebskooperation im SPNV
- BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
- BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03
Rollenantriebseinheit II
- KG, 18.09.2008 - 8 U 2/07
Bestimmung des Mietzinses bei Vertragsverlängerungsoption ohne Vereinbarung über …
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
- BGH, 02.04.1964 - KZR 7/63
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten …
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94
Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
- BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
- BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
- BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14
Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
- BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 216/02
Umfang des Leistungsbestimmungsrechts eines Drittbegünstigten
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93
Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82
Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens
- BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 15/10
Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach …
- BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
- LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05
Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76
Verbot willkürlicher Differenzierungen im Rahmen einer Regelung von Entgelten für …
- BGH, 12.03.1965 - KZR 8/63
Einstellung der Milchlieferung von Milcherzeugern wegen fehlender …
- OLG Saarbrücken, 06.05.2009 - 1 U (Kart) 262/08
Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung
- BAG, 15.12.1976 - 5 AZR 600/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit, Wirkung des …
- OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05
Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz
- LG Mannheim, 09.12.2020 - 14 O 207/20
Vereine scheitern mit Eilantrag: Regionalliga Südwest darf Spielbetrieb …
- BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08
Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen …
- BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81
Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des …
- OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 75/05
Fernwärmelieferung: Preisregelung mit Preisgleitklausel
- BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89
Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …
- LAG Hamm, 28.07.2003 - 8 Sa 1493/02
Direktionsrecht / Arbeitszeit / Arbeitsort / Ermessen / soziale Auswahl
- BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70
Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz …
- BGH, 20.11.1964 - KZR 3/64
Diskriminierungsverbot
- BGH, 21.04.1975 - II ZR 2/73
Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses durch …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 9/71
Anwendbarkeit des Wettbewerbsbeschränkungsgesetzes (GWB) auf Verträge von …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02
Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05
Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages
- BGH, 27.10.1972 - KZR 11/71
Entgelterhebung für die Benutzung von Verkehrsflughäfen - Genehmigung und …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 2 U (Kart) 9/08
Fortbestehen eines vor dem Stichtag 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrags …
- BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74
Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik - …
- BGH, 06.11.1972 - KZR 42/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 51/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 62/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 24/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 5/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 32/71
Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der nächst höheren …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 47/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 25/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 6/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 13/72
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Entgelte für das Starten und Landen von …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 33/71
Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in der höheren Instanz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 58/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 20/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 49/71
Begriff des "Unternehmens zur Beförderung oder zur Besorgung der Beförderung von …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 23/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 4/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 19/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 31/71
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in einer höheren …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 3/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 45/71
Gebührenordnung für von Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 10/71
Erhebung von Landegebühren - Rechtskontrolle einer Genehmigung - Entgelt für die …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 44/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 29/71
Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Erhöhung einer …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 13/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 1/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 46/71
Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der höheren Instanz - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 26/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 14/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für eine Entgeltserhebung - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 38/71
Begriff des "Unternehmens zur Beförderung und Besorgung von Personen" - Befreiung …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 59/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 7/71
Recht auf Bestimmung des Entgelts für das Starten und Landen von Luftfahrzeugen …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 17/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 21/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 27/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 14/72
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 39/71
Unternehmen zur Beförderung und Besorgung von Personen - Befreiung von der …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 60/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 18/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 2/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 36/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 8/71
Recht auf Bestimmung des Entgelts für das Starten und Landen von Luftfahrzeugen …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 12/72
Flughafen als Beförderungsunternehmen - Bereitstellung der technischen Anlagen …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 56/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 52/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 55/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 48/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 28/71
Erhöhung einer Flughafen-Landegebühr durch Einführung eines variablen …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 57/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 50/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- BGH, 06.11.1972 - KZR 53/71
Heranziehung der Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Entgelts für die …
- BGH, 06.11.1972 - KZR 35/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 30/71
Befreiung der von Verkehrsunternehmen geschlossenen Verträge vom Kartellrecht - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 12/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 08.12.2020 - KZR 103/19
Zahlung von Stationsentgelten an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch ein …
- LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
- OLG Nürnberg, 17.05.2000 - 4 U 260/00
Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2012 - 6 O 3415/07
Bauvertrag: Zustandekommen des Vertrages trotz fehlender Einigung über den …
- ArbG Bonn, 21.09.2000 - 1 Ca 3447/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Gerichtliche Überprüfbarkeit des …
- AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96
Durch Taxe festgelegte Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen; …
- OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97
Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über …
- BAG, 08.06.1982 - 3 AZR 661/79
Versorgungszusage - Zusage - Scheidungsrecht - Scheidung - Unterhalt - …
- BAG, 13.01.1981 - 6 ABR 106/78
Einigungsstelle - Ermessen
- BGH, 29.11.1965 - VII ZR 265/63
Berechnung der Vergütung für Erstattung eines Gutachtens
- BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 105/94
Reichweite des Leistungsbestimmungsrechts
- BGH, 23.03.1982 - KZR 28/80
Diskriminierung auf Drittmärkten
- OLG Jena, 25.03.2003 - 8 U 448/02
Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 1/72
Benutzung eines Flughafens als öffentliche Anstaltsnutzung - Anwendbarkeit des …
- BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch eine Fluggesellschaft - …
- AG Bad Urach, 14.09.2022 - 1 C 250/21
Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als …
- OLG Naumburg, 12.02.2002 - 2 U (Lw) 6/00
Schadensersatzansprüche aus einem Kreispachtverhältnis
- VG Berlin, 12.02.2007 - 34 A 31.04
Berlin muss 171.149.407,87 Euro an die Berliner Wasserbetriebe für …
- OLG Naumburg, 31.08.2000 - 2 U (Lw) 11/00
Klage auf Herausgabe landwirtschaftlicher Grundstücke und Nutzungsentschädigung; …
- BAG, 30.04.1975 - 4 AZR 351/74
Arbeitsbedingungen: Anforderungen an Übernachtungsräume auf Schiffen
- LG Köln, 08.06.1995 - 1 S 266/94
Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- BGH, 06.06.1966 - III ZR 161/64
Errichtung eines Testaments - Geltendmachung eines …
- LAG München, 03.04.2014 - 3 Sa 857/13
Jahreszahlung, Unternehmensfaktor, billiges Ermessen
- KG, 19.10.2006 - 2 U 169/03
- OLG Dresden, 27.07.1998 - 7 U 443/98
Anspruch aus Wasser- und Abwasserentgelt; Versorgungs- und ein …
- LAG München, 19.12.1995 - 8 Sa 360/95
Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung
- BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
- ArbG Paderborn, 02.10.2015 - 3 Ca 629/15
Jahreszahlung, Leistungsbestimmung, billiges Ermessen
- LG Berlin, 31.07.2001 - 55 S 369/00
- OLG Hamburg, 07.12.1989 - 3 U 96/89
Vereinbarung einer Haushonorarregelung; Nichtregelung der Vergütungshöhe; …
- BGH, 20.12.1965 - VII ZR 14/64
Abschluss eines Erbvertrages - Ersatz von Aufwendungen
- BGH, 25.11.1964 - V ZR 169/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
- LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 542/05
Nachweis der Angemessenheit der Tarife eines Versorgungsunternehmens; …
- OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93
Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen; …
- BAG, 22.04.1981 - 5 AZR 1088/78
- LG Aachen, 26.01.1994 - 7 S 368/93
Einordnung eines Unfalls als Schulunfall; Schulbezogenheit von Verletzungen aus …
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 106/91
Zustandekommen eines Vertrages bei unvollständiger Einigung - Beiderseitiger …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 4 S 3048/86
Vergütung eines Lehrbeauftragten - Reisekosten und Geschäftsführung ohne Auftrag
- OLG Bremen, 24.08.1989 - 2 U 152/88
Kriterien für die Neufestsetzung der Höhe des Erbbauzinses; Auslegung der …
- BGH, 18.11.1971 - KZR 16/71
Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Zivilgerichten - …
- BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70
Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
- OLG Braunschweig, 09.10.1991 - 3 U 115/88
Zulässigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Feststellungsantrags; …
- AG Neuss, 22.01.1988 - 36 C 532/87
Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters zur Festlegung des …
- OLG Nürnberg, 08.07.1986 - 2 W XV 448/86
Vertragliche Verlängerung durch stillschweigende Willenserklärung; Maßstab für …
- BAG, 22.04.1980 - 6 ABR 107/77
- BGH, 21.01.1974 - KZR 20/72
Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen Benutzung der Landebahn eines …
- BGH, 21.01.1974 - KZR 18/72
Pflicht zur einheitlichen Bestimmung von Entgelten zur Benutzung des Flughafens - …
- BGH, 21.01.1974 - KZR 21/72
Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen Benutzung der Landebahn eines …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 4/72
Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 15/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 3/72
Öffentliche Anstaltsnutzung bei einem Verkehrsflughafen - Befreiung von der …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 10/72
Entgelterhebung für die Benutzung von Verkehrsflughäfen - Benutzung von …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 6/72
Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 9/72
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 7/72
Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 8/72
Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
- BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70
Grenzabfertigung von Lebensmittelimporten in die Bundesrepublik Deutschland - …
- BGH, 06.12.1967 - Ib ZR 162/64
Wahlrecht zwischen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung und Lieferanspruch …
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 264/82
Folgen der Beendigung von Stromlieferungsverträgen - Zustandekommen eines …
- BGH, 12.03.1982 - V ZR 48/81
Nachträgliche Unmöglichkeit (Unvermögen) - Begriff der "Billigkeit" - …
- BGH, 17.04.1975 - III ZR 180/72
"Billigkeit" der Honorarhöhe für eine Finanztransaktion - Zur Aufhebung einer …
- BGH, 21.01.1974 - KZR 19/72
Ableitungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zuordnung von Entgelten aus einer …
- BGH, 17.05.1973 - VII ZR 151/71
Rechtmäßigkeit der Beendung eines Handelsvertreterverhältnisses - Anforderungen …
- ArbG München, 03.03.2016 - 32 Ca 10695/15
Jahreszahlung
- BGH, 27.10.1972 - KZR 5/72
Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
- BGH, 08.07.1970 - KZR 8/69
Klage auf Unterlassung von Äußerungen über den Pensionsbetrieb der Klägerin - …
- BGH, 02.10.1969 - KZR 5/68
Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Tatbestandsmerkmale des …
- BGH, 07.07.1965 - Ia ZR 5/64
Vertrag über eine entgeltliche Veräußerung der Erfinderrechte - Klage wegen …