Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.03.1964 - Ws 21/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 1633
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Für die strafprozessualen Rechtsmittelfristen ist deshalb anerkannt, daß auch bei mehrfacher Zustellung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung an denselben Betroffenen die erste wirksame Zustellung für die Fristberechnung maßgeblich ist (vgl. BGH, NDR 1978, 153; OLG Hamburg, NJW 1965, 1614 [OLG Hamburg 29.06.1965 - 1a Ws 21/65]; OLG Saarbrücken, NJW 1964, 1633 [OLG Saarbrücken 06.03.1964 - Ws 21/64];… Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 37 RdNrn. 72, 74). - OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16
Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel; …
Weiter sind die Umstände, die durch eine Maßregelaussetzung zur Bewährung eintreten, wie etwa der Bewährungsdruck und die Einwirkungsmöglichkeiten durch die Bewährung und Führungsaufsicht (OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.12.2016 - 1 Ws 305/16 - juris; vgl. auch: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.0.2006 - 1 Ws 293/06 - juris) oder auch etwaige Heimunterbringungen, die zur Gefahrenminderung geeignet sind, zu berücksichtigen (vgl.: OLG Saarbrücken NJW 1964, 1633, 1634;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 67d Rdn. 11). - OLG Hamm, 10.11.2009 - 3 Ss OWi 805/09
Beweiskraft des Protokolls bei Rechtsmittelbelehrung
Die wiederholte Zustellung an denselben Empfangsberechtigten ändert nichts daran, dass die Frist zur Begründung des Rechtsmittels mit der ersten rechtswirksamen Zustellung begann (BGH NJW 1978, 60; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; OLG Saarbrücken NJW 1964, 1633).".