Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1858
  • MDR 1964, 841



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02

    Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

    Die Berichtigung kann auch vom Rechtsmittelgericht vorgenommen werden, solange der Rechtsstreit noch schwebt (BAG 12. Mai 1964 - 3 AZR 412/63 - NJW 1964, 1874; BGH 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858; Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. § 319 Rn. 5).
  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Auch wenn dies durch ein Versehen in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gekommen sein sollte, wäre eine Aufhebung des als Teilurteil bezeichneten Urteils nicht erforderlich; vielmehr könnte die Urteilsformel nach § 319 ZPO berichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858).
  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99

    Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

    Hierfür ist auch das befaßte Rechtsmittelgericht zuständig, solange der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz schwebt (ständige Rechtsprechung; BGH 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858; BGH 9. Februar 1989 - V ZB 25/88 - BGHZ 106, 370, 373 f.).
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