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   BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63   

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BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63 (https://dejure.org/1963,450)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1963 - 3 StR 34/63 (https://dejure.org/1963,450)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1963 - 3 StR 34/63 (https://dejure.org/1963,450)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 109
  • NJW 1964, 210
  • MDR 1964, 67
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen

    Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGHSt 19, 109, [110]).
  • BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11

    Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft

    Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, BGHSt 19, 109, 110).
  • OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 551/01

    Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

    c) Der Senat kann in entsprechender Anwendung der §§ 353, 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen abändern (vgl. BGHSt 8, 191 [193] = NJW 1956, 32; BGHSt 10, 404 [405] = NJW 1957, 1845; BGH NJW 1964, 210 [212]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30).
  • OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 227/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Das Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es in entsprechender Anwendung der §§ 353, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 8, 191 [193] = NJW 1956, 32; BGHSt 10, 404 [405] = NJW 1957, 1845; BGH NJW 1964, 210 [212]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30) zu einer teilweisen Änderung des Schuldspruchs und im Rechtsfolgenausspruch gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteil unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.
  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

    Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung

    Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.

    Bereits die neuere Rechtsprechung des Senats zur Rädelsführerschaft im Sinne des alten § 90 a StGB (vgl. BGHSt 19, 109) bewegte sich in der Richtung einer Einengung des Begriffs "Rädelsführer"; diese Richtung wird beizubehalten sein.

    Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).

  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64
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  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
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  • BGH, 23.02.1965 - 3 StR 47/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in

    Insbesondere ist die Verurteilung des Angeklagten als Rädelsführer nach dem bisherigen § 90 a StGB selbst unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGHSt 19, 109 enthaltenen verschärften Anforderungen an das Merkmal der Rädelsführerschaft zu billigen.

    Der Senat hat in seiner Entscheidung 3 StR 37/64 vom 1. Dezember 1964 (für die Amtliche Sammlung bestimmt) zu dem Merkmal des Rädelsführers im neuen § 90 a Abs. 3 StGB eingehend Stellung genommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß auch für § 90 a Abs. 3 n.F. StGB die Auslegung des Rädelsführerbegriffs durch die schon erwähnte Entscheidung BGHSt 19, 109 im wesentlichen noch zutrifft, daß die dort entwickelten Rechtssätze jedoch im Hinblick auf § 90 a Abs. 1 n.F. StGB, der eine Reihe von schwereren Fällen bereits aus der großen Masse der Fälle heraushebt, "eng auszulegen" seien.

  • BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der

    Er hat im Raume Schleswig-Holstein, also in einem grösseren Gebiet, als Hersteller und Drucker des "Organs der Landesleitung", somit auf höherer Ebene der Organisation, eine führende Rolle gespielt; er hat zumindest, wenn er nicht sogar unmittelbar zu den Führungskräften dieser Landesorganisation gehört hat, an deren Führung gleichsam mitgewirkt (BGHSt 19, 109).
  • BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63

    Voraussetzungen einer Strafaussetzung

    Auch die Konsumgenossenschaften in der "DPR" gehören zu den "demokratischen Massenorganisationen", die in die Westarbeit der SED eingespannt worden sind (3 StR 41/62 vom 17. November 1962, bei Wagner CA 1963, 239 Nr. 32; 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63

    Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das

  • BGH, 24.03.1966 - 3 StR 36/65

    Verstoß gegen das KPD-Verbot - Rüge der Verletzung formellen und materiellen

  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 61/64

    Verurteilung wegen einer Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 49/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 50/63

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands -

  • BGH, 25.05.1966 - 2 StE 1/66

    Verurteilung wegen Geheimbündelei und Verstoßes gegen das KPD-Verbot - Verteilung

  • BGH, 05.04.1966 - 5 StR 76/66

    Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Belehrung über ein

  • BGH, 17.04.1964 - 3 StR 4/64

    Strafzumessung unter dem Kriterium der Belehrbarkeit des Angeklagten

  • BGH, 14.01.1964 - 3 StR 46/63

    Rechtsmittel

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