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   BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,275
BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64 (https://dejure.org/1964,275)
BGH, Entscheidung vom 04.09.1964 - 4 StR 324/64 (https://dejure.org/1964,275)
BGH, Entscheidung vom 04. September 1964 - 4 StR 324/64 (https://dejure.org/1964,275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr; Versuch eines Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten Fotokopie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 281

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 17
  • NJW 1964, 2427
  • MDR 1964, 1017
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09

    Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer

    Damit stand er einer bloßen Fotokopie gleich, der, sofern als Reproduktion erscheinend, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers ebenfalls kein Urkundencharakter beizumessen ist (vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

    Sie verkörpert grundsätzlich keine eigene Gedankenerklärung, sondern dokumentiert nur, dass ein bestimmter Aussteller einmal eine bestimmte Erklärung abgegeben hat, gibt also als auf technischem Wege hergestelltes Abbild einer Urkunde lediglich stellvertretend für das Original eine fremde Gedankenerklärung wieder (BGHSt 5, 291, 293; 20, 17, 18; 24, 140, 141).
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Die durch einen besonderen technischen Vorgang hergestellte Fotokopie vermittelt dagegen nur ein einigermaßen getreues Abbild des Originals; sie enthält also ähnlich wie eine Abschrift lediglich die (bildliche) Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung (vgl. BGHSt 5, 291, 293 [BGH 30.11.1953 - 1 StR 318/53]; 20, 17, 18 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64]; ferner Kienapfel, Urkunden im Strafrecht, 1967 S. 359 f.).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

    Gebrauchen eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr; Vorlage einer

    Er sieht sich hieran jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung jedenfalls des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.

    An dieser Auslegung sieht sich der Senat jedenfalls durch die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.

    Auch der 4. Strafsenat geht in seiner Entscheidung zu § 281 StGB davon aus, dass es erwünscht sei, dieselben Begriffe in den einschlägigen Strafvorschriften übereinstimmend auszulegen (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17, 20).

  • BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64

    Berücksichtigung zusätzlicher Schäden bei der Strafzumessung - Nachträgliche

    Die den Ausweismißbrauch (§ 281 StGB) betreffende Entscheidung BGHSt 20, 17 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] steht nicht entgegen.

    Die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 20, 17 ff [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] betrifft den § 281 StGB, und zwar die Frage, ob der Tatbestand dieser Vorschrift auch bei Vorlegung unbeglaubigter Fotokopien von Ausweispapieren erfüllt ist.

    Der 1. Strafsenat sieht sich durch BGHSt 20, 17 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] auch nicht veranlaßt, seine Entscheidung BGHSt 5, 291 aufzugeben.

    Dabei kann hier auf sich beruhen, ob bei § 281 StGB (Ausweismißbrauch), wie der 4. Strafsenat meint (BGHSt 20, 19 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64]), das Gebrauchmachen von der Urschrift vorausgesetzt wird.

  • BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10

    Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder

    Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers demgegenüber kein Urkundencharakter beizumessen (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. mwN; BGH wistra 1993, 225; 341; 2010, 226).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - 2b Ss 222/00

    Fotokopie als Urkunde

    Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR[H] 1976, 813; BGH wistra 1993, 225 und 341; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. [1999], § 267 Rdnr. 12b; Beckemper JuS 2000, 123; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

    Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten

    Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225).
  • BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92

    Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

    Nur die Prüfung der Urschrift erlaubt es, die Urkunde in allen Einzelheiten und Besonderheiten vollständig wahrzunehmen und kritisch zu beurteilen; bloße Fotokopien erfüllen diesen Zweck nicht (BGHSt 20, 17/18).
  • BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 116/90

    gefälschtes Schreiben der Krankenkasse - § 267 StGB, Kopie

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  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 597/73

    Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Gebrauchmachen durch Vorlage von

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