Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.1963

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 28/62   

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https://dejure.org/1963,90
BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 28/62 (https://dejure.org/1963,90)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1963 - VIII ZR 28/62 (https://dejure.org/1963,90)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 28/62 (https://dejure.org/1963,90)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter - Verletzung einer an sich nur dem Vermieter gegenüber bestehenden Obhutspflicht den anderen Mietern gegenüber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 282 § 536

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 33
  • MDR 1964, 139
  • VersR 1964, 72
  • WM 1963, 1327
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

    Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>),

    Es entspricht seit langem gefestigter Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senates, daß unter besonderen Voraussetzungen auch außenstehende, am Vertragsschluß selbst nicht beteiligte Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen sind mit der Folge, daß ihnen zwar kein Anspruch auf Erfüllung der primären Vertragspflicht, wohl aber auf den durch den Vertrag gebotenen Schutz und die Fürsorge zusteht, und daß sie aus der Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflichten Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend machen können (Senatsurteile vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 = WM 1963, 1327 = NJW 1964, 33, vom 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63 = WM 1965, 871 = NJW 1965, 1757, vom 10. Januar 1968 - VIII ZR 104/65 = WM 1968, 300 = LM BGB § 328 Nr. 33; BGHZ 49, 350; 56, 269; 61, 227).

    In einem derartigen engen familienrechtlichen Band hat die Rechtsprechung von jeher eine Rechtfertigung für die Erstreckung der vertraglichen Schutzwirkung gesehen (BGH Urteil vom 8. Mai 1956 - VI ZR 58/55 = LM BGB § 254 (E) Nr. 2; Senatsurteil vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 = WM 1963, 1327 = NJW 1964, 33; BGHZ 61, 227, 234).

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

    Von solcher Beweisregel ist die Rechtsprechung schon immer bei vertraglichen oder quasivertraglichen Sonderrechtsbeziehungen zwischen Geschädigtem (Gläubiger) und Schädiger (Schuldner) ausgegangen (BGHZ 48, 310, 312 [BGH 12.10.1967 - VII ZR 8/65] ; BGH LM § 536 BGB Nr. 6 a = NJW 1964, 34 [BGH 16.10.1963 - VIII ZR 28/62] ; BGH NJW 1968, 2240).
  • BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12

    Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit

    a) Den Vermieter trifft neben der Hauptpflicht, dem Mieter den ungestörten Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren, die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters und Beschädigungen der von diesem eingebrachten Sachen zu unterlassen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06 - NJW 2009, 142; BGH Urteile vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 - NJW 1964, 33, 35 und vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 242/62 - MDR 1964, 750; vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. § 535 BGB Rn. 91 f.).

    Damit hat sie ihr auch die Erfüllung der ihr als Vermieterin gegenüber ihren Mietern obliegenden Fürsorgepflichten übertragen (BGH Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 242/62 - MDR 1964, 750 und vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 - NJW 1964, 33, 35; vgl. Staudinger/Löwisch BGB [2004] § 278 Rn. 22, 40, 94; Günther Der Regress des Sachversicherers 4. Aufl. S. 97 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,68
BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62 (https://dejure.org/1963,68)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1963 - VI ZR 123/62 (https://dejure.org/1963,68)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1963 - VI ZR 123/62 (https://dejure.org/1963,68)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuverlässigkeitsfahrt - Führung eines Wagens - Abwechselnde Fahrer - Delikthaftung - Fahrlässige Körperverletzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 254, 242, 823
    Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 156
  • NJW 1963, 1099
  • NJW 1963, 1606 (Ls.)
  • NJW 1964, 33 (Ls.)
  • MDR 1963, 489
  • VersR 1963, 586
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04

    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

    Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).

    Nach den dafür entwickelten rechtlichen Grundsätzen verstößt es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).

    Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollständigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).

  • BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

    Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

    (1) Der erkennende Senat hat entschieden, daß sich aus der gemeinsamen Teilnahme an einer von einem Automobil-Club veranstalteten und überwachten Zuverlässigkeitsfahrt nicht herleiten läßt, daß zwischen zwei sich in der Führung eines Wagens abwechselnden Fahrern die Deliktshaftung für eine fahrlässige Körperverletzung eingeschränkt ist, weil dafür, daß der Mitfahrer einen durch Verschulden des Fahrers verursachten Schaden auf sich nehmen wolle, keine höhere Wahrscheinlichkeit spreche als bei anderen Fahrten, zumal Versicherungsschutz bestehe (Senatsurteil BGHZ 39, 156, 160 f.).
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    Das gilt insbesondere dann, wenn, wie hier, hinter dem Tierhalter eine Versicherung steht, denn ein Haftungsverzicht, der lediglich den Versicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten und ihrem wohlverstandenen Interesse (vgl. BGHZ 39, 156, 158 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 123/62]; 63, 51, 59 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72]; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1965 aaO; vom 15. Januar 1980 a.a.O. und vom 24. Juni 1986 aaO).
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