Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.10.1963

Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1963 - VI ZR 213/62, VI ZR 267/62   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,2096
BGH, 22.10.1963 - VI ZR 213/62, VI ZR 267/62 (https://dejure.org/1963,2096)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1963 - VI ZR 213/62, VI ZR 267/62 (https://dejure.org/1963,2096)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1963 - VI ZR 213/62, VI ZR 267/62 (https://dejure.org/1963,2096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,2096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einschränkung der Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers aus Arbeitsunfällen gegenüber fremden Unternehmern i.R.e Eingliederung in den Betrieb dieses Unternehmers in der Art eines eigenen Arbeitnehmers - Einschränkung der Schadensersatzansprüche auch bei ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 39
  • MDR 1964, 44
  • VersR 1963, 1124
  • DB 1963, 1647
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Auch sonst sind Fallgestaltungen möglich, in denen das Stammunternehmen mit der Entsendung eigener Arbeitskräfte bei ungezwungener Betrachtung keine Arbeitskräfte dem Unfallbetrieb "ausleiht", sondern diese für eigene Aufgaben einsetzt oder doch die Organisation und Leitung der Hilfeleistung selbst in der Hand behält, so dass diese Verrichtungen aus der Sicht des Unfallunternehmens der zuvor besprochenen Fallgruppe bloßer "Arbeitsberührung" ohne inneren Zusammenhang mit dessen betrieblicher Sphäre zuzuordnen ist (so angenommen für den Revierförster, der auftragsgemäß bloß deshalb mit dem Holzabfuhrunternehmen in dessen Lkw mitfährt, um ihm die abzufahrenden Baumstämme zu zeigen: Senatsurteil vom 8. Juni 1955 - VI ZR 59/54 = VersR 1955, 456, 457; für den Arbeitnehmer des Verkäufers, der, weil das so vereinbart war, den Wagen des Kunden mit der gekauften Ware nach dessen Weisungen belädt: Senatsurteil vom 4. Dezember 1956 - VI ZR 37/56 = VersR 1957, 101, 102; für die Hilfeleistung bei Fahrmanövern eines Lkw des Zulieferers mit einer Schleppraupe, wenn Leitung und Organisation des Manövers vom Stammunternehmen übernommen wird: Senatsurteile vom 13. März 1962 - VI ZR 83/61 = VersR 1962, 540; vom 22. Oktober 1963 - VI ZR 213, 267/62 = VersR 1963, 1124).
  • BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 110/86

    Bestimmtheit des Schmerzensgeldanspruchs - Haftungsausschluß für

    Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer in den Betrieb dieses Unternehmers nach Art eines eigenen Arbeitnehmers eingegliedert ist (ständige Rechtsprechung, statt aller: BGH Urteil vom 22. Oktober 1963 - VI ZR 213/62 und 267/62 - AP Nr. 45 zu §§ 898, 899 RVO, mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 178/65

    Zurückweisung einer Berufung in Sachen Unfallverhütungsvorschriften als Schutz

    Nimmt man ein Leiharbeitsverhältnis des verletzten Rose zur Beklagten an, was eine persönliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Arbeiter voraussetzt, dann hätte die Beklagte damit auf jeden Fall die Rechtsstellung eines Bevollmächtigten oder Repräsentanten der Stammfirma B. im Sinne des § 899 RVO erlangt (RGZ 171, 393; BGHZ 8, 330; BGH, Urt. v. 22. Oktober 1963 - VI ZR 203/62 = BGH Warn 1963 Nr. 200 = NJW 1964, 39).
  • BGH, 14.12.1965 - VI ZR 153/64

    Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verursachung eines Unfalls -

    Die Bedenken, die von der Revision gegen das Berufungsurteil erhoben werden, knüpfen daran an, daß nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen der Unfallverletzte in den Betrieb des Unternehmers in der Art eines eigenen Arbeiters eingegliedert gewesen sein muß, wenn dem Unternehmer der Haftungsausschluß nach § 898 RVO soll zugute kommen können (vgl. BGHZ 21, 207; 24, 247, 252 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteil vom 16. Dezember 1958 - VI ZR 251/57 - NJW 1959, 433 [BGH 16.12.1959 - VI ZR 251/57] = VersR 1959, 109 = LM Nr. 4 zu § 537 RVO; vom 12. Mai 1959 - VI ZR 117/58 - NJW 1959, 1491 = VersR 1959, 602 = M Nr. 17 zu § 899 RVO; vom 22. Oktober 1963 - VI ZR 213, 267/62 - NJW 1964, 39 = VersR 1963, 1124 = LM Nr. 25 zu § 898 RVO).
  • BGH, 21.03.1967 - VI ZR 174/65

    Klage auf Schadensersatz von Hinterbliebenen aus einem tödlichen Dienstunfall -

    Danach haben aber die Voraussetzungen vorgelegen, unter denen nach den zu §§ 898, 899 RVO (a.F.) entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1963 - VI ZR 213, 267/62 - VersR 1963, 1124, 1125 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) die Haftung des Unternehmers wegen eines Arbeitsunfalls der in seinem Betrieb tätig gewordenen Hilfskräfte ausgeschlossen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 97/62   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,2015
BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 97/62 (https://dejure.org/1963,2015)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1963 - VIII ZR 97/62 (https://dejure.org/1963,2015)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 97/62 (https://dejure.org/1963,2015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,2015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 39
  • MDR 1964, 143
  • DB 1963, 1762
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

    a) Die Beklagte ist trotz der von ihr begangenen arglistigen Täuschung grundsätzlich berechtigt, den Rückübereignungsanspruch im Wege der Zug-um-Zug-Einrede gegenüber dem von der Klägerin verfolgten Bereicherungsanspruch geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, WM 1963, 1252, unter III).

    Denn ihr - dem Arglisteinwand zugrunde liegender, von der Erstverkäuferin erworbener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Pferdes ist inhaltlich beschränkt durch das Erfordernis eines Angebotes der Rückgewähr der von der Erstverkäuferin dafür empfangenen Gegenleistung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1963, aaO; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 unter II 2 a).

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

    (Vgl. BGH LM Nr. 18 zu § 123 BGB = NJW 1960, 237; BGH LM Nr. 4 zu § 249 BGB (Ca) = NJW 1962, 1909; LM Nr. 12 zu § 818 Abs. 3 BGB = NJW 1964, 39; RGRK BGB 11. Aufl. § 123, Anm. 37, 38; § 823 Anm. 99; vor § 823 Anm. 28, § 249 Anm. 17; Soergel/Zeuner 10. Aufl. § 826 Anm. 67, sämtlich mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.).
  • BGH, 08.01.1970 - VII ZR 130/68

    Tachomanipulation - § 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme bei arglistiger Täuschung

    In diesem Sinn drückt sich allerdings die von Berufungsgericht und Revision angeführte Entscheidung des Reichsgerichts in SA 88 Nr. 84 aus (vgl. hierzu auch BGH NJW 1964, 39).
  • OLG Köln, 26.01.1996 - 19 U 118/95

    Beweislast bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen

    Der Grundgedanke der Saldotheorie wird auf die Fälle der arglistigen Täuschung nicht angewandt; dies bedeutet nicht, daß der Täuschende seine Ansprüche verliert; vielmehr kann er diese selbst geltend machen, und zwar sowohl aufrechnungs- oder einredeweise im gleichen Prozeß (vgl. BGH NJW 64, 39; BGB RGRK, 12. Auflage, § 812, Rdn 65) als auch gesondert in einem neuen Verfahren.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht