Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.11.1964

Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1964 - III ZR 152/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 104
  • MDR 1965, 117
  • VersR 1964, 1305
  • DB 1965, 30



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).
  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Denn bereits der insoweit unstreitige Zugang wenigstens einer Kopie des versandten Dokuments (in elektronischer Form) ist ausreichend, sofern - wie hier - an der Übereinstimmung mit der Klageschrift selbst keine Zweifel bestehen (so auch BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26 jeweils für § 9 VwZG; KG, Urteil vom 31. Januar 2011 - 5 W 274/10, Juris Rn 7; KG, Urteil vom 5. September 2005 - 12 U 95/05, Juris Rn 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auf., § 189 Rn 14 f.; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn 2; ähnlich BGH, NJW 1965, 104 für die unbeglaubigte Abschrift).

    Zudem ist das Erfordernis, eine beglaubigte Abschrift zu übersenden, letztlich den Vorschriften über die Zustellung zuzuordnen (vgl. BGH, NJW 1965, 104).

  • BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1964 (III ZR 152/63, LM ZPO § 170 Nr. 12) § 187 ZPO jedoch auch auf Mängel erstreckt, die dem zugestellten Schriftstück selbst anhaften.
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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1964 - Ib ZB 16/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 104
  • MDR 1965, 113
  • VersR 1965, 59



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Wird zitiert von ... (6)  

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

    Er verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bestätigt die Übereinstimmung mit der in den Akten des Gerichts verbliebenen Urschrift (vgl. BGH-Beschluss vom 6. November 1964 Ib ZB 16/64, NJW 1965, 104; BGH-Urteil vom 6. Dezember 1984 III ZR 141/83, VersR 1985, 358; BGH-Kartellsenat-Beschluss vom 24. März 1987 KVR 10/85, NJW 1987, 2868; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9).
  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

    Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des

    Soll - wie hier - die beglaubigte Abschrift einer Ausfertigung der einstweiligen Verfügung zugestellt werden, so muß das dem Schuldner übergebene Exemplar auch den Ausfertigungsvermerk enthalten, da er der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde verleiht und die Übereinstimmung mit der Urschrift bestätigt (BGH, Beschluß vom 6. November 1964 - Ib ZB 16/64 = NJW 1965, 104, 105; Beschluß vom 1. Juli 1974 - VIII ZB 17/74 = VersR 1974, 1129; RGZ 159, 25, 27; RGZ 164, 52, 56; Schumann in Stein/Jonas a.a.O. § 170 Rdnr. 5).
  • BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 162/84

    Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung durch Verschulden des

    Das Reichsgericht hat bereits im Jahre 1900 den Aufdruck eines Stempels als ausreichend für § 317 Abs. 3 ZPO bezeichnet (RGZ 46, 364, vgl. auch BGH Beschluß vom 6.11.1964 - Ib ZB 16/64 - NJW 965, 104, 105).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 12 U 157/05

    Wettbewerbsverstoß: Unerlaubte Rechtsberatung durch Betreiben von

    Ein Zustellungsmangel lag indes nicht vor, weil auf der beglaubigten Abschrift ein Ausfertigungsvermerk vorhanden war, der keine Unterschrift enthalten muss (vgl. BGH vom 6.11.1964, NJW 1965, 104, 105).
  • LG Krefeld, 30.07.1981 - 5 O 303/81
    Soweit § 17 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher für die Parteibezeichnung die Angabe von Name, Beruf, Wohnort und Wohnung vorschreibt, handelt es sich - ebenso wie bei § 130 Ziff. 1 ZPO - um eine bloße Ordnungsvorschrift, so dass es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Zustellung ausreichend ist, dass dem Empfänger ermöglicht wird, sich zuverlässig Kenntnis von dem Inhalt des zugestellten Schriftstücks zu verschaffen (BGH NJW 1965, 104; OLG Hamm NJW 1976, 2026).
  • BGH, 11.03.1969 - IX ZR 300/67

    Rechtsmittel

    Über die Kosten ist vielmehr nach § 91 a ZPO zu entscheiden (BGH LM ZPO § 98 Nr. 3 = NJW 1965, 105 [BGH 06.11.1964 - Ib ZB 16/64]).
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