Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1965 - VII ZR 241/63   

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https://dejure.org/1965,588
BGH, 07.01.1965 - VII ZR 241/63 (https://dejure.org/1965,588)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1965 - VII ZR 241/63 (https://dejure.org/1965,588)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1965 - VII ZR 241/63 (https://dejure.org/1965,588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ausländischen Schiedssprüchen - Möglichkeit der Wiederholung eines vor dem Schiedsgericht nicht zugelassenen Aufrechnungseinwands im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung - Möglichkeiten der Aufrechnung mit ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1138
  • MDR 1965, 374
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

    Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im

    Gleiches gilt, wenn der Schuldner zwar vor dem Schiedsgericht nicht aufgerechnet hat, aber feststeht, dass das Schiedsgericht über die Gegenforderung bei erfolgter Aufrechnung nicht entschieden hätte (BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139).
  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche

    Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139).
  • BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88

    Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen

    Das macht es entbehrlich, der Frage nachzugehen, ob eine einseitige Aufrechnungserklärung der Antragsgegnerin in dem hiesigen Verfahren hätte berücksichtigt werden dürfen, da die Aufrechnung möglicherweise schon vor dem Schiedsgericht hätte geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 38, 259, 263 ff = NJW 1963, 538 [BGH 22.11.1962 - VII ZR 55/61]; BGH Urteil vom 7. Januar 1965 VII ZR 241/63 = NJW 1965, 1138 f; Senatsurteil vom 25. November 1976 - III ZR 112/74 = WM 1977, 319, 321; OLG Hamburg RIW 1975, 645).
  • BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines

    Hat ein Schiedsgericht eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht berücksichtigt, kann der Aufrechnungseinwand vom Antragsgegner grundsätzlich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden (vgl. nur BGHZ 38, 259, 263 ff; BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63 - NJW 1965, 1138, 1139).

    Dies gilt nicht nur für inländische, sondern ebenso für ausländische Schiedssprüche (vgl. nur BGHZ 34, 274, 277; 38, 259, 263; Urteil vom 7. Januar 1965 aaO).

  • BGH, 13.12.1994 - X ZR 20/93

    Geltendmachung der Aufrechnung im Wege einer Vollstreckungsgegenklage

    Allerdings beurteilt sich auch die Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber inländischen wie ausländischen Schiedssprüchen nach der Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO (BGHZ 34, 274; 38, 259; Urt. v. 07.01.1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138 = MDR 1965, 374).

    In einem solchen Fall kann es aber zweifelhaft sein, ob sich das Schiedsgericht mit einer vom Schiedsbeklagten eingewendeten Gegenforderung befaßt hätte oder das nach seinem Verfahrensrecht auch nur hätte tun dürfen (BGH, Urt. v. 07.01.1965 a.a.O.).

  • BGH, 29.07.2009 - III ZB 48/09

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

    Hat ein Schiedsgericht eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht berücksichtigt, kann der Aufrechnungseinwand vom Antragsgegner grundsätzlich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden (vgl. nur BGHZ 38, 259, 263 ff; BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63 - NJW 1965, 1138, 1139).

    Dies gilt nicht nur für inländische, sondern ebenso für ausländische Schiedssprüche (vgl. nur BGHZ 34, 274, 277; 38, 259, 263; Urteil vom 7. Januar 1965 aaO).

  • OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung:

    Gleiches gilt, wenn der Schuldner zwar vor dem Schiedsgericht nicht aufgerechnet hat, aber feststeht, dass das Schiedsgericht über die Gegenforderung bei erfolgter Aufrechnung nicht entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 7.1.1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139).
  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 93/12

    Berücksichtigung von sachlich-rechtlichen Einwendungen im

    Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139).
  • OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs

    Gleiches gilt, wenn der Schuldner zwar vor dem Schiedsgericht nicht aufgerechnet hat, aber feststeht, dass das Schiedsgericht über die Gegenforderung bei erfolgter Aufrechnung nicht entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 7.1.1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139).
  • LG Köln, 18.01.2008 - 3 O 7/07

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines schwedischen

    Allerdings kann der Schuldner, der mit einer Gegenforderung vor dem Schiedsgericht nicht aufgerechnet hat, im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage dann noch aufrechnen, wenn das Schiedsgericht entweder für die Entscheidung über die Aufrechnung nicht zuständig war oder wenn feststeht, dass es darüber trotz bestehender Zuständigkeit nicht entschieden hätte (vgl. BGH NJW 1965, 1138; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 767 Rdn. 17).
  • BayObLG, 12.04.2000 - 4Z Sch 2/00

    Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens

  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 94/12

    Geltendmachung von sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen einen Schiedsspruch im

  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

    Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

  • OLG Dresden, 20.04.2005 - 11 Sch 1/05

    Berücksichtigung von Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch

  • OLG Frankfurt, 29.06.1989 - 6 U (Kart) 115/88

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Seeschiedskommission der UdSSR

  • LG München II, 21.07.1989 - 6 T 916/89

    Zwangsvollstreckungsunterwerfung in notariellem Bauvertrag ?

  • OLG München, 14.02.2011 - 34 Sch 11/10
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