Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.1965

Rechtsprechung
   BayObLG, 18.03.1965 - BReg. 1b Z 4/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,2368
BayObLG, 18.03.1965 - BReg. 1b Z 4/65 (https://dejure.org/1965,2368)
BayObLG, Entscheidung vom 18.03.1965 - BReg. 1b Z 4/65 (https://dejure.org/1965,2368)
BayObLG, Entscheidung vom 18. März 1965 - BReg. 1b Z 4/65 (https://dejure.org/1965,2368)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Erklärung eines Erbverzichts in einem Prozessvergleich; Erfordernis des persönlichen Handelns von Beteiligten; Ausschluss der Vertretung; Abschluss eines Vergleichs ohne Mitwirkung eines Anwalts; Zweifel an der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1276
  • BayObLGZ 1965, 86
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Dies könnte durch die Einführung eines Rechtsinstituts geschehen, das dem in der Rechtsprechung der Fachgerichte im Erbscheinsverfahren und im Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses seit langem anerkannten so genannten Vorbescheid entspricht (vgl. BGHZ 20, 255 ff.; BayObLGZ 1965, 86 ff.; OLG Hamm, OLGZ 1970, 117 ff.).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11

    Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach

    Dies setzt allerdings die wegen § 2274 BGB nicht verzichtbare persönliche Anwesenheit der beiden Eheleute sowie deren persönliche Genehmigung des Vergleichs voraus, was auch in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang gilt, in dem Erblasser und Rechtsanwalt die Erklärungen gemeinsam abgeben müssen (vgl. insgesamt u.a. BGH, Urteil vom 06.05.1959, Az. V ZR 97/58, in FamRZ 1960, 28 ff.; BayObLG, Beschluss vom 18.03.1965, Az. BReg. 1 b Z 4/65, NJW 1965, 1276, zitiert nach Beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2006, Az. 3 Wx 185/06, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 5 W 18/12 jeweils zitiert nach juris; Musielak in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 2274, Rn. 8; Weidlich in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2276, Rn. 1).
  • BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84

    Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins

    Von einer solchen Unvereinbarkeit ist stets dann auszugehen, wenn die mit der Errichtung der späteren Verfügung verfolgte Absicht des Erblassers dahin ging, eine ausschließliche und abschließende Regelung der Erbfolge zu treffen (vgl. BGH Urteil vom 21. Mai 1953 - IV ZR 230/52 = LM BGB § 2258 Nr. 1; BayObLG NJW 1965, 1276).
  • OLG Zweibrücken, 17.04.2003 - 3 W 48/03

    Wirksamkeit eines Testaments: Gültigkeit eines teilweise maschinenschriftlichen

    Nachdem sich das privatschriftliche Testament vom 15. Juli 2001 und das widerrufene notarielle Testament vom 21. März 2002 hinsichtlich der Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) inhaltlich decken, diese Erbeinsetzung von der Erblasserin aber zuletzt nicht mehr gewollt war, ist sonach ein Zweifelsfall im Sinne von § 2257 BGB schon nicht gegeben (vgl. BayObLGZ 1965, 86, 92; Palandt/Edenhofer aaO § 2257 Rdnr. 1).
  • OLG Köln, 08.02.2006 - 2 Wx 49/05

    Widerruf eines Widerrufstestaments

    Zu der Beantwortung der Frage, ob die gesetzliche Vermutung widerlegt ist, bedarf es - auch unter Berücksichtigung der zu den Akten gereichten Stellungnahmen der Beteiligten sowie auch des Verfahrensbevollmächtigten der zweiten Ehefrau des Erblassers - weiterer Feststellungen des Landgerichts (§ 12 FGG) zu dem mutmaßlichen Willen des Erblassers bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung vom 25. April 2004 (vgl. dazu allgemein BayObLGZ 1965, 86 [92]).
  • OLG Bremen, 01.08.2012 - 5 W 18/12

    Wirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem

    Diese ist vielmehr wegen § 2274 BGB unverzichtbar (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; BayObLG NJW 1965, 1276; Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2276, Rdn. 1; Palandt- Ellenberger, a.a.O., § 127a, Rdn. 3).
  • BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 60/04

    Widerruf des Testamentwiderrufs

    Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGZ 1965, 86/92; BayObLG FamRZ 1996, 1112; Palandt/Edenhofer BGB 63. Aufl. § 2257 Rn. 1).
  • OLG Köln, 27.10.2005 - 23 WLw 6/05

    Treu und Glauben

    Daraus wird in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitet der Schluss gezogen, die Erbenstellung könne nicht aus Gesichtspunkten des § 242 BGB angezweifelt werden; zumindest im Erbscheinsverfahren sei lediglich zu prüfen, wer Erbe geworden ist, und nicht, ob besondere Umstände der Geltendmachung eines Erbrechts entgegenstehen (so BayObLGZ 1965, 86, 90; Palandt/Edenhofer § 2359 Rdn. 1; Staudinger/Schilken, BGB, Bearbeitung 2003, § 2359 Rdn. 6; vgl. demgegenüber aber auch BGHZ 20, 71, 75; OLG Stuttgart ZEV 1998, 185, 187 m. Anm. Otte; zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Erbrecht generell Staudinger/Schmidt, BGB, 13. Bearbeitung, § 242 Rdn. 1553 ff.; Münchener Kommentar/Roth § 242 Rdn. 84; Palandt/Heinrichs § 242 Rdn. 70).
  • OLG Hamm, 12.10.1995 - 15 W 134/95

    Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den

    Für das gemeinschaftliche Ehegattentestament gilt diese Vorschrift uneingeschränkt nur, sofern beide Ehegatten zu Lebzeiten das Testament gemeinschaftlich vernichten bzw. die Vernichtung durch einen Ehegatten im Einverständnis mit dem anderen Ehegatten erfolgt (BayObLGZ 1965, 86, 92).
  • BayObLG, 30.11.1995 - 1Z BR 86/95

    Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

    Denn in dieser Neuregelung kann jedenfalls eine Andeutung dahin gesehen werden, daß der Erblasser seine früheren (positiven) Anordnungen zur Erbfolge vollständig ersetzen wollte (so etwa, wenn die Ehegatten in einem späteren gemeinschaftlichen Testament die frühere Schlußerbeneinsetzung nicht wiederholen, vgl. BayObLGZ 1991, 10, 13 und BayObLG FamRZ 1994, 190, 191, oder wenn die späteren Verfügungen den früheren im wesentlichen entsprechen, vgl. BayObLGZ 1965, 86, 91).
  • BayObLG, 19.07.1966 - BReg. 1b Z 22/66

    Einziehung eines Erbscheins ; Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ;

  • BayObLG, 23.10.1986 - BReg. 2 Z 107/86

    Auslegung eines notariellen und eines späteren privatschriftlichen Testaments

  • BayObLG, 15.11.1988 - BReg. 1a Z 55/88

    Einziehung eines unrichtigen Erbscheins; Erteilung eines neuen gleichlautenden

  • OLG Stuttgart, 24.07.1989 - 8 W 458/88

    Umdeutung einer Vereinbarung ein Testament nicht zu ändern in einen Erbvertrag;

  • BayObLG, 02.11.1989 - 1a BReg.Z 52/88

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Auslegung einer

  • BayObLG, 29.04.1982 - BReg. 1 Z 11/82

    Anforderungen an eine gemeinschaftliches Testament; Bestimmung eines gemeinsamen

  • BayObLG, 11.04.1980 - BReg. 1 Z 20/80

    Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Zusammenfassung zweier

  • BayObLG, 26.04.1991 - BReg. 1a Z 82/90

    Aufhebung einer erbvertraglichen Schlusserbeneinsetzung durch gemeinschaftliches

  • BayObLG, 03.09.1981 - 1 BReg. Z 56/81

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Anforderungen an ein wirksames Testament;

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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1965 - VIII ZR 95/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,2294
BGH, 05.05.1965 - VIII ZR 95/65 (https://dejure.org/1965,2294)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1965 - VIII ZR 95/65 (https://dejure.org/1965,2294)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1965 - VIII ZR 95/65 (https://dejure.org/1965,2294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1276
  • MDR 1965, 656
  • DB 1965, 1093
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung;

    Die einstweilige Einstellung beseitigt vielmehr die Wirksamkeit des Unterlassungsgebots (BGH, Beschl. v. 5. Mai 1965 - VIII ZR 95/65, NJW 1965, 1276; v. 6. Juli 1979 - I ZR 55/79, MDR 1979, 996 f [BGH 02.03.1979 - I ZR 46/77]; vgl. auch Zöller/Schneider, § 719 ZPO Rdnr. 5; Zöller/Stöber, § 890 ZPO Rdnr. 8; Pastor a.a.O. S. 24).
  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 55/79

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter

    Denn bis zum Ablauf der Unterlassungspflicht am 31. Dezember 1979 kann über die Revision der Beklagten nicht mehr entschieden werden, so daß im Falle einer Einstellung der Zwangsvollstreckung die Verurteilung zur Unterlassung ins Leere ginge (vgl. BGH NJW 1965, 1276; BAG NJW 1972, 1775).
  • BGH, 20.04.1989 - IX ZB 20/89

    Begründung des Rechtsanspruchs eines Antragstellers auf Zuerkennung von

    Die einstweilige Einstellung beseitigt vielmehr die Wirksamkeit des Unterlassungsgebots (BGH, Besohl, v. 5. Mai 1965 - VIII ZR 95/65, NJW 1965, 1276; v. 6. Juli 1979 - I ZR 55/79, MDR 1979, 996 f; vgl. auch Zöller/Schneider, § 719 ZPO Rdnr. 5; Zöller/Stöber, § 890 ZPO Rdnr. 8; Pastor aaO S. 24).
  • BAG, 22.06.1972 - 3 AZR 263/72

    Unterlassung von Wettbewerb - Verurteilung durch Landesarbeitsgericht -

    In einem solchen Fall würde der Schuldner durch die Einstellung erreichen, daß das angefochtene Urteil seine materielle Wirkung völlig oder zu einem wesentlichen Teil verliere; die Billigkeit verlange in solchen Fällen, daß den Belangen des Gläubigers, der in der Berufungsinstanz obgesiegt habe, der Vorrang vor den Interessen des Schuldners gegeben werde (BGH, Beschluß vom 5» Mai 1965 - VIII ZR 95/65 - JZ 1965, 50 mit zustimmender Anmerkung von Baur = LM Er. 27 zu § 719 ZFO = NJV; 1965, 1276; zust» auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Aufl», § 719 Bern.2; Münzberg bei Stein-Jonas, ZPO, 19» Aufl., § 719 Annu II 2 zu H. 15)«.
  • OLG Celle, 28.07.1986 - 9 W 86/86

    Rat einer Gemeinde als Gesellschafterversammlung; Gründung einer Gesellschaft

    Auch in solchen Fällen bleibt ein Ermessenspielraum; insbesondere ist, wie bei allen Einstellungsentscheidungen, von Bedeutung, welche Erfolgsaussicht das Gericht dem geltend gemachten Anspruch einräumt (gegen die generelle Unzulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung auch Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 924 Anm. 23; vgl. auch BGH JZ 1965, 540 f, m. Anm. Baur).
  • OLG Nürnberg, 01.09.1982 - 3 W 2627/82

    Voraussetzungen der ausnahmsweisen Anfechtbarkeit von Beschlüssen eines

    Der Senat stimmt mit dieser Auffassung mit der herrschenden Meinung überein (Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 38. Auflage, Anm. 1 zu § 936 ZPO; Stein-Jonas-Grunsky, 20. Aufl., RdNr. 30 zu § 938 ZPO; Thomas-Putzo, Anm. 4 d zu § 940 ZPO ; OLG Köln WRP 73, 665; OLG Hamburg MDR 55, 58; Pastor, Der Wettbewerbsprozeß 3. Aufl., Seite 375; insbesondere auch BGH JZ 1965, 540).
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