Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.1965

Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64   

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BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64 (https://dejure.org/1965,96)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1965 - VI ZR 124/64 (https://dejure.org/1965,96)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1965 - VI ZR 124/64 (https://dejure.org/1965,96)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach der so genannten modifizierten Nettomethode - Übergang eines Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens auf den Arbeitgeber - Ersatzfähiger Schaden trotz Weiterzahlung des Lohnes - Umfang der abtretbaren Ansprüche eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 842, 843
    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend arbeitsunfähigen Angestellten

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 378
  • NJW 1965, 1430
  • MDR 1965, 565
  • VersR 1965, 620
  • DB 1965, 855
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

    Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

    Ebensowenig treffen auf den Entschädigungsanspruch nach § 49 BSeuchG die in der Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätze zu, nach denen bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ein Schaden nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Verletzte Lohnfortzahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber hat (vgl. BGHZ 43, 378, 381; BGH NJW 1963, 1051) sowie daß eine Fortzahlung von Dienstbezügen ebensowenig wie die Gewährung von Versorgungsleistungen oder Leistungen des Arbeitgebers auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes "anderweitige Ersatzmöglichkeiten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellen (Senatsurteile in BGHZ 43, 115, 117 und BGHZ 62, 380).
  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn;

    So hat der Senat denn auch schon in BGHZ 42, 76, 83 f. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts darauf hingewiesen, daß es - abgesehen von den Fällen der Lohnfortzahlung, in denen von vornherein nur eine Berechnung auf der Grundlage der Bruttobezüge in Betracht kommt (BGHZ 42, 76, 80; 43, 378, 380 ff.) - von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängt, ob im konkreten Fall bei der Ermittlung des Schadens vom fiktiven Brutto- oder Nettoeinkommen des Geschädigten ausgegangen wird (vgl. ferner Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 - aaO, vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465).
  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Differenzrechnung dann normativ wertend zu korrigieren ist, wenn die Differenzbilanz die Schadensentwicklung für den Normzweck der Haftung nicht hinreichend erfasst (z.B. Senatsurteile vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99, VersR 2001, 196, 197; vom 7. Juli 1998 - VI ZR 241/97, BGHZ 139, 167, 171; vom 27. April 1965 - VI ZR 124/64, BGHZ 43, 378, 381 f.; vom 22. Juni 1956 - VI ZR 140/55, BGHZ 21, 112, 113 ff.; BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - III ZR 295/51, BGHZ 7, 30, 46 ff.).
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Soweit nach der Rspr des BGH der entschädigungspflichtige Erwerbsschaden im zivilen Schadensersatzrecht (§§ 842, 843, 252 BGB, § 11 StVG) auch den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst (BGHZ 173, 169, 174; BGHZ 139, 167, 172; BGHZ 43, 378, 382 f) , beruht dies auf Besonderheiten des normativen Schadensbegriffs (vgl BGHZ 173, 169, 174; BGHZ 43, 378, 382 ff) und hat für die Beurteilung des Vergütungsbegriffs in § 35a Abs. 6a SGB IV keine Bedeutung.
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

    Richtig ist ferner, daß der Senat in einigen Entscheidungen - in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, die durchweg den Schaden nur als die bei einer das Gesamt-Vermögen erfassenden Differenzrechnung ermittelte ziffernmäßige Minderung dieses Vermögens, abgestellt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ansah - anerkannt hat, daß ein Schadenersatzanspruch nicht stets solche rechnerische Differenz voraussetzt, nämlich dann nicht, wenn es sich um die konkrete Verletzung eines einzelnen Vermögensgut es handelt (BGHZ 43, 378, 381 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] ; 45, 212, 218) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Danach gehören zum entschädigungspflichtigen Erwerbsschaden (Verdienstausfallschaden) des verletzten Arbeitnehmers nach §§ 842, 843, 252 BGB und § 11 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ua sein Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur "Sozialversicherung" (stRspr: zB BGHZ 43, 378, 382 f; 89, 14, 15; BGH AP Nr. 4 zu § 249 BGB Bl 359; NJW 1976, 326; USK 83220 S 1039; ebenso einhellige Auffassung in der Literatur: Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl, 1999, § 252 RdNr 9 mwN; Schiemann in: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Stand: Mai 1998, § 252 RdNr 28; Grunsky in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl, 1985, § 252 RdNr 7 mwN in Fn 19; Kater in: KassKomm, Stand: Dezember 1998, § 116 SGB X RdNr 66).

    Denn erst die Arbeitgeberanteile zusammen mit den Arbeitnehmeranteilen verschafften dem Arbeitnehmer den Schutz der Sozialversicherung (BGHZ 43, 378, 383; vgl auch BGH AP Nr. 4 zu § 249 BGB Bl 359; NJW 1976, 326).

  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71

    Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

    Hierzu führt es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. normativen Schaden (BGHZ 7, 30; 21, 112; BGH LM BGB § 249 Cb Nr. 11; BGHZ 38, 55; 42, 76; 43, 378; BGH LM BGB § 249 Ga Nr. 12; BGHZ 50, 304; 51, 109; BGH LM BGB § 249 A Nr. 26) im einzelnen aus: Der auf die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entfallende Anteil des Arbeitsentgelts sei durch die Verwertung der Arbeitskraft im konkreten Arbeitsverhältnis erworben; der Erholungsurlaub werde teils für erbrachte, teils für zu erbringenden Leistungen gewährt.

    Zum Schaden gehört der gesamte Erwerbsausfall, wie er ohne die den Arbeitnehmer schützenden gesetzlichen Bestimmungen, Tarifvereinbarungen oder vertraglichen Regelungen bei zeitweiser Arbeitsunfähigkeit sonst eintreten würde; anders ausgedrückt, alles was der Verletzte durch die Verwertung seiner Arbeitskraft laufend erworben haben und nunmehr wegen des zeitweiligen Ausfalls verlieren würde, wenn dieser Erwerbsschaden nicht durch Leistungen Dritter aufgefangen würde (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383).

    Das aber soll aus den in BGHZ 43, 378 ff dargelegten Gründen den Schädiger nicht entlasten.

  • BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96

    Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

    bb) Das Berufungsgericht zieht zu Recht die Überlegungen heran, die der Bundesgerichtshof bei früherer Gelegenheit zu Fällen des Rechtsübergangs bei Fortzahlung von Beamtenbezügen (Senatsurteil in BGHZ 42, 76, 80 ff.) und bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung (Senatsurteil in BGHZ 43, 378, 380 ff.) angestellt hat.

    Auch wenn es dem Schädiger nicht zugute kommen darf, daß durch die Zahlung des Witwengeldes schadenskongruente Bedürfnisse des Geschädigten von dritter Seite ausgeglichen werden, geht es dennoch nicht an, für die Ermittlung der Schadenshöhe die Zahlung des Witwengeldes schlicht "wegzudenken" und die durch sie geschaffene tatsächliche Lage fiktiv durch die Situation zu ersetzen, die ohne diese Versorgungsleistung bestünde (vgl. hierzu BGHZ 42, 76, 81; BGHZ 43, 378, 381).

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

    Insoweit haben der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer prinzipiell schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür zu sorgen, dass eine unfallbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, wobei die Ersatzpflicht nicht voraussetzt, dass eine nachteilige Beeinflussung der (späteren) Rente bereits feststeht, vielmehr schon die Möglichkeit einer Rentenverkürzung ausreicht, um vom Schädiger den Ersatz der Beiträge zur Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu können (vgl. Senatsurteile BGHZ 43, 378, 381 ff.; 46, 332, 333 ff.; 69, 347, 348 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211 ff.; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 139, 167, 173; 143, 344, 348, 355 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97

    Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten

    Dieser Umstand hat jedoch nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur normativen Schadensbetrachtung entwickelt hat (BGHZ 7, 30; 21, 112; 43, 378), außer Betracht zu bleiben.

    bb) Aber auch die vom Arbeitgeber während der Zeit der Lohnfortzahlung an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführten Arbeitgeberbeiträge und nicht erst die im Versorgungsfall anfallenden Rentenbeträge werden als regreßfähiges Arbeitsentgelt angesehen (BGHZ 43, 378; Senatsurteil 11. November 1975 - VI ZR 128/74 - VersR 1976, 340).

    Deren Erstattungsfähigkeit ergibt sich, wie der Senat in BGHZ 43, 378, 382 ausgeführt hat, bereits daraus, daß es sich bei ihnen um "tatsächlich entrichtete Abgaben aus den Einkünften des Verletzten handelt." Diese Beurteilung liegt auch dem gesetzlichen Forderungsübergang in § 4 LFZG und § 6 EFZG zugrunde, wonach sich der Übergang des Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers wegen Verdienstausfalls aufgrund verletzungsbedingter Arbeitsunfähigkeit auch auf die vom Arbeitgeber während der Fortzahlung des Arbeitentgelts abgeführten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie zu den Einrichtungen der gesetzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erstreckt.

  • BGH, 15.04.1983 - V ZR 152/82

    Geltendmachen von Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des

  • BGH, 18.05.1965 - VI ZR 262/63

    Erwerbsschaden bei Fortzahlung des Arbeitseinkommens; Berechnung des "normativen

  • BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74

    Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

  • BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99

    Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

  • BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88

    Gehaltsfortzahlung - § 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB,

  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 56/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

  • BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79

    Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

  • BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69

    Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung

  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 30/85

    Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den

  • BGH, 16.11.1965 - VI ZR 197/64

    Schadensermittlung im Falle von Lohnfortzahlung - Ausgleichspflicht des

  • LG Rottweil, 15.02.2019 - 3 O 293/16

    Regress des Arbeitsgebers des wegen Entgeltfortzahlung

  • BGH, 12.04.1983 - VI ZR 126/81

    Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
  • BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80

    Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter

  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78

    Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung

  • BGH, 23.06.1965 - III ZR 185/62

    Bemessung des einem verletzten Arbeitnehmer zu ersetzenden Erwerbsschadens

  • OLG Hamburg, 25.02.1986 - 7 U 23/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Beiträgen, die anlässlich der

  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67

    Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so

  • BGH, 30.06.1965 - III ZR 185/62

    Ermittlung zu ersetzenden Arbeitseinkommens - Bruttoeinkommen eines Geschädigten

  • BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87

    Ersatzkasse - Ersatzanspruch - Kassenarzt - Beteiligungsende -

  • BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65

    Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten

  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 195/88

    Berücksichtigung des anteiligen Urlaubsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit durch

  • OLG Oldenburg, 23.04.1975 - 8 U 227/74

    Erwerbsschaden, Arbeitsentgeld, Lohnfortzahlung

  • OLG Düsseldorf, 03.04.1974 - 15 U 133/73
  • BGH, 13.03.1969 - III ZR 101/68

    Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte

  • OLG München, 27.02.1981 - 5 U 2993/80

    Rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflichtigkeit wegen

  • BGH, 10.04.1967 - VIII ZR 27/65

    Pachtvertrag über eine Gaststätte - Anwendung der Grundsätze der konkreten

  • BGH, 17.01.1967 - VI ZR 91/65

    Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten; Ersatz

  • OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers

  • OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77

    Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 292/93

    Wirksame Aufrechnung eines Lohnanspruchs gegen einen Schadensersatzanspruch -

  • BGH, 24.01.1966 - III ZR 111/64

    Fehler eines Berufungsgerichtes bei der Beurteilung eines Schadensausgleiches im

  • VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05

    Schadenshaftung/Durchgriffshaftung bei Verletzung eines Soldaten aufgrund grob

  • LG Koblenz, 09.07.2004 - 10 O 169/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

  • OLG München, 06.12.1973 - 1 U 3611/73

    Anspruch eines Arbeitgebers gegen verkehrsicherungspflichtige öffentliche Hand

  • OLG Celle, 19.11.1973 - 9 U 83/73

    Verletzung auf Grund einer Schadensstelle in einer Bürgersteigkante;

  • LG Kiel, 02.03.1973 - 8 S 176/72

    Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls; Erstattung von gezahlten

  • ArbG Essen, 12.04.1967 - 4 Ca. 287/67

    Anspruch auf Gehaltsfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit; Verkürzung des

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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1965 - V ZR 272/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,445
BGH, 06.04.1965 - V ZR 272/62 (https://dejure.org/1965,445)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1965 - V ZR 272/62 (https://dejure.org/1965,445)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1965 - V ZR 272/62 (https://dejure.org/1965,445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Anspruchs eines Erben auf Übereignung eines Grundstücks - Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Übereignungspflicht - Erforderlichkeit von "positiven Maßnahmen" - Erwerb von Grundeigentum im Weg einer Buchersitzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1430
  • MDR 1965, 649
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 28/00

    Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines

    (1) Ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB a.F. kann auch in einem schlüssigen Verhalten liegen und sogar in einem bloßen Stillschweigen zu erblicken sein (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.1965 - V ZR 272/62, NJW 1965, 1430; Urt. v. 23.1.1970 - I ZR 37/68, WM 1970, 548, 549).

    Erforderlich ist jedoch stets, daß das Verhalten des Schuldners das Bewußtsein vom Bestehen der Schuld klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (BGHZ 58, 103, 104; BGH NJW 1965, 1430; WM 1970, 548, 549; BGH, Urt. v. 27.1.1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103 m.w.N.).

  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86

    Begriff des Anerkenntnisses

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis i.S.d. § 208 BGB dann vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, daß dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewußt ist und angesichts dessen der Berechtigte darauf vertrauen darf, daß sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH NJW 1981, 1955 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 58, 103, 104; BGH NJW 1965, 1430 Nr. 2; 1983, 388; 1985, 2945 Nr. 6, insoweit in BGHZ 95, 76 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 114/83] nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 1200, 1201 f).

    Dabei genügt ein schlüssiges Verhalten, sofern die - vom Tatrichter festzustellenden - Umstände des Einzelfalls über dessen Bedeutung keinen Zweifel lassen (BGH NJW 1965, 1430 Nr. 2; 1985, 2945, 2946).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 7 U 282/97

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB dann vor, wenn sich aus Erklärungen oder dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, daß dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewußt ist und angesichts dessen der Berechtigte darauf vertrauen darf, daß sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH, NJW 1981, 1955 m. w. Nachw., vgl. auch BGHZ 58, 103 (104); BGH NJW 1965, 1430 ; 1983, 388; 1985, 2945; WM 1987; 1200, 1201 ff.).

    Dies kann, sofern die Umstände des Einzelfalls über dessen Bedeutung keinen Zweifel lassen, auch durch schlüssiges Verhalten geschehen (BGH, NJW 1965, 1430 ; 1985, 2945).

  • BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75

    Verjährung des Honoraranspruches des Architekten

    Mit dem Sachverhalt, auf dem das Urteil des Bundesgerichtshofs NJW 1965, 1430 (Nr. 2) beruht, ist dieser Fall nicht vergleichbar.
  • BGH, 05.03.1975 - VIII ZR 230/73

    Einbau einer Heizungsanlage - Abtretung einer Kaufpreisforderung für Heizkessel

    Denn dazu genügt jedes tatsächliche Verhalten dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich das Bewußtsein des Beklagten von dem Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt (BGH, Urteil vom 6. April 1965 - V ZR 272/62 = WM 1965, 677, 678/679) und daher auch ein Anerkenntnis dem Grunde nach (BGH, Urteil vom 17. September 1965 - VI ZR 224/65 = VRS 29, 326).
  • ArbG Duisburg, 06.05.2013 - 3 Ca 650/13

    Insolvenzsozialplan, Massenunzulänglichkeit, Verjährung, Feststellungsinteresse

    Ein Rückschluss auf die uneingeschränkte Leistungsbereitschaft des Schuldners ist nur gerechtfertigt, wenn sich aus den gesamten Umständen klar und eindeutig ergibt, der Schuldner werde die Forderung trotz des Eintritts der Verjährung erfüllen (BAG v. 7.11.2007, 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BGH v. 6.4.1965, V ZR 272/62, NJW 1965, 1430).
  • OLG Koblenz, 03.11.1988 - 5 U 787/88

    Allgemeines Vertragsrecht - Verjährungsfrist bei Verkauf von Wein

    Für ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB genügt nach gefestigter Rechtsprechung jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners, aus dem sich eindeutig und klar sein Bewußtsein vom Bestehen der Forderung ergibt (BGH NJW 1965, 1430; BGHZ 58, 103; BGH NJW 1978, 1914 [BGH 27.04.1978 - VII ZR 219/77] ; Palandt, 47. Aufl., § 208 Anm. 2).

    Auch ein bloßes Stillschweigen oder Untätigbleiben kann hierfür ausreichen, wenn daraus hervorgeht, daß der Schuldner seine Verpflichtung nicht in Frage stellt (BGH NJW 1965, 1430).

  • BGH, 23.01.1970 - I ZR 37/68

    Verjährung einer als Schluß-Saldo erhobenen Gesamtforderung bei Vorliegen eines

    Vielmehr genügt jedes tatsächliche Verhalten dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich das Bewußtsein des Schuldners von dem Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs klar und unzweideutig ergibt (BGH NJW 1965, 1430 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 27.10.1966 - 10 U 56/66

    Beginn der Verjährung bei Kenntniserlangung von Unfall

    Zur Annahme eines solchen Anerkenntnisses bedarf es nicht einer Willenserklärung, es genügt vielmehr jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruches klar und unzweideutig ergibt; auch bloßes Stillschweigen oder Untätigbleiben kann diese Voraussetzung erfüllen (BGH NJW 1965, 1430).
  • BGH, 01.02.1966 - VI ZR 192/64

    Begriff des Anerkenntnisses

    Die Versicherungsgesellschaft brachte in diesem Schreiben zum Ausdruck, ihr sei übermittelt worden, daß sich die Klägerin bereitfinden würde, die beschädigte Betonstraße in dem Zustand abzunehmen, in dem sie sich zur Zeit befände, sofern ihr eine Pauschalabfindung gezahlt werde; sie bat die Klägerin, ihr mitzuteilen, welcher Betrag ihr hierbei vorschwebe, und den erbetenen Vorschlag hinsichtlich der Pauschalabfindung näher zu erläutern, "damit wir uns darüber schlüssig werden können, ob noch eine Verhandlung erforderlich ist." Bei der Würdigung dieses Schreibens hat sich das Berufungsgericht auf die Grundsätze der Entscheidung RGZ 113, 234, 238 bezogen, wonach für die Annahme eines die Verjährung unterbrechenden Anerkenntnisses keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung erforderlich ist, sondern jedes Verhalten dem Gläubiger gegenüber genügt, aus dem sich das Bewußtsein des Verpflichteten von dem Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt (so auch die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Urteil Vom 12. Juli 1960 - VI ZR 163/59 - VersR 1960, 831 und oft; siehe auch BGH Urteil vom 6. April 1965 - V ZR 272/62 - LM Nr. 3 zu § 208 BGB mit weiteren Nachweisen).
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