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   BGH, 07.05.1965 - Ib ZR 108/63   

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https://dejure.org/1965,690
BGH, 07.05.1965 - Ib ZR 108/63 (https://dejure.org/1965,690)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1965 - Ib ZR 108/63 (https://dejure.org/1965,690)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1965 - Ib ZR 108/63 (https://dejure.org/1965,690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwahrungspflichten eines Gastwirts im Rahmen eines Beherbergungsvertrags - Anspruch des Gastes auf Zuführung seines Wagens und vertraglicher Ersatzanspruch wegen Verschuldens des Angestellten bei Erfüllung dieser Arbeit - Verwendung eines in einer Garage abzustellenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1709
  • MDR 1965, 724
  • VersR 1965, 781
  • DB 1965, 1137
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem

    Gerade in den Fällen, in denen sich der Erfüllungsgehilfe nicht an die Weisungen seines Geschäftsherrn hält, gewinnt der Grundsatz des § 278 BGB oft gerade seine besondere Bedeutung (BGH, Urteil vom 07.05.1965, NJW 1965, 1709; BGH, Urteil vom 11.10.1994, NJW 1994, 3344).
  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

    Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung

    Denn das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, demgemäß auch eines Verhandlungsgehilfen, hat der Schuldner nach § 278 BGB nur zu vertreten, wenn die gegen den Gehilfen erhobenen Vorwürfe aus der Sicht eines Außenstehenden ein Verhalten betreffen, welches im inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Wirkungskreis steht, der dem Gehilfen zugewiesen worden ist (BGHZ 23, 319, 323; 31, 358, 366; BGH, Urt. v. 7. Mai 1965, Ib ZR 108/63, NJW 1965, 1709, 1710 [BGH 07.05.1965 - Ib ZR 108/63]; v. 6. April 1978, III ZR 43/76, LM BGB § 278 Nr. 79 Bl. 2 R; v. 14. Februar 1989, VI ZR 121/88, NJW-RR 1989, 723, 725).
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88

    Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines

    Zwar greift der Grundsatz des § 278 BGB, der den Schuldner bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten mit dem Personalrisiko für die von ihm beauftragten Gehilfen belastet, auch dann ein, wenn die Hilfspersonen gegen die Weisungen des Geschäftsherrn verstoßen; er gewinnt hier, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, oft sogar erst seine besondere Bedeutung (BGHZ 31, 358, 366; Urteil vom 7. Mai 1965 - Ib ZR 108/63 - NJW 1965, 1709, 1710 [BGH 07.05.1965 - Ib ZR 108/63]; siehe auch (zu § 31 BGB) BGHZ 98, 148, 151 ff [BGH 08.07.1986 - VI ZR 47/85]; Senatsurteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 18/85 - VersR 1986, 1212, 1213).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 24 U 39/96
    Hier kommt es entscheidend einerseits auf die konkreten (Neben-)Pflichten an, die die Gemeinschuldnerin im Verhältnis zur Klägerin auf der Grundlage des Mietvertrags zu erfüllen hatte und andererseits darauf, ob der Angestellte im Innenverhältnis zur Gemeinschuldnerin auf deren Veranlassung in diesem Aufgabenkreis tätig geworden war, als er das Feuer legte (BGH NJW 1965, 1709, 1710 sub. Nr. 7).

    Der Streitfall gleicht dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Portierfall (NJW 1965, 1709).

    Maßgeblich ist allein, daß die Verfehlung des Schädigers nicht eine selbständige unerlaubte Handlung darstellt, die mit der Vertragserfüllung nur in äußerem Zusammenhang steht, sondern daß sie in den allgemeinen Umkreis desjenigen Aufgabenbereichs gehört, für dessen Wahrnehmung der Schädiger vom Schuldner bestimmt worden ist (BGH NJW 1965, 1709, 1710).

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2016 - 8 O 8282/15

    Beherbergungsvertrag, Pflichtverletzung, schuldhaftes Verhalten, Haftung,

    Dennoch scheidet eine Haftung der Beklagten zu 2) aus, da der Parkservice zwar grundsätzlich von der Beklagten zu 2) angeboten wird, der Parkservice jedoch nicht zu dem Aufgabenbereich gehört, zu dem der Beklagte zu 1) von der Beklagten zu 2) bestimmt worden ist (vgl. BGH, NJW 1965, 1709).

    Insoweit war keine Kommunikation zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Zeugen ... über das Verbringen des Fahrzeugs erfolgt (anders BGH, NJW 1965, 1709).

  • KG, 31.05.2010 - 12 U 147/09

    Gewerberaummiete: Darlegungs- und Beweislast bei Eintritt eines Wasserschadens im

    In diesem Rahmen haftet der Schuldner auch für vorsätzliches weisungswidriges und sogar strafbares Verhalten seiner Hilfsperson (BGH, NJW 1997, 1360, 1361; NJW 1965, 1709, 1710).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 24 U 186/06

    Notarrecht - Haftung wegen schuldhaften Gebrauchs eines Vollstreckungstitels

    Zur Abgrenzung der Tätigkeitskreise kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Gehilfe (vorsätzlich oder fahrlässig) weisungswidrig gehandelt hat, sondern darauf, ob er im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn auf dessen Veranlassung in diesem Aufgabenkreis tätig geworden war und welche Nebenpflichten er dabei zu beobachten hatte (vgl. BGH NJW 1965, 1709, 1710; BGH, NJW-RR 1989, 1183; Senat NJW-RR 1997, 1097f m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 7 A 10941/09

    Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Mai 1965, NJW 1965, 1709) kann allerdings der Umstand allein, dass der Gehilfe weisungswidrig handelt oder sogar gegen ein ausdrückliches Verbot des Geschäftsherrn verstößt, noch nicht dazu führen, dass die Haftung aus § 278 BGB entfällt, da Sinn und Zweck der Bestimmung darin besteht, den Gläubiger im Hinblick auf die Arbeitsteilung von dem "Personalrisiko" zu entlasten.
  • OLG Hamburg, 09.07.1981 - 6 U 111/80

    Vertragliche Übernahme einer selbstständigen Garantie für das Verhalten eigener

    Es hat sich bei der fehlerhaften Tätigkeit also gerade auch in bezug auf die dem Unternehmer übertragenen Aufgaben um solche handeln müssen, zu deren Erfüllung er sich der Hilfspersonen bedient und die er hierzu bestellt hat (BGH NJW 1965, 1709 [BGH 07.05.1965 - Ib ZR 108/63] ).
  • AG Düsseldorf, 17.11.2006 - 20 C 10444/06

    Anspruch eines Urlaubers auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Entschädigung

    Für schuldhafte Handlungen des Erfüllungsgehilfen nur bei Gelegenheit der Vertragserfüllung haftet der Schuldner nicht (RGZ 63, 343; BGH NJW 1965, 1709; VersR 1966, 1154; zitiert in Palandt a.a.O).
  • OLG Köln, 01.12.1993 - 11 U 78/93

    Keine Pflicht des Steuerberaters zur Mitwirkung bei der Vornahme von

  • OLG Karlsruhe, 18.09.1987 - 14 U 30/86

    Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

  • OLG München, 05.02.1986 - 7 U 4904/85

    Haftung des Mieters bei Unterschlagung eines Mietwagens durch Untermieter

  • OLG München, 25.11.2008 - 5 U 3302/08

    Haftung für einen Erfüllungsgehilfen: Haftung des Vertragspartners eines

  • OLG Bamberg, 14.07.1981 - 5 U 71/81

    Rechtsnatur eines Beherbungsvertrags; Sorgfaltspflichten eines Gastwirts

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