Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.03.1965

Rechtsprechung
   BFH, 22.01.1965 - III 127/64 S   

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https://dejure.org/1965,2275
BFH, 22.01.1965 - III 127/64 S (https://dejure.org/1965,2275)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1965 - III 127/64 S (https://dejure.org/1965,2275)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S (https://dejure.org/1965,2275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 144
  • NJW 1965, 1736 (Ls.)
  • BStBl III 1965, 298
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Es ist anerkannt, dass eine Schuld - wie die hier streitige Verpflichtung zum Aufwendungsersatz - auf einen neuen Schuldner übergehen kann, ohne dass eine "neue Schuld" in der Art einer Schuldumschaffung (Novation) entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S -, juris, Rdnr. 17; KG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 11 U 3872/99 -, juris, Rdnr. 47).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Es ist anerkannt, dass eine Schuld - wie die hier streitige Verpflichtung zum Aufwendungsersatz - auf einen neuen Schuldner übergehen kann, ohne dass eine "neue Schuld" in der Art einer Schuldumschaffung (Novation) entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S -, juris, Rdnr. 17; KG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 11 U 3872/99 -, juris, Rdnr. 47).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1965 - VII F 324/64 U   

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https://dejure.org/1965,1075
BFH, 16.03.1965 - VII F 324/64 U (https://dejure.org/1965,1075)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1965 - VII F 324/64 U (https://dejure.org/1965,1075)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1965 - VII F 324/64 U (https://dejure.org/1965,1075)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 63
  • NJW 1965, 1736
  • BStBl III 1965, 269
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