Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.10.1965

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1965 - 2 BvR 682/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Aufstellens von Parkuhren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Parkverbotszeichen als Verwaltungsakt - Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden - Rechtsetzungsbefugnis - Bundesverkehrsminister - Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 2395
  • NJW 1966, 539 (Ls.)
  • NJW 1966, 875 (Ls.)
  • DÖV 1966, 473



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Würde sich der Kläger gegebenenfalls über die ihm auferlegte Pflicht hinwegsetzen, so könnte ihn selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen (bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen) bewahren, weil auch ein erfolgreicher Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndungen von Verkehrsverstößen entzieht (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395).
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95  

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Parkuhren werden allgemein ebenso wie Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung qualifiziert (vgl. dazu BVerfG, B. v. 24.02.1965 - 2 BvR 682/64 -, NJW 1965, 2395).
  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87  

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

    Die Parkuhr als Verkehrseinrichtung (§ 43 I StVO) begründet ein modifiziertes Haltverbot des Inhalts, daß entsprechend der Regelung des § 13 StVO nur zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen oder während des Laufens der Uhr gehalten werden darf, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 58, 326 [328] = NJW 1980, 850 sowie zu § 16 Ill StVO 1956 das Urt. v. 20.6. 1969, BVerwGE 32, 204 [206] = NJW 1969, 1684; ebenso BGH, NJW 1983, 1071; vgl. ferner BVerfG, NJW 1965, 2395).
  • BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68  

    Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

    In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (NJW 65, 2395) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 67, 1627) sieht auch der Senat (im Anschluß an BGHSt 20, 125) die amtlichen Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung an.
  • BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82  

    Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit

    Verfassungsmäßige Bedenken gegen sie bestehen nicht (BVerfG NJW 1965, 2395 ).
  • OLG Stuttgart, 20.08.1998 - 1 Ss 514/98  
    Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (BVerfG NJW 1965, 2395 ).
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/96  
    Parkuhren werden allgemein ebenso wie Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung qualifiziert (vgl. dazu BVerfG, NJW 1965, 2395).
  • BGH, 20.02.1968 - VI ZR 130/66  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wegen Übermüdung und Alkoholisierung

    Verkehrszeichen mit Gebots- lind Verbotscharakter sind keine Rechtsvorschriften, sondern Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen (Beschluss des BVerfG vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64, NJW 1965, 2395 ; BGHZ 20, 125; Urteil des BVerwG vom 9.6.1967 - VII C 18/66, VRS 33, 149 und Urteil des BayObLG vom 25. April 1967 - 2b St 313/66, VRS 33, 295 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
  • VG Meiningen, 18.10.2000 - 2 K 416/99  

    Wirksamkeit einer Parkuhr trotz Halteverbotszeichens

    bb) Parkuhren sind als Verkehrseinrichtungen nach § 43 Abs. 1 StVO (BVerwG, B.v. 26.01.1988, BayVbl. 1989, S. 248) ebenfalls Verwaltungsakte nach § 35 ThürVwVfG in Form von Allgemeinverfügungen ( BVerfG, B.v. 24.02.1965, NJW 1965, S. 2395 ), die ein eingeschränktes Halteverbot aussprechen, wobei die Parkzeitregelungen auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein können ( § 13 StVO ).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 12 A 170/82  
    Zwar wäre die durch Verkehrszeichen Nr. 220 und 267 anzuordnende Einbahnstraßenregelung wohl als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung anzusehen (BVerfG, NJW 1965, 2395; BVerwGE 27, 181 [182ff.] = NJW 1967, 1627; BVerwGE 59, 221 [224ff] = NJW 1980, 1640; zuletzt BayObLG, NJW 1984, 2110 m. w. Nachw.); die Bekl. war auch zuständige Behörde; die Erklärung erging schriftlich, und die angekündigte Maßnahme war gewiß zulässig.
  • OVG Bremen, 11.01.1977 - II BA 36/76  

    Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme; Voraussetzungen für

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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1965 - VI ZR 95/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Haftung für eine ehrkränkende politische Informationsschrift - Schutz ehrkränkender politischer Äußerungen durch die Meinungsäußerungsfreiheit - Bezeichnung eines anderen als Mörder in einer politischen Informationsschrift - Veröffentlichung der Tatsache der Beteiligung an Verbrechen des Nationalsozialismus

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 2395
  • NJW 1965, 51
  • MDR 1966, 137
  • VersR 1965, 1175



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

    Verdachtsberichterstattung

    Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396).
  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74  

    Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung

    Der Auffassung der Revision, die in den meisten Vorwürfen bloß politische Meinungen sieht, steht entgegen, daß der unbefangene Durchschnittsleser oder Hörer, auf den es bei solcher von jedem künstlerischen Aspekt absehenden Betrachtung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7; vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20 st.Rspr.), die Kritik gerade wegen ihrer Zielrichtung auf die Klägerin nicht nur als Meinungsäußerung über die kapitalistische Wirtschaft verstehen muß, sondern als Hinweis auf gerade bei der Klägerin hervorgetretene auffällige Mißstände, die es als solche anzuprangern gelte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 = NJW 1974, 1710).
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 151/68  

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts -

    Hat der Betroffene wie hier - neben einem Unterlassungstitel (vgl. hierzu: BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20) - einen Widerruf erlangt, so ist dieser Umstand im Rahmen der gebotenen Gesamtwertung mit zu beachten und daraufhin zu wägen, ob die gesamten Gegebenheiten außerdem noch eine Entschädigung der erlittenen Unbill in Geld erheischen.

    Entweder hatte der Verletzer den begehrten Widerruf verweigert, so daß dieser erst sehr spät auf Grund gerichtlicher Entscheidung zustande kommen konnte (vgl. BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 = GRUR 1969, 147 zu B II 2) oder er war zu anderweitigem Ausgleich wegen der Art und Weise der Persönlichkeitsverletzung oder aus anderen Gründen nicht geeignet (Verletzung durch nicht periodische Publikation, vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - LM GG Art. 5 Nr. 20 - "Mörder unter uns") oder die Beeinträchtigung war einem Widerruf nicht zugänglich (vgl. BGH Urteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - LM GG Art. 5 Nr. 16 - "Gretna Green").

  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66  

    Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen -

    Entgegen der Meinung der Revision wird die Beeinträchtigung der Ehre des Klägers nicht schon durch die Widerrufserklärungen gutgemacht, zu denen der nicht revisible Teil des Berufungsurteils den Beklagten verurteilt hat (vgl. BGH Urteil vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62 = LM BGB § 847 Nr. 25; Urt. v. 8. Dezember 1964 - VI ZR 201/63 = BGB § 823 Ah Nr. 25; vgl. auch: BGH Urteil vom 12. Oktober 1963 - VI ZR 95/64 - LM GG Art. 5 Nr. 20).
  • BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70  

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts -

    Wenn dieser Umstand auch hier nicht entscheidend ist, so ist er im Rahmen der gebotenen Gesamtwertung doch nicht ohne jegliche Bedeutung (vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20 = NJW 1965, 2395; vgl. auch Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/69 = LM BGB § 847 Nr. 38 = NJW 1970, 1077).
  • OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99  

    Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im

    Dies wäre etwa der Fall, wenn der Widerruf nicht im wesentlichen denselben Adressatenkreis erreichen würde (vgl. BGH NJW 1965, 2395 - Mörder unter uns; NJW 1970, 1077/1078 - Nachtigall I; NJW 1980, 2810 = GRUR 1980, 1099/1104 - Medizinsyndikat II; BGHZ 132, 13/29 - Der Lohnkiller).
  • BGH, 30.11.1971 - VI ZR 115/70  

    Pflicht eines Presseorgans zur Mitteilung über Freispruch

    Bei solcher Sachlage wird die mitgeteilte Tatsache der Verurteilung schon deshalb unzutreffend wiedergegeben, weil sie in einem entscheidenden Punkte unvollständig ist (vgl. BGHZ 31, 308; BGH Urt. v. 9. November 1965 - VI ZR 276/64 = LM GG Art. 5 Nr. 21 = NJW 1966, 245; Urt. v. 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7; Urt. v. 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86  

    Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht;

    Auch das ist im Hinblick auf die Schwere des Angriffs auf den Kläger und des Verschuldens des Beklagten zu bejahen (vgl. etwa BGH, NJW 1965, 2395, 2396 - "Mörder unter uns"); wollte man den Kläger auf Widerruf oder das von ihm nicht geltend gemachte Gegendarstellungsbegehren verweisen, bliebe die geschützte Persönlichkeitssphäre ohne ausreichenden Rechtsschutz (Wenzel, aaO., 14.104).
  • BGH, 09.11.1965 - VI ZR 276/64  

    Kennzeichnung einer Person und eines literarischen Werkes in Nachschlagewerken -

    Wesentlich anders als der vorliegende Streit lag auch der in dem Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - entschiedene Fall, wo man über den Kläger unter der beleidigenden Überschrift "Mörder unter uns" dessen frühere Amtsstellung als Gauleiter innerhalb der nationalsozialistischen Herrschaft hervorgehoben, aber verschwiegen hatte, daß er bereits 1934 des Amtes enthoben und dann lange Zeit in Gestapohaft genommen worden war.
  • BGH, 03.06.1969 - VI ZR 17/68  

    Art und Weise einer Mitteilung einer GmbH an ihre Kunden über das Ausscheiden

    Es ist darauf abzustellen, wie die beanstandete Mitteilung der Beklagten von den Empfängern verstanden wird und welcher Eindruck bei ihnen entsteht (BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20; Urteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7).
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