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   BGH, 26.11.1964 - VII ZR 75/63   

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https://dejure.org/1964,296
BGH, 26.11.1964 - VII ZR 75/63 (https://dejure.org/1964,296)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1964 - VII ZR 75/63 (https://dejure.org/1964,296)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1964 - VII ZR 75/63 (https://dejure.org/1964,296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschäftsschuld - Haftung des neuen Geschäftsinhabers - Gerichtliche Geltendmachung - Veräußerung eines Handelsgeschäfts - Ausgeschiedener Gesellschafter - Schutz des Veräußerers

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 26
    Rechtsstellung des Veräußerers eines Handelsgeschäfts; Sinn und Zweck der Ausschlußfrist

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 381
  • NJW 1965, 439
  • MDR 1965, 289
  • DNotZ 1965, 736
  • BB 1965, 99
  • DB 1965, 181
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12

    Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem

    Das hat erst recht zu gelten, wenn ein Schuldbeitritt, wie er in § 25 HGB geregelt ist, nicht auf vertraglicher Vereinbarung beruht, sondern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nachträglich kraft Gesetzes eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 - II ZR 237/88, WM 1989, 1219 unter 3 b; vom 5. März 1974 - VI ZR 240/73, WM 1974, 395, 396; vom 26. November 1964 - VII ZR 75/63, BGHZ 42, 381, 384; RGZ 135, 104, 107 f.; ebenso zum gesetzlichen Forderungsübergang von Ansprüchen aus der CMR BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - I ZR 5/96, WM 1998, 2077 unter II 1 b aa).
  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Auch ein Schreiben, dass den Darlehensnehmer (lediglich) auffordert, Vorschläge für die Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens zu unterbreiten, steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Auslegung als Kündigungserklärung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 26.11.1964 - VII ZR 76/63, WM 1965, 104, 105; RGRK/Ballhaus, BGB, 12. Aufl., § 609 Rn. 18).
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2018 - 4 U 126/17

    Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine

    (1) Inhaltlich muss die Erklärung erkennbar darauf gerichtet sein, dass das Darlehensverhältnis nunmehr enden soll und die Valuta zurückzuerstatten ist (RG JW 1919, 242, 243; BGH WM 1965, 104, 105; 1965, 767, 768).

    Eine in der Erklärung zugleich enthaltene Aufforderung, geeignete Vorschläge für die Rückzahlung und Verzinsung zu unterbreiten, lässt nicht ohne weiteres auf den Mangel des Kündigungswillens schließen (BGH WM 1965, 104, 105).

  • BVerfG, 02.01.2006 - 1 BvR 1868/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Nachhaftung eines

    Die Frage der Anwendbarkeit des Enthaftungsprivilegs des § 26 HGB über den Bereich des § 25 HGB hinaus auf weitere Fälle der Schuldmitübernahme des Erwerbers ist einfachrechtlich zu beantworten (vgl. BGHZ 42, 381 ; Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 31. Auflage 2003, § 26 Rn. 4; K. Schmidt, a.a.O., S. 251), verfassungsrechtlich geboten ist eine solche Erstreckung jedenfalls nicht.
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZA 27/06

    Fortführung eines grundstücksbezogenen Gewerbebetriebs in der Insolvenz

    Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 HGB tritt neben diejenige des früheren Inhabers (BGHZ 42, 381, 384; BGH, Urt. v. 8. Mai 1989 - II ZR 237/88, WM 1989, 1219, 1221), bedeutet also nicht dessen Entlassung aus den im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten.
  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 1 A 48/17

    Zuwendung; Subvention; Erstattung; Erstattungsbescheid; Schlussbescheid;

    33 Einer weitergehenden Entscheidung zur Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG bedarf es nicht, weil die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelte Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für "in dem Betrieb begründete" Verbindlichkeiten (sog. Altverbindlichkeiten) zivilrechtlich als gesetzlicher Schuldbeitritt (kumulative gesetzliche Schuldmitübernahme) zu qualifizieren ist, wie es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 26. November 1964 - VII ZR 75/63 - (BGHZ 42, 384; hier zitiert nach juris Rn. 33) entspricht (ebenso Hopt, in; Baumbach/Hopt, 38 Auf., § 25 Rn. 10; Ries, in: Röhricht/Graf von Westfalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 25 Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenauffassung, nach der die Altverbindlichkeiten auf den Erwerber übergehen und der frühere Geschäftsinhaber lediglich haftet).34 "Rechtsgrund der Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ist die in der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma liegende, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung des Erwerbers, für die Geschäftsschulden haften zu wollen, verbunden mit dem Erwerb der Grundlage für diese Schuldenhaftung, dem Geschäftsvermögen" (so BGH, Urt. v. 15. Mai 1990 - X ZR 82/88 -, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12. Juli 1990 - 6 U 264/89 -, BeckRS 2016, 5809).

    Dies hat die "Wirkungen eines Schuldbeitritts" (BGH, Urt. v. 26. November 1964 a. a. O.), die von Gesetzes wegen eintreten, soweit die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen (Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden sowie Geschäfts- und Firmenfortführung) - wie im Berufungsverfahren unstreitig - vorliegen.

  • OLG Naumburg, 24.04.2014 - 1 U 27/11

    Ingenieurvertrag über die Errichtung eines Wasserbauwerks: Vertrag mit

    Diese Voraussetzungen werden von der Rechtsprechung dann bejaht, wenn von einem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis auszugehen ist (dazu: OLG Düsseldorf Urteil vom 9.12.1964 - 9 U 172/63 - [NJW 1965, 439, 441]; OLG Koblenz Urteil vom 7.5.1999 - 8 U 1010/98 - [z.B. NJW-RR 2000, 544]; KG Urteil vom 21.8.2003 - 27 U 338/02 - [EWiR 2004, 219]; die beiden zuletzt genannten Entscheidungen zitiert nach juris).
  • BGH, 22.12.1970 - VI ZB 18/70

    Schriftverkehr - Unterschrift - Fristversäumnis - Unabwendbarer Zufall - Wohnort

    Vielmehr ist erforderlich, daß das Schriftbild individuellen Charakter aufweist, der die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (BGH Urt. v. 14. Mai 1964 - VII ZR 75/63 - MDR 1964, 747), ohne daß die Unterschrift allerdings lesbar zu sein braucht (BGH a.a.O.; BGHSt 12, 317).

    Dem Erfordernis der Unterschrift in diesem Sinne ist genügt, wenn der erste Buchstabe individuell geformt ist, mag auch das Nachfolgende weder aus Buchstaben bestehen noch individuelle Züge tragen (Urt. v. 14. Mai 1964 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 18.08.1980 - 20 W 484/80

    Vollstreckungsschutz gegen Räumung

    Eine Räumungsvollstreckung trotz unmittelbar bevorstehender Entbindung der Räumungsschuldnerin wird in Rechtsprechung und Schrifttum seit jeher als eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO anerkannt (vgl. LG Paderborn WM 1965, 104, 105; LG Münster WM 1968, 51; LG Mannheim DWW 1973, 97, 98; Thomas/ Putzo, ZPO, 10. Aufl., § 765a Anm. 3 b; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 765a Anm. II 2 mit weiteren Nachweisen in der Fußnote 19 daselbst).
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