Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,2189
BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64 (https://dejure.org/1965,2189)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1965 - 1 StR 480/64 (https://dejure.org/1965,2189)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64 (https://dejure.org/1965,2189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung zusätzlicher Schäden bei der Strafzumessung - Nachträgliche Wiedergutmachung durch Aushändigung des Erlöses aus Veräußerung des Diebesgutes - Urkundenfälschung durch Vorlage einer unbeglaubigten Kopie der gefälschten Urkunde - Voraussetzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 642
  • MDR 1965, 313
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Sie hat hierin eine besondere Form des Gebrauchmachens von der Urschrift gesehen (vgl. BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642 Nr. 13; BGH, Urteil vom 18. August 1970 - 1 StR 43/70; RGSt 69, 228).
  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

    Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die Strafkammer zudem erkennbar bedacht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung auch in der Variante des Gebrauchmachens gemäß § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden kann, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642, 643; vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042, 2043; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4, jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

    Gebrauchen eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr; Vorlage einer

    Der Gesetzgeber war mithin nicht der Auffassung, dass § 281 StGB den unmittelbaren Gebrauch der Urschrift voraussetze (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642).
  • AG Hamm, 01.10.2014 - 52 Cs 369/14

    Urkundenfälschung bzgl. Herstellung und Gebrauchmachen der Urschrift durch

    Durch die Veranlassung der Übergabe der Kopie der gefälschten Urteilsabschrift an den Zeugen C hat er von der zuvor hergestellten Urschrift Gebrauch im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB gemacht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.01.1965, Az. 1 StR 480/64 Rn. 17 = NJW 1965, 642).
  • BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78

    Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges -

    Bei dieser Sachlage stellt das Vorlegen der Ablichtungen jedenfalls eine Form des Gebrauchmachens von der verfälschten und gefälschten Originalurkunde dar (vgl. BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642, 643; BGH, Urteil vom 18. August 1970 - 1 StR 43/70).
  • BGH, 27.04.1976 - 1 StR 113/76

    Manipulationen mit Fotokopien zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr -

    Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung hat die Rechtsprechung allerdings in den Fällen bejaht, in denen der Täter eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte verfälscht, um ihren Inhalt sodann im Wege der Ablichtung den zu täuschenden Rechtsverkehr zugänglich zu machen; denn darin liegt eine besondere Form des Gebrauchmachens von der Urschrift (BGHSt 5, 291, 293; BGH NJW 1965, 642, 643; BGHSt 24, 140, 142; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 197 zu § 277 StGB).
  • BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

    Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien

    Damit ist der Tatbestand der Urkundenfälschung bereits erfüllt, denn auch die Vorlage der Fotokopie einer gefälschten Urkunde kann ein Gebrauchmachen im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB sein (BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642 Nr. 13).
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