Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.06.1965

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1965 - VI ZR 253/63   

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https://dejure.org/1965,291
BGH, 09.02.1965 - VI ZR 253/63 (https://dejure.org/1965,291)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1965 - VI ZR 253/63 (https://dejure.org/1965,291)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1965 - VI ZR 253/63 (https://dejure.org/1965,291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1075
  • NJW 1965, 1708 (Ls.)
  • NJW 1965, 2340 (Ls.)
  • MDR 1965, 370
  • VersR 1965, 497
  • DB 1965, 396
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

    So hatte es für die Mithaftung eines geschädigten Motorradfahrers, der Kopfverletzungen erlitten und keinen Schutzhelm getragen hatte, lange vor Einführung der Helmpflicht im Januar 1976 ausgereicht, dass sich bereits zur Unfallzeit im Juli 1961 ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein" dahingehend gebildet hatte, dass dem Schutzhelm größte Bedeutung zur Abwehr und Minderung von Unfallverletzungen zukam (BGH, Urt. v. 09.02.1965, VI ZR 253/63, NJW 1965, 1075).
  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    So hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 9. Februar 1965 (VI ZR 253/63 - VersR 1965, 497 = NJW 1965, 1075), obschon damals noch eine entsprechende Ausrüstungsvorschrift fehlte (jetzt § 21 a Abs. 2 StVO), einem Motorradfahrer, der keinen Schutzhelm trug, deswegen ein Mitverschulden an der Verursachung der bei einem Unfall erlittenen Kopfverletzung angelastet, weil sich bereits zur Unfallzeit (Juli 1961) ein allgemeines Verkehrsbewußtsein dahingehend gebildet hatte, daß dem Schutzhelm größte Bedeutung zur Abwehr und Minderung von Unfallverletzungen zukam.

    Das hat alsbald den Anstoß zu Überlegungen gegeben, ob Ähnliches für das Anlegen von Sicherheitsgurten gelten müsse (vgl. dazu die Anm. zu diesem Urteil von Knippel NJW 1965, 1708 einerseits und von H.W. Schmidt, VersR 1965, 1095 andererseits).

  • LG Köln, 28.09.2012 - 2 O 457/08

    Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aufgrund von

    Die Anforderungen, die § 276 Abs. 2 BGB stellt, werden durch übliches oder einem verbreiteten Brauch entsprechendes, weniger sorgfältiges Verhalten der betreffenden Verkehrskreise nicht reduziert (BGH v. 27.11.1952 - VI ZR 25/52, BGHZ 8, 138, Rn. 7, 8; BGH v. 11.2.1957 - VII ZR 256/56, BGHZ 23, 288, 290; BGH v. 9.2.1965 - VI ZR 253/63, NJW 1965, 1075, Rn. 19).
  • BGH, 10.03.1970 - VI ZR 98/68

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, sich infolge

    In seinem Urteil vom 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - HJW 1965, 1075 = VersR 1965, 497 hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Motorradfahrer, der keinen Schutzhelm trägt, einen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat, wenn er durch das Verschulden eines anderen bei einem Unfall eine Kopfverletzung erleidet.

    Das zeigen die Beispiele, die im Schrifttum angeführt werden (Breitzke, NJW 1965, 2340; Geigel, HJW 1967, 2014; Hartung, Zeitschr. für Versicherungswesen 1966, 430; H.W. Schmidt, VersR 1967, 218).

    So haben ebenso wie das Berufungsgericht ein Mitverschulden des ohne Anlegung des Haltegurts fahrenden Kraftfahrer verneint: Breitzke, NJW 1965, 2340; Geigel, NJW 1967, 2014; Hartung, Zeitschr.

    Das aber wäre erforderlich, um dem Josef T. ein eigenes Verschulden anlasten zu können (vgl. die schon genannte Entscheidung des Senats vom 9. Februar 1965 a.a.O. und das Urteil des BGH vom 30. Mai 1969 - VI ZR 201/68 - NJW 1969, 1898 = DAR 1969, 212 = VersR 1969, 805).

  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Der BGH nahm ein allgemeines Bewusstsein an, dass es notwendig sei, einen Helm zu tragen, um schwere Verletzungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 09.02.1965 - VI ZR 253/63 = NJW 1965, S. 1075).
  • BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80

    Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen

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  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urt.v. 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - VersR 1965, 497 = NJW 1965, 1075 u.st.), von der auch die Revision ausgeht.
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Das Unterlassen von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist im Verhältnis zum Schädiger indessen nur vorwerfbar, wenn sich bereits ein allgemeines Bewußtsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, daß jeder Einsichtige und Vernünftige sie anzuwenden pflegt (so schon die Senatsurteilevom 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - VersR 1965, 497 - NJV 1965, 1075 zum Schutzhelm für Motorradfahrer, vom 10. März 1970 - VI ZR 98/68 - NJW 1970, 944 zum Sicherheitsgurt undvom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77 - VersR 1979, 369 zum Schutzhelm für Mopedfahrer; ferner das erwähnte Urteil vom 20. März 1979).

    Das ist der entscheidende Unterschied zu dem vom erkennenden Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 1965 (a.a.O.) bejahten Mitverschulden eines Motorradfahrers, der ohne Sturzhelm fährt; hierauf hat bereits das OLG Stuttgart a.a.O. zutreffend hingewiesen.

  • OLG Nürnberg, 10.05.1988 - 1 U 4202/87

    Zum Mitverschuldensanteil an Kopfverletzungen eines Motorradbeifahrers ohne

    Die Mitfahrt auf dem Leichtkraftrad ohne Schutzhelm stellt ein Mitverschulden des Klägers am Eintritt seines Schadens dar (BGH NJW 65, 1075; VersR 83, 440; OLG Bremen VersR 78, 469; OLG Saarbrücken VM 81, 70; OLG München VersR 81, 560).

    Die Rechtsprechung hat je nach Fallkonstellation Mithaftungsquoten von 5 % (BGH VersR 83, 440), 10 % (OLG München VersR 81, 560), 20 % (BGH NJW 65, 1075; OLG Hamburg MDR 70, 326) und 30 % (OLG Saarbrücken VM 81, 70) angenommen.

  • LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05

    Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer

    Die Mitfahrt auf einem Kraftrad ohne Schutzhelm stellt ein Mitverschulden des verletzten Beifahrers am Eintritt seines Schadens dar (vgl. BGH, NJW 1965, 1075; BGH, VersR 83, 440).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen

  • BGH, 30.05.1969 - VI ZR 201/68

    Mitverschulden bei Kopfverletzungen eines keinen Schutzhelm tragenden Fahrers

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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1965 - VI ZR 53/64   

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https://dejure.org/1965,668
BGH, 22.06.1965 - VI ZR 53/64 (https://dejure.org/1965,668)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1965 - VI ZR 53/64 (https://dejure.org/1965,668)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 (https://dejure.org/1965,668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) - Beweis der Unabwendbarkeit des Unfalls - Umfang der revisionsgerichtlichen Nachprüfung - Revisionsgerichtliche Nachprüfung von Einwänden gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts - Voraussetzung einer Vernehmung nach § 448 Zivilprozessordnung (ZPO) - Berücksichtigung eines Mitverschuldens

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 § 17
    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Fußgängers durch geringfügig überragende Teile eines vorbeifahrenden Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1708
  • VersR 1965, 816
  • DB 1965, 1360
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    b) Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, aaO, S. 318; vom 27. Juni 1961 - VI ZR 205/60, BGHZ 35, 317, 321; vom 18. April 1961 - VI ZR 166/60, VersR 1961, 561, 562; vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64, VersR 1965, 816, 817 und vom 9. Mai 1978 - VI ZR 212/76, VersR 1978, 923, 924).
  • LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

    20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn

    Damit muss die Beklagte zu 1.) aber zwingend mit dem Kraftfahrzeug zu dicht an dem Bordstein und damit an dem dort befindlichen Kind vorbeigefahren sein und hat dabei nicht die gebotene Sorgfalt beachtet (zum gleichen zwingenden Schluss: BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - NJW 1965, S. 1708).

    aa) Ein Mitverschulden des Klägers ergibt sich daraus, dass der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu nah an der Fahrbahn gestanden haben muss und damit zur Bordsteinkante keinen genügenden Abstand gehalten haben muss (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - NJW 1965, S. 1708; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 25 Rn. 2).

    (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - NJW 1965, S. 1708 vgl. zu Haftungsquoten: vgl. Grüneberg, in: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Auflage 2017, Unfälle zwischen Kfz und Fußgänger, der sich an der Bordsteinkante befindet, Rn. 465).

    Das hier allein in Frage stehende mitwirkende Verschulden setzt nicht die Verletzung einer Rechtspflicht voraus, sondern ist vielmehr schon dann gegeben, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Umständen zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - NJW 1965, S. 1708).

    In diesem Fall wird von ihm mit Blick auf § 9 StVG, § 254 BGB erwartet, dass er entweder nach vorbeischauenden Fahrzeugen Ausschau hält oder nur so nah an die Fahrbahn herantritt, dass die bezeichnete Gefahr vermieden wir (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - NJW 1965, S. 1708).

    cc) In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Bundesgerichtshof einen Mitverschuldensanteil des Klägers um 3/5 angenommen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - NJW 1965, S. 1708).

  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07

    Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des

    Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kläger gegen eine Vorschrift der StVO verstoßen hat, vielmehr ist ein Mitverschulden bereits dann gegeben, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Umständen zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. BGH NJW 1965, 1708; OLG Frankfurt VersR 1976, 1135, 1137; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 9 StVG Rn. 5).
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

    b) Nun ist allerdings ein Mitverschulden des Verletzten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 9, 316, 318; 35, 321; Senatsurteile vom 18. April 1961 - VI ZR 166/60 - VersR 1961, 561 und vom 22. Juni 1965 - VI ZR 53/64 - VersR 1965, 816; zuletzt wieder VI ZR 212/76 vom 9. Mai 1978 - VersR 1978, 923; H. W. Schmidt VersR 1965, 1095, 1096).
  • OLG Saarbrücken, 25.04.1980 - 3 U 131/78

    Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt beim Anfahren einer Bushaltestelle;

    Die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 78, 816; BGH VersR 65, 816 = VRS 29, 171) steht der Schadensabwägung im angefochtenen Urteil nicht entgegen.
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