Weitere Entscheidung unten: BSG, 09.09.1965

Rechtsprechung
   BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 481/61   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1744
BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 481/61 (https://dejure.org/1965,1744)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1965 - 4 RJ 481/61 (https://dejure.org/1965,1744)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1965 - 4 RJ 481/61 (https://dejure.org/1965,1744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,1744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerrufsvorbehalt eines Vergleiches - Festlegung der Widerrufsform - Auslegung des Widerrufsvorbehaltes - Übliche Erklärungsweise

Papierfundstellen

  • BSGE 24, 4
  • NJW 1966, 125
  • MDR 1966, 90
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83

    Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur

    Der Beklagte hat nicht zu erkennen gegeben, daß er das Berufungsbegehren der Klägerin rückhaltlos anerkennt (BSGE 24, 4, 5 = SozR Nr. 7 zu § 101 SGG ), soweit es sich hier um den abtrennbaren Teil der Anerkennung selbst handelt.
  • BSG, 22.06.1989 - 4 RA 44/88

    Vollständiger Leistungsantrag iS. von § 44 Abs. 2 SGB I

    Gegenstand eines Anerkenntnisses iS dieser Vorschrift kann nur der prozessuale Anspruch oder ein abtrennbarer Teil des Anspruchs, also die Anerkennung einer Rechtsfolge aus dem vom Kläger behaupteten Tatbestand, nicht der Tatbestand selbst oder ein Tatbestandselement sein (BSG SozR Nr. 3 zu § 101 SGG; BSGE 24, 4, 5; BSG SozVers 1984, 136; BSG VersorgB 1982, 119; BSG Beschluß vom 2. Juli 1982 - 12 BK 18/82).
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92

    Prozeßvergleich - Widerruf - Frist

    Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Vereinbarung des Widerrufs gegenüber dem Gericht in seinem Bezirk üblich ist, und der Umstand, daß die Parteien in dem Vergleich vorsorglich auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, können dafür sprechen, daß nach der Vereinbarung ein etwaiger Widerruf an das Gericht zu richten war (vgl. auch BAG, Urteil vom 24. Juni 1955 - 1 AZR 2/53 - AP § 794 ZPO Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. September 1965 - BSGE 24, 4 (6)).
  • BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80

    Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch -

    Die Erklärungen, die die Beteiligten in der Verhandlung vom 27. September 1977 abgegeben haben, könnten auch als Anerkenntnis und Annahme desselben verstanden werden (BSGE 24, 4, 5), wodurch der Rechtsstreit nach § 101 Abs. 2 SGG in der Hauptsache erledigt worden wäre (vgl. auch § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG; BSG, BVBl. 1969, 130; SozR Nr. 3 zu § 101 SGG).
  • BSG, 24.04.1980 - 9 RV 16/79
    Eine Prozeßhandlung wie diese, die nicht mit einem Vorbehalt verbunden ist (BSGE 24, 4, 6 = SozR Nr. 7 zu 5 402 SGG)" kann auch weder frei widerrufen noch entsprechend den bürgerlichrechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung (@@119, 425 BGB) angefochten werden (BSG SozR Nr. 5 zu 5 449 BGB = BVBl 1961, 55; Urteil des erkennenden Senats in SozR 1500 5 102 Nr. 2 mN).
  • LSG Sachsen, 04.03.2013 - L 3 AS 218/12

    Anerkenntnis; Beschwerde; kein feststellender Beschluss zur

    Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs. 2 SGG, das zur Erledigung eines Rechtsstreites führen kann, ist das im Wege einseitiger Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage oder dem Antrag geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2009 - L 5 KA 10/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2009 - L 24 KR 7/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - L 5 AS 331/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 25; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 20; in ähnlicher Weise auch das Bundessozialgericht: vgl. z. B. BSG, Urteil vom 9. September 1965 - 4 RJ 481/61 - BSGE 24, 4 [5] = JURIS-Dokument Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 9a/9 RV 30/81 - JURIS-Dokument Rdnr. 13).
  • BSG, 13.03.1968 - 12 RJ 440/64

    Keine Gleichstellung von Übergangsgeld und Rentenzahlungen - Zusammenfallen von

    fallzeiten nicht" wie sie mit Recht geltend macht° Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt" Nach % 4259 Abs" 4 Nr" 5 RVO sind Ausfallzeiten im Sinne des 5 4258 RVG Zeiten des Bezuges einer Rente? die mit einer angerechneten Zurechnungszeit (@ 4260 RVG) zusammenfallen, wenn nach Wegfall der Rente erneut Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit oder wenn Altersruhegeld oder Hinterbliebenenrente zu gewähren ist° In dem Zeitraum vom 22° Juni 4957 bis zum 450 Mai 4958 fallen für den Kläger keine Zeiten des Bezugs einer Rente? die mit einer angerechneten Zurechnungszeit zusammenfallen° Er hat für diese Zeiten keine Rente" sondern Ubergangsgeld bezogene Das Übergangsgeld kann bei Anwendung des 5 4259 Abso 4 Nr° 5 RVO einer Rente aber nicht gleichgestellt werden° Rente und Übergangsgeld sind nach ihrer Zweckbestimmung verschiedenartige Leistungeno Zwar ist die entsprechende Anwendung von Vorschriften" die ihrem Wortlaut nach nur "Rente" betreffen" auf das Übergangsgeld nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie das Bundessozialgericht (BSG) zu verschiedenen Bestimmungen bereits entschieden hat" Jedoch hängt es vom Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift" die nur "Rente" erwähnt° ab? ob Übergangsgeld miterfaßt werden soll (vglo SozR Nro 44 zu 5 446 sec; BSG 25, 6 zy @ 485 Abs° 3 Satz 2 und 5 RVG; BSG 24, 4 zu 5 584 Abs" 5 Satz 5 RVG; BSG 47, 258" 240)° Die Vorschrift des 5 4259 Abs° 4 Nr° 5 RVG läßt nach dem Zweck, den sie verfolgt" die Gleichsetzung von Rente und Ubergangsgeld indessen schon deshalb nicht zu9 weil sie nur die Berechnung einer späteren Rente betrifft und sich Rente und Übergangsgeld gerade auch in der Art der Berechnung wesentlich unterscheidena Die Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes richtet sich nach dem Arbeitsentgelt des Versicherten und der Zahl der von ihm unterhaltenen Familienangehörigen (@ 4244 Abso 2 RVO)" die Berechnung der Höhe der Rente dagegen nach den Versicherungsbeiträgen und der Anzahl der Versicherungsjahre" Bei einer späteren Rente ist infolge des nun höheren Lebehsalters des Verm 5.
  • BSG, 22.03.1974 - 3 RK 28/72

    Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Zahlung eines Beitragszuschusses

  • BSG, 12.10.1972 - 10 RV 42/71
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 269/64   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1842
BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 269/64 (https://dejure.org/1965,1842)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1965 - 4 RJ 269/64 (https://dejure.org/1965,1842)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1965 - 4 RJ 269/64 (https://dejure.org/1965,1842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,1842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unrichtiger Rentenbescheid - Rechenfehler in Rentenbescheid - Recht auf Berichtigung - Verwirkung

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 125
  • MDR 1966, 85
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
    Auch bei der sachlichen Unzuständigkeit einer Behörde wird der Verwaltungsakt überwiegend nur als nichtig angesehen, wenn der Mangel offensichtlich ist, also "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Zuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Bdiörde gegeben ist" (BSG 9, 171, 178; vgl. a. u.a. BSG 15, 282, 286; BSG, Urteil vom 9. September 1965 - 4 RJ 269/64; BVerwG1, 67, 70; BVerwG8amml. 233 © 22 EWG0D'Nr. 9 - s. 15 - ven Baden-Württ. ESVGH 12, 49, 50; Brackmann aaO S. 232 i; Baierl KV 1963, 249.250; Bank RiA 1964, 293; grundsätzlich für Nichtig-V keit BAG AP 5 2 SchwechsehG Nr. 4 mit wohl zustimmender Anm. von Gotzen).
  • BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 75.78

    Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt - Berichtigung

    Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, der in verschiedenen Verfahrensregelungen über die Zulässigkeit der Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. § 319 ZPO, § 118 VwGO, § 138 SGG, § 129 AO, § 42 VwVerfG; vgl. ferner Urteile vom 15. Mai 1970 - BVerwG 6 C 26.66 - [Buchholz 237.7 § 98 Nr. 8 = DÖV 1970, 747] und vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 24.69 - [BVerwGE 40, 212 = Buchholz 232 § 87 Nr. 50]; BSG, Urteile vom 8. September 1961 [DVBl. 1962, 29] und vom 9. September 1965 [NJW 1966, 125]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht