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   BGH, 05.07.1966 - 5 StR 280/66   

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https://dejure.org/1966,325
BGH, 05.07.1966 - 5 StR 280/66 (https://dejure.org/1966,325)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1966 - 5 StR 280/66 (https://dejure.org/1966,325)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1966 - 5 StR 280/66 (https://dejure.org/1966,325)
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Haareabschneiden in der Gaststätte

§§ 223, 224, § 13, §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft - Teilnahme beim unechten Unterlassungsdelikt

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung eines strafrechtlichen Erfolges durch verbotenes Handeln und pflichtwidriges Unterlassen mehrerer Personen als Mittäter - Maßgebliche Kriterien zur Abgrenzung zwischen Tätern und Teilnehmern - Voraussetzungen einer Täterschaft durch pflichtwidriges Unterlassen

  • opinioiuris.de

    Wirtshaus; Haareabschneiden in der Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1763
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

    Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe für die Fälle des pflichtwidrig untätigen Hintermannes in der Rechtsprechung wenig gesichert (vgl. BGHSt 2, 150, 151, 4, 20, 21, 13, 162, 166, 40, 257, 268, BGH NJW 1951, 204, 205 und 1966, 1763) und im Schrifttum umstritten (vgl. Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 25 Rdn. 104, Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 57, Roxin in LK 11. Aufl. § 25 Rdn. 201 ff. je m. w. N.).
  • BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82

    Garantenstellung des Wohnungsinhabers

    Solche Umstände sind in der Stellung als Haushaltsvorstand gegenüber der Täterin einer Kindstötung (RGSt 72, 373; OGHSt 1, 87), in der Stellung als Ehemann einer Abtreiberin (BGH LM Nr. 5 zu § 47 StGB a.F. = NJW 1953, 591; BGH GA 1967, 115), ferner in dem Betreiben einer Gaststätte (RGSt 58, 299; BGH NJW 1966, 1763; abw. BGH GA 1971, 336, wo in einem ähnlich gelagerten Fall nur auf den rechtlichen Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung abgehoben wird) und, in dem eingangs (II 1) erwähnten Fall BGHSt 27, 10, in der Aufnahme des Opfers in den Schutzbereich der Wohnung gesehen worden.
  • BGH, 06.10.1976 - 3 StR 202/76

    Überfall in Wohnung - § 13 StGB, zur Garantenpflicht dessen, der einen anderen in

    Läßt sich hingegen eine Bereicherungsabsicht feststellen, wird zu prüfen sein, ob er als Täter oder als Gehilfe gehandelt hat (vgl. dazu BGH NJW 1966, 1763; BGH LM Vorbem. zu § 47 StGB Nr. 10 - Täterschaft durch Unterlassung; Gramer in Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. Vorbem. 78 ff vor §§ 25 ff; Lackner, StGB 10. Aufl. § 27 Anm. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Für den Gastwirt hat der Bundesgerichtshof das bereits ausgesprochen: Dieser hat in den Räumen, über die er die Verfügungsgewalt hat, für Ordnung zu sorgen, insbesondere seine Gäste vor Ausschreitungen anderer Gäste zu schützen (vgl. BGH NJW 1966, 1763).

  • BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93

    Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung

    R. könnte den Angeklagten J. zwar in seinem Vorgehen nach Beginn der Tötungshandlungen psychisch bestärkt haben und dadurch im Verlauf des zur Tötung führenden Geschehens Mittäter des J. oder jedenfalls dessen Gehilfe bei der Tötung (vgl. BGH NJW 1966, 1763; StV 1986, 59) geworden sein.

    Die Frage, ob diese Täterschaft als Mittäterschaft (so wohl BGH NJW 1966, 1763; StV 1986, 59) oder, wozu der Senat im Anschluß an Roxin (a.a.O. Rdn. 165) neigt, als Nebentäterschaft zu bewerten ist, bedarf nicht der Entscheidung, weil sie für die Strafzumessung hier ohne jede Bedeutung ist.

  • BGH, 23.10.1985 - 3 StR 300/85

    Ursächlichkeit eines Schlags (zweite Handlung) für den Todeseintritt - Kausalität

    Vielmehr entscheidet die innere Haltung des Unterlassenden zu der Begehungstat des anderen und zu dem Taterfolg darüber, ob das pflichtwidrige Untätigbleiben als Beihilfe oder als Täterschaft zu werten ist (BGH NJW 1966, 1763; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 13 Rdn. 19).
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des

    Das Gericht stellt, ebenso wie bei den übrigen Angeklagten, auch hier zutreffend auf die innere Einstellung des Angeklagten, auf sein Verhältnis zu den Taten ab (vgl. BGH NJW 1966, 1763; BGHSt 18, 87, 94) [BGH 19.10.1962 - 9 StE 4/62].
  • OLG München, 09.07.2010 - 2 Ws 571/10

    Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff;

    Zwar kann auch ein unangemessenes Abschneiden von Haaren den Tatbestand erfüllen (vgl. BGH NJW 66, 1763; NStZ-RR 09, 50), weil die Einwirkung auf die bestehende körperliche Integrität zwar zu einer nachteiligen Veränderung, nicht aber zu einer dauerhaften Funktionseinschränkung oder Entstellung geführt haben muss.
  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Das Gericht stellt - ebenso wie bei den übrigen Angeklagten - zutreffend auf die innere Einstellung des Angeklagten, auf sein Verhältnis zu den Taten ab (BGH NJW 1966, 1763 [BGH 05.07.1966 - 5 StR 280/66]; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 94).
  • BVerwG, 30.10.1991 - 1 WB 2.91

    Zulässigkeit eines Befehls - Haartracht

    Nur unter dieser Einschränkung wird das Abschneiden von Haaren als Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne angesehen (vgl. Leipziger Kommentar zum StGB, 8. Aufl. § 223 Anm. 2 a), so daß jeweils nur bei entstellendem oder entwürdigendem Haarabschneiden die Erfüllung des Tatbestandes des § 223 StGB in Betracht gezogen worden ist (Schönke/Schröder, StGB 13. Aufl. § 223 Rz 3: Zopfabschneiden; RGSt 29, 58: Abschneiden von Teilen eines Bartes; BGH NJW 1953, 1440: unregelmäßiges Kurzschneiden der Haare eines Mädchens; BGH NJW 1966, 1763: Abschneiden von Teilen des Haupthaares und der Schamhaare einer jungen Frau).
  • BVerwG, 26.05.1982 - 1 WB 26.81

    Anforderungen an die dienstliche Reglementierung des äußeren Erscheinungsbildes

    Nur unter dieser Einschränkung wird das Abschneiden von Haaren als Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne angesehen (vgl. Leipziger Kommentar zum StGB, 8. Aufl. § 223 Anm. 2 a), so daß jeweils nur bei entstellendem oder entwürdigendem Haarabschneiden die Erfüllung des Tatbestandes des § 223 StGB in Betracht gezogen worden ist (Schönke/Schröder, StGB 13. Aufl. § 223 Rz 3: Zopfabschneiden; RGSt 29, 58: Abschneiden von Teilen eines Bartes; BGH NJW 1953, 1440: unregelmäßiges Kurzschneiden der Haare eines Mädchens; BGH NJW 1966, 1763: Abschneiden von Teilen des Haupthaares und der Schamhaare einer jungen Frau).
  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.10.1991 - 1 WB 50.91

    Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Vorgehen gegen den Erlass eines

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72

    Rechtsmittel

  • AG Ulm, 24.01.1996 - 1 C 2937/95

    Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung im Rahmen einer Dienstleistung, Friseur

  • BGH, 22.07.1977 - 2 ARs 241/77

    Ausschluss des Verteidigers bei Verdacht der Mitwirkung an der zu untersuchenden

  • BGH, 26.02.1969 - 3 StR 21/69

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 15.05.1968 - 4 StR 127/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.03.1968 - 4 StR 32/68

    Bestimmung der Voraussetzungen einer Mittäterschaft

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