Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Öffentliche Parkplätze - Winterliche Glätte - Streupflicht - Belebter Parkplatz

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für belebte öffentliche Parkplätze besteht im Winter Räum- und Streupflicht - Von Kraftfahrzeugen befahrene Teile eines Parkplatzes müssen zum Schutz der aussteigenden Fahrzeuginsassen bestreut werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 839, 823; PrWegRG §§ 1, 2
    Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 202
  • MDR 1966, 125
  • VersR 1966, 90
  • DVBl 1966, 897



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    So ist es bei Gehwegen von der Rechtsprechung seit jeher als ausreichend erachtet worden, einen Streifen von 1 bis 1, 20 m zu räumen, sofern nicht besondere Gefahrenstellen oder stark frequentierte Stellen wie Haltestellen und Bahnhöfe betroffen sind (vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteile vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981 unter II 1 b; vom 27. Januar 1987 - VI ZR 114/86, NJW 1987, 2671 unter II 2 a; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, aaO; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 23; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202, 203).

    Hieraus ergibt sich, dass ein Fußgänger im Einzelfall auch eine kurze Distanz auf einem nicht geräumten Teil des Gehwegs zurücklegen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, aaO; siehe auch BayObLG VersR 1991, 666, 667).

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

    WegereinigungsG Nr. 5; vom 12. November 1964 III ZR 200/63 = BGHWarn 1964 Nr. 243 = LM BGB § 839 Cb Nr. 2; vom 22. November 1965 - III ZR 32/65 = BGHWarn 1965 Nr. 243 = LM Preuß.
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

    Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich

    Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel besteht (BGH VersR 1966, 90 (92); VersR 1983, 162 (163)).

    Vielmehr ist ausreichend, die Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen des Wagens sicherzustellen (BGH VersR 1966, 90 (93)).

    Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).

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