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   BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 161.60   

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BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 161.60 (https://dejure.org/1965,1276)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.1965 - VIII C 161.60 (https://dejure.org/1965,1276)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 1965 - VIII C 161.60 (https://dejure.org/1965,1276)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 467 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Zwar trifft es zu, dass nach durchgängiger Rechtsprechung ein Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (BGH, NJW 1962, 2212; BVerwG NJW 1966, 467; BGH, NStZ 1982, 41 ; BFH, BeckRS 2009, 25015415; BeckRS 2011, 95025).
  • BVerwG, 31.01.1980 - 3 C 118.79

    Besetzungsrüge - Mündliche Verhandlung - Wahrnehmungsfähigkeit

    In einem solchen Falle ist das Geriebt daher nicht vorschriftsmäßig besetzt (vgl. Urteil vom 6. Mai 1965 - BVerwG 8 C 161.60 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 Nr. 8] im Anschluß an BVerwG 5 C 0102.60/5 B 85.60 [Buchholz 310 § 138 Nr. 1 = DÖV 1961, 275 = DVBl. 1960, 935] und mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung und die Literatur).
  • BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74

    Rechtsmittel

    Zwar ist ein Gericht auch dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder derart vom Schlaf übermannt wird, daß es in der mündlichen Verhandlung während einer nach Lage des Falles erheblichen Zeitspanne wesentliche Vorgänge nicht wahrzunehmen vermag (Urteil vom 6. Mai 1965 - BVerwG VIII C 161.60 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 8]; Beschluß vom 5. März 1971 - BVerwG IV CB 103.67 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 11]; Beschluß vom 1. Juni 1973 - BVerwG VI C 15.73 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 15]).
  • BVerwG, 05.03.1971 - IV CB 103.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Zwar ist nach herrschender Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 1965 - BVerwG VIII C 161.60 - und dortige Zitate), der sich der beschließende Senat anschließt, ein Gericht u. a. auch dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein mitwirkender Richter vom Schlaf so übermannt wird, daß er wesentlichen Vorgängen in der mündlichen Verhandlung während einer ins Gewicht fallenden Zeit nicht zu folgen vermag.
  • BVerwG, 26.05.1978 - 5 C 43.76

    Beweisaufnahme - Distanzierte Beteiligung eines Beisitzers - Mitglied des

    Von der Rechtsprechung wird deshalb eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts unter anderem bei vorübergehender kurzfristiger Abwesenheit eines mitwirkenden Richters angenommen (Urteil vom 27.4.1961 - BVerwG 2 CB 81.60 - (DÖV 1961, 558 = Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nummer 2)); ferner, wenn ein mitwirkender Richter vom Schlaf so übermannt wird, daß er wesentlichen Vorgängen während einer nicht unerheblichen, nach Lage des Falles ins Gewicht fallenden Zeitspanne nicht zu folgen vermag (Urteil vom 6.5.1965 - BVerwG 8 C 161.60 - (Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nummer 8 = AP § 551 ZPO Nummer 5 und die dort angeführte Rechtsprechung)).
  • BFH, 04.08.1967 - VI R 198/66

    Rüge der Übermüdung eines Richters

    Ein Gericht ist, wie allgemein anerkannt ist, im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - VIII C 161/60 vom 6. Mai 1965, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966, 281; Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 60 S. 63; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Bd. 2 S. 14; Monatsschrift für Deutsches Recht 1956 S. 398; Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962 S. 2212; Seibert in NJW 1963 S. 1044).
  • BVerwG, 06.05.1980 - 6 C 57.79

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts wegen alkoholbedingter Beeinträchtigung

    Zwar ist davon auszugehen, daß ein Gericht auch dann nicht vorschriftsmäßig besetzt ist, wenn ein Gerichtsmitglied infolge Alkoholgenusses derart in seiner Wahrnehmungs- und Erkenntnisfähigkeit beeinträchtigt ist, daß es wesentlichen Vorgängen in der mündlichen Verhandlung während einer ins Gewicht fallenden Zeit nicht zu folgen vermag (entsprechend der Rechtsprechung zur Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters, vgl. dazu die Beschlüsse vom 2. September 1960 - BVerwG 5 C 0102.60/5 B 85.60 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 1], vom 1. Juni 1973 - BVerwG 6 C 15.73 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 15] und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 17]; Urteile vom 6. Mai 1965 - BVerwG 8 C 161.60 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 8] und vom 26. Mai 1978 - BVerwG 5 C 43.76 - [Buchholz 424.01 § 139 FlurbG Nr. 8].
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