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  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von Dia-Rähmchen aus Kunststoff - Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Konkurses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1966, 51
• MDR 1966, 39
• GRUR 1966, 218
• DB 1965, 1813

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Die Revision hat angeregt, in Anwendung der vom früheren I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 3. Juli 1959 (GRUR 1959, 552, 553 - Bundfitsche) aufgestellten Grundsätze auch die beim Oberlandesgericht anhängig gebliebenen weiteren Ansprüche der Klägerin auf Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten abzuweisen, welche infolge der Versagung des Patents ebenfalls ihre Grundlage rückwirkend verloren haben.
• BGH, 10.01.1961 - I ZR 144/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Er berührt vielmehr nach der Entscheidungsformel und den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils, welches das Oberlandesgericht bestätigt hat, darüber hinaus auch die Rechtsstellung der Beklagten zu 2 und 3 außerhalb des Gesellschafts- und Privatkonkurses und damit ihr konkursfreies Vermögen (vgl. hierzu Urteil des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1961 - I ZR 144/59 -).
• BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60

  Kaufmannseigenschaft einer OHG

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Trotz der Auflösung besteht die Beklagte zu 1 jedenfalls bis zur Beendigung der Abwicklung weiter (…vgl. hierzu Baumbach/Duden, Kurzkommentar zum Handelsgesetzbuch, 15. Aufl., § 131 Anm. 1 A bis C;… ferner Böhle-Stamschräder, Kurzkommentar zur Konkurs Ordnung, 7. Aufl., § 209 Anm. 2) und wird in den Angelegenheiten, die nicht zur Konkursmasse und nicht zum Pflichtenkreis des Konkursverwalters gehören, von ihren beiden Gesellschafterinnen, den Beklagten zu 2 und 3, gemeinschaftlich vertreten (vgl. hierzu § 150 Abs. 1 HGB; ferner BGHZ 34, 293, 297 [BGH 16.02.1961 - III ZR 71/60] und Böhle-Stamschräder, a.a.O., § 209 Anm. 4).

 
• RG, 05.10.1899 - VI 152/98

  Unterbrechung des Verfahrens; Verzicht auf Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Damit haben die Beklagten hinsichtlich dieses Rechtsstreits die Prozeßführungsgewalt, die sie durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen zugunsten des Konkursverwalters verloren haben (vgl. § 6 KO; ferner RGZ 45, 323, 329), wiedergewonnen.
• RG, 12.10.1939 - V 34/39

  1. Zur Wirkung des Rechtsmittelverzichts auf die Stellung von Streitgenossen. 2. …

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Mangels einer verfahrensrechtlichen Einrede bedarf auch nicht der Prüfung, ob die Revision der Beklagten, insbesondere die der Beklagten zu 1, nicht etwa deswegen nachträglich unzulässig geworden ist, weil der Konkursverwalter im Rahmen seiner Befugnisse (§ 6 Abs. 2 KO) außergerichtlich durch den Vertrag vom 21. Februar 1964 auf das Rechtsmittel gegenüber der Klägerin verzichtet hat (vgl. hierzu §§ 514, 566 ZPO; ferner RGZ 150, 392, 395 und 161, 350, 358 f; BGH LM § 514 ZPO Nr. 3 und Nr. 12).
• RG, 06.01.1932 - I 295/30

  Ist in einem Rechtsstreit gegen eine Gesellschaft mbH. auf Unterlassung …

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Wie das Reichsgericht zuletzt in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. RGZ 134, 377, 379 m.w.Hinw.), ist der gegen den nachmaligen Gemeinschuldner geltend gemachte Rechtsstreit auf Unterlassung als ein Aktivprozeß im Sinne von § 10 KO anzusehen.
• RG, 19.03.1936 - IV 290/35

  1. Ist für die Frage, ob die durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgte …

  Auszug aus BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Mangels einer verfahrensrechtlichen Einrede bedarf auch nicht der Prüfung, ob die Revision der Beklagten, insbesondere die der Beklagten zu 1, nicht etwa deswegen nachträglich unzulässig geworden ist, weil der Konkursverwalter im Rahmen seiner Befugnisse (§ 6 Abs. 2 KO) außergerichtlich durch den Vertrag vom 21. Februar 1964 auf das Rechtsmittel gegenüber der Klägerin verzichtet hat (vgl. hierzu §§ 514, 566 ZPO; ferner RGZ 150, 392, 395 und 161, 350, 358 f; BGH LM § 514 ZPO Nr. 3 und Nr. 12).

• BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

  Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. Oktober 1965, Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51).

  Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63 - NJW 1966, 51;… MünchKommZPO/Gehrlein 4. Aufl. § 240 Rn. 18;… Hk-ZPO/Wöstmann 5. Aufl. § 240 Rn. 7).

• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …

  Bezieht sich der Gegenstand des Rechtsstreits auf freies Vermögen des Schuldners, kann dieser ihn in Ausübung seiner insoweit nicht beeinträchtigten Prozessführungsbefugnis betreiben (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51;… BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 23).
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II

  Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO (Aufgabe von BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965, Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 - Dia-Rähmchen III).

  aa) Im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat der Bundesgerichtshof zu §§ 10, 11 KO entschieden, dass der Rechtsstreit gegen den Gemeinschuldner über einen Unterlassungsanspruch aus einem gewerblichen Schutzrecht ein Aktivprozess ist und seine Aufnahme sich daher nach § 10 KO richtet (BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 f. - Dia-Rähmchen III; RGZ 134, 377, 379; vgl. auch BGHZ 155, 371, 379 f.).

  Der X. und der Xa-Zivilsenat haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an der gegenteiligen Auffassung des Ia-Zivilsenats (Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 - Dia-Rähmchen III) nicht festhalten (§ 132 Abs. 3 GVG).

 
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das patentrechtliche, auf Unterlassung gerichtete Verletzungsverfahren unterbrochen, wenn über das Vermögen des Verletzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, weil die Frage, ob der Verletzer die vom Verletzten beanstandete Handlung vornehmen darf, für den Gewerbebetrieb des Verletzers ein Vermögensinteresse darstellt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 [juris Rn. 36] - Dia-Rähmchen III).
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle

  Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380;… zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39;… K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).

  Allerdings nehmen die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums an, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft, oder wenn bei einem teilbaren Anspruch nur ein Teil die Insolvenzmasse berührt (RGZ 64, 361, 362; 151, 279, 282 f.; BGH GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; BGH, Urt. v. 12.2. 2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925; OLG Nürnberg NZI 2001, 91, 93; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rdn. 5; MünchKomm.

• BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

  Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen demgegenüber zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, BGHZ 155, 371, 380;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 17 jeweils mwN).

  Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass die Frage, ob der Verletzer die vom Verletzten beanstandete Handlung vornehmen darf, für den Gewerbebetrieb des Verletzers ein Vermögensinteresse darstellt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, aaO).

  Jedenfalls kommt der Grundsatz zum Tragen, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 20;… Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NZM 2015, 254 Rn. 15).

• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …

  (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird auch in einem Prozess, bei dem nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse betrifft, grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12 - NZM 2015, 254 Rn. 15 mwN; BGH Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63 - NJW 1966, 51;… anders für den Anspruch auf Drittauskunft BGH Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - NJW 2010, 2213 Rn. 20).

  In Bezug auf den insolvenzfreien Verfahrensgegenstand können sowohl der Insolvenzschuldner als auch dessen Verfahrensgegner den Rechtsstreit jederzeit aufnehmen (vgl. BGH Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63 - NJW 1966, 51; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 956;… BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. März 2018] § 240 Rn. 8).

• BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03

  Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO

  Die Unterbrechung erfaßt das Verfahren insgesamt (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965, Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; RGZ 64, 361, 362 f; 151, 279, 282 f).
• BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02

  Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den …

  Abgesehen davon, daß aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§ 85 InsO;… vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 240 Rdn. 10 f.) oder um einen Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (…vgl. MünchKommInsO/Schumacher § 86 Rdn. 26 f.; zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065).
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …

  Damit hat die Klägerin - unabhängig von der Frage, ob dieser Anspruch in die Insolvenzmasse gefallen war - die Prozessführungsbefugnis jedenfalls wieder gewonnen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63 - NJW 1966, 51).
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02

  Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus …
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02

  Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch
• OLG Karlsruhe, 02.03.2006 - 2 UF 209/05

  Unterhaltsverfahren nach der Insolvenzeröffnung: Wiederaufnahme und anschließende …
• OLG Köln, 02.02.2005 - 2 U 72/04

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung
• BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Herstellung von …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  Insolvenzrecht: Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …
• OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 16 UF 4/03

  Unterhaltsrecht: Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits bei Insolvenzeröffnung …
• OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99

  Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten
• BGH, 18.06.2001 - II ZR 105/00

  Betroffensein der Insolvenzmasse
• OLG Celle, 08.11.2002 - 15 UF 105/02

  Unterhaltsverfahren über laufende Kindesunterhaltsansprüche: Unterbrechung bei …
• BGH, 02.06.1967 - V ZR 98/64

  Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit des vollmachtlosen Auftretens eines …
• OVG Niedersachsen, 13.12.1994 - 3 M 6147/94

  Beiladungsantrag; Beschwerde; Statthaftigkeit; Beschwerdebefugnis
• BGH, 28.04.1978 - I ZR 157/76

  Unlauterer Wettbewerb durch unsachliche Beeinflussung der Käufer - Anlocken und …
• LG Oldenburg, 30.03.2022 - 5 S 386/21

  Differenzierung zwischen Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung im …
• BAG, 03.09.1975 - 2 AZR 307/74
• AG Mannheim, 14.07.2004 - 4 URWEG 105/04

  Freigabe eines Vermögensgegenstandes mit Wirkung der Beendigung des …
• BGH, 13.07.1971 - X ZR 28/70

  Anforderungen an die Durchführung eines Patentverletzungsverfahrens - Ermittlung …
• BayObLG, 22.02.1979 - BReg. 1 Z 4/79