Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.11.1965

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1965 - 2 BvR 682/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Aufstellens von Parkuhren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Parkverbotszeichen als Verwaltungsakt - Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden - Rechtsetzungsbefugnis - Bundesverkehrsminister - Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 2395
  • NJW 1966, 539 (Ls.)
  • NJW 1966, 875 (Ls.)
  • DÖV 1966, 473



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Würde sich der Kläger gegebenenfalls über die ihm auferlegte Pflicht hinwegsetzen, so könnte ihn selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen (bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen) bewahren, weil auch ein erfolgreicher Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndungen von Verkehrsverstößen entzieht (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395).
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Parkuhren werden allgemein ebenso wie Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung qualifiziert (vgl. dazu BVerfG, B. v. 24.02.1965 - 2 BvR 682/64 -, NJW 1965, 2395).
  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

    Die Parkuhr als Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO) begründet ein modifiziertes Haltverbot des Inhalts, daß entsprechend der Regelung des § 13 StVO nur zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen oder während des Laufens der Uhr gehalten werden darf, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (vgl. Urteil vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 26.78 - BVerwGE 58, 326 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/79] sowie zu § 16 Abs. 3 StVO 1956 das Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 166.66 - BVerwGE 32, 204 [BVerwG 20.06.1969 - VII C 166/66]; ebenso BGH, NJW 1983, 1071 [BGH 25.01.1983 - 4 StR 636/82]; vgl. ferner BVerfG, NJW 1965, 2395).
  • BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68

    Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

    In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (NJW 65, 2395) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 67, 1627) sieht auch der Senat (im Anschluß an BGHSt 20, 125) die amtlichen Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung an.
  • BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82

    Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit

    Verfassungsmäßige Bedenken gegen sie bestehen nicht (BVerfG NJW 1965, 2395).
  • OLG Stuttgart, 20.08.1998 - 1 Ss 514/98
    Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (BVerfG NJW 1965, 2395 ).
  • BGH, 20.02.1968 - VI ZR 130/66

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wegen Übermüdung und Alkoholisierung

    Verkehrszeichen mit Gebots- und Verbots Charakter sind keine Rechtsvorschriften, sondern Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen (Beschluß des BVerfG vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395; BGHZ 20, 125 [BGH 28.02.1956 - I ZR 84/54]; Urteil des BVerwG vom 9.6.1967 - VII C 18/66 - VRS 33, 149 und Urteil des BayObLG vom 25. April 1967 - …
  • VG Meiningen, 18.10.2000 - 2 K 416/99

    Wirksamkeit einer Parkuhr trotz Halteverbotszeichens

    bb) Parkuhren sind als Verkehrseinrichtungen nach § 43 Abs. 1 StVO (BVerwG, B.v. 26.01.1988, BayVbl. 1989, S. 248) ebenfalls Verwaltungsakte nach § 35 ThürVwVfG in Form von Allgemeinverfügungen ( BVerfG, B.v. 24.02.1965, NJW 1965, S. 2395 ), die ein eingeschränktes Halteverbot aussprechen, wobei die Parkzeitregelungen auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein können ( § 13 StVO ).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 12 A 170/82
    Zwar wäre die durch Verkehrszeichen Nr. 220 und 267 anzuordnende Einbahnstraßenregelung wohl als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung anzusehen (BVerfG, NJW 1965, 2395; BVerwGE 27, 181 [182ff.] = NJW 1967, 1627; BVerwGE 59, 221 [224ff] = NJW 1980, 1640; zuletzt BayObLG, NJW 1984, 2110 m. w. Nachw.); die Bekl. war auch zuständige Behörde; die Erklärung erging schriftlich, und die angekündigte Maßnahme war gewiß zulässig.
  • OVG Bremen, 11.01.1977 - II BA 36/76

    Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme; Voraussetzungen für

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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1965 - VII ZR 265/63   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Änderung der Berechnungsart und Auswirkung auf § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 316 BGB - Bedeutung der Arbeit als Anhaltspunkt für eine Abwägung der Interessenlage beider Vertragsparteien für die Frage des Vorliegens der dem billigen Ermessen entsprechenden Bestimmung der Leistung i. S. d. § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berechnung der Vergütung für Erstattung eines Gutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 539
  • MDR 1966, 314
  • DB 1966, 261



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Andererseits fällt ebenso entscheidend ins Gewicht, dass das von einem Wert- oder Schadensgutachter begehrte Honorar die Gegenleistung für das als Erfolg des Werkvertrags geschuldete Gutachten darstellt, so dass das Honorar in angemessenem Verhältnis zu dem stehen muss, was der Auftraggeber durch das Gutachten an wirtschaftlichem Wert erhalten soll, wobei nicht außer acht gelassen werden darf, welche Honorare andere Sachverständige für ähnliche Gutachten verlangen (BGH, Urt. v. 29.11.1965 - VII ZR 265/63, NJW 1966, 539, 540).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Andererseits fällt ebenso entscheidend ins Gewicht, dass das von einem Wert- oder Schadensgutachter begehrte Honorar die Gegenleistung für das als Erfolg des Werkvertrags geschuldete Gutachten darstellt, so dass das Honorar in angemessenem Verhältnis zu dem stehen muss, was der Auftraggeber durch das Gutachten an wirtschaftlichem Wert erhalten soll, wobei nicht außer acht gelassen werden darf, welche Honorare andere Sachverständige für ähnliche Gutachten verlangen (BGH, Urt. v. 29.11.1965 - VII ZR 265/63, NJW 1966, 539, 540).
  • BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

    Anpassung des Erbbauzinses

    Eine derartige Leistungsbestimmung konkretisiert den Leistungsinhalt, und zwar endgültig, weil sie unwiderruflich ist (BGH, Urt. v. 29. November 1965 - VII ZR 265/63, NJW 1966, 539, 540; BAG VersR 1981, 941, 942).
  • BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82

    Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision

    Vielmehr sind in solchen Fällen die geschlossenen Verträge in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchweg aufrechterhalten worden, und zwar entweder gerade durch ein Zurückgreifen auf § 316 BGB (so für § 612 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 29. September 1969 - VII ZR 108/67 = WM 1969, 1360 f. - Vermögensverwalter; Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 = NJW 1961, 1251 - freier wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Industrieunternehmens; für § 632 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 19. Dezember 1953 - II ZR 189/52 = LM Nr. 1 zu § 316 BGB - Schälen von Baumstämmen; Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 265/63 = LM Nr. 6 zu § 315 BGB - Gutachtenerstattung; Urteil vom 16. Februar 1970 - VII ZR 97/68 = LM GebOA Nr. 8 - Architektenplanung), durch ein Abstellen auf die »Angemessenheit« (für § 653 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 30. April 1969 - IV ZR 785/68 = WM 1969, 994; für § 420 HGB: RG JW 1915, 658 f.) oder auch mit Hilfe der Mittel der Individualauslegung - gegebenenfalls auch der ergänzenden - (vgl. für § 612 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 21. März 1961 - NJW 1961, 1251 - für § 87 b Abs. 1 HGB; BGH Urteil vom 15. Februar 1971 - VII ZR 122/69 = VersR 1971, 464 - Handelsvertreter).
  • AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96

    Durch Taxe festgelegte Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen;

    Diese Auffassung des BGH hat in der Literatur (für alle-: Palandt-Heinrichs, 57. Auflage, § 315 Rz. 10) und Rechtsprechung (BGH NJW 1966, 539, 540; OLG München, NJW-RR 94, 161; OLG Köln, Versicherungsrecht 91, 1304, 1305) Zustimmung gefunden.

    Entscheidend ist dabei nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1966, 539, 540) gerade nicht eine Anlehnung an das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

    Damit hat der Beklagte die vergleichsweise höchste formelle Qualifikation eines üblichen Gutachters für den streitgegenständlichen Bereich ausgesucht, was sich bei der Honorarbildung - wie der BGH ausdrücklich anerkannt hat, BGH NJW 1966, 539, 540 - niederschlagen kann.

  • BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1070/79

    Bundespost - Beihilfe - Beihilfengewährung - Billigkeit - Leistungsbestimmung -

    Dabei geht der Senat davon aus, daß das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB, das rechtsgestaltende Wirkung hat, grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. BAG AP Nrn. 1 und 13 zu § 315 BGB; BGH NJW 1966, 539 [540]; Ballhaus in RGRK, 12. Aufl., § 315 Rdnr. 15; Erman - Battes, BGB, 6. Aufl., Band 1, § 315 Rdnr. 8; Palandt-Heinrichs, BGB, 40. Aufl., § 315 Anm. 3» Soergel- Siebert-Reimer Schmidt, BGB, 10. Aufl., § 315 Rdnr. 7 und Staudinger/Mayer-Maly, BGB, 12. Aufl., § 315 Rdnr. 64; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, I. Band Allgemeiner Teil, 10. Aufl., S. 64; Enneccerus-Lehmänn, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., Schuldrecht, S. 26).
  • LG Leipzig, 23.03.2005 - 1 S 7099/04
    Sie sind auch nach der Entscheidung des BGH in NJW 1966, 539 nicht als alleinigres Kriterium für die Höhe des Honorars geeignet.
  • OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

    Höhe der Kosten für die Netzübernahme

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  • BGH, 29.09.1969 - VII ZR 108/67

    Festsetzung einer Vergütung bei fehlender Vereinbarung

    Von den Oberlandesgerichten Karlsruhe (8. Zivilsenat; OLGZ 1965, 2, 5) und Nürnberg (BB 1959, 935) wird das zwar (ohne nähere Begründung) bejaht; überwiegend wird aber die gegenteilige Meinung vertreten (OLG Celle in BB 1958, 1045; VG Darmstadt in NJW 64, 120; vergl. ferner das dem Urteil des Senats vom 10. Juni 1968 zugrundeliegende Urteil des OLG Düsseldorf vom 9. Dezember 1965 8 U 40/65 sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 1963 12 U 74/62, das dem Senat in der Sache VII ZR 265/63 vorgelegen hat; vgl. auch OVG Münster in NJW 1966, 2184).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10

    Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger

    27 Zwar bindet die Gebührenbestimmung nach § 11 StBGebVO als Leistungsbestimmung i.S.d. § 315 BGB ihrer nicht lediglich rechtsfeststellenden, sondern rechtsgestaltenden Wirkung wegen den Erklärenden - den Steuerberater - grundsätzlich abschließend und - damit - unwiderruflich (BGH NJW 1966, 539; vgl. auch BGH NJW 2002, 1424; BAGE 35, 141).
  • OLG Jena, 25.03.2003 - 8 U 448/02

    Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt

  • ArbG Dortmund, 15.04.2010 - 6 Ca 4866/09

    Gesamtzusage, Bonuszahlung, Bindung an Ermessensentscheidung.

  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung

  • OLG Köln, 21.06.1991 - 19 U 40/91

    Von CP/M nach MS-DOS: Konvertieren und Sortieren

  • BGH, 11.01.1977 - X ZB 9/76

    Voraussetzungen für die Löschung eines Gebrauchsmusters - Zulässigkeit der

  • AG München, 23.12.1997 - 332 C 3134/97

    Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall ; Erstattung von Gutachterkosten ;

  • OLG Naumburg, 22.12.1993 - 2 U 75/92

    Preisbestimmung für nach dem 01.07.1990 in den neuen Bundesländern erbrachter

  • BGH, 20.04.1988 - IVa ZR 114/86

    Fälligkeit eines Wechsels - Berücksichtigung einer Tatsache, die von keiner

  • BGH, 28.02.1974 - VII ZR 120/72

    Werkvertrag-Zur Sorgfaltspflicht d.Chemikers bei Durchführung v. Wasseranalyse

  • LG Kassel, 15.09.2005 - 1 S 193/05

    KFZ-Sachverständiger: Berechnung der Sachverständigenkosten

  • KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

    Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei

  • BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 403/85
  • BGH, 17.04.1975 - III ZR 180/72

    "Billigkeit" der Honorarhöhe für eine Finanztransaktion - Zur Aufhebung einer

  • BGH, 10.06.1968 - VII ZR 26/66

    Anwendbarkeit des Wohnungsbaugesetzes (WoBauG) - Honorar für eine

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