Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1965

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63   

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https://dejure.org/1965,54
BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63 (https://dejure.org/1965,54)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1965 - Ib ZR 111/63 (https://dejure.org/1965,54)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1965 - Ib ZR 111/63 (https://dejure.org/1965,54)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbot jedweder Nachbildung einer Orginalskulptur aus dem Gesichtspunkt einer Urheberrechts- oder Eigentumsverletzung - Gemeinfreiheit eines Werkes - Gegenstand des sachenrechtlichen Eigentums bei einem Werk als geistiges Gebilde - Unlauterer Wettbewerb bei Übernahme ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Apfelmadonna / Apfel-Madonna

  • wikisource.org

    Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 288
  • NJW 1966, 542
  • MDR 1966, 214
  • GRUR 1966, 503
  • BB 1966, 51
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60

    Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Ein solches Schmarotzen an fremder Leistung sei nach der Rechtsprechung (BGHZ 37, 1, 19 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; 33, 20 - Figaros Hochzeit) dann wettbewerbswidrig, wenn ein fremdes fertiges Leistungsergebnis unmittelbar in unveränderter Gestalt für eigene Erwerbszwecke übernommen werde, ohne daß eine eigene Leistung hinzutrete.

    Es ist anerkannt, daß die Nachbildung von Gegenständen, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, gestattet ist (BGHZ 37, 1, 19 f [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; BGH GRUR 1958, 351 - Deutschlanddecke).

    Diese Art der Ausschlachtung ist wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn dadurch ein fremdes, den Einsatz beträchtlicher Arbeit und Kosten voraussetzendes Leistungsergebnis ohne ins Gewicht fallende zusätzliche eigene Leistung zur Förderung des eigenen Erwerbs unter Schädigung der wettbewerblichen Stellung desjenigen, der das Leistungsergebnis geschaffen hat, mühelos ausgebeutet wird (BGHZ 37, 1, 19 f [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI).

    Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz (BGHZ 37, 1 ff [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60]; 33, 20 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58]), daß ein "Schmarotzen an fremder Leistung" gegeben sei, wenn die unveränderte Übernahme eines fremden fertigen leistungsergebnisses, wie bei Tonband- oder Filmaufnahmen, auf rein mechanischem Wege erfolge, müsse auch zum Tragen kommen, wenn - wie hier - die Klägerin ein gemeinfreies Werk so nachgebildet habe, daß es gewerblich genutzt werden könne, und wenn der Beklagte dieses Leistungsergebnis gegen den Willen der Klägerin ausnütze und diese dafür nicht entschädige.

  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58

    Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung …

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Ein solches Schmarotzen an fremder Leistung sei nach der Rechtsprechung (BGHZ 37, 1, 19 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; 33, 20 - Figaros Hochzeit) dann wettbewerbswidrig, wenn ein fremdes fertiges Leistungsergebnis unmittelbar in unveränderter Gestalt für eigene Erwerbszwecke übernommen werde, ohne daß eine eigene Leistung hinzutrete.

    Aus ähnlichen Erwägungen ist die Verwendung der Tonbandaufnahme einer Opernaufführung zur Rundfunksendung als sittenwidrig im Sinne der §§ 826 BGB, 1 UWa angesehen worden (BGHZ 33, 20, 28 f [BGH 31.05.1960 - I ZR 64/58] - Figaros Hochzeit), wenn sie ohne Erlaubnis der bei der Aufführung mitwirkenden ausübenden Künstler stattfindet.

    Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz (BGHZ 37, 1 ff [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60]; 33, 20 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58]), daß ein "Schmarotzen an fremder Leistung" gegeben sei, wenn die unveränderte Übernahme eines fremden fertigen leistungsergebnisses, wie bei Tonband- oder Filmaufnahmen, auf rein mechanischem Wege erfolge, müsse auch zum Tragen kommen, wenn - wie hier - die Klägerin ein gemeinfreies Werk so nachgebildet habe, daß es gewerblich genutzt werden könne, und wenn der Beklagte dieses Leistungsergebnis gegen den Willen der Klägerin ausnütze und diese dafür nicht entschädige.

  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 61/57

    Wettbewerbswidrige Pflanzennachzüchtung

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Auch in diesen zuletzt genannten Fällen hat die wettbewerbsrechtliche Beurteilung demnach nicht - wie der Sonderrechtsschutz - den Schutz des fremden Arbeitsergebnisses als solchen zum Gegenstand, sondern die Art und Weise, wie eine fremde Arbeitsleistung von einem Wettbewerber ausgewertet wird (BGHZ 28, 388, 396 [BGH 21.11.1958 - I ZR 61/57] - Nelkenstecklinge).

    Sie ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie erst durch eine andere, ihrerseits unzulässige Wettbewerbshandlung ermöglicht wird (BGHZ 28, 388 [BGH 21.11.1958 - I ZR 61/57] - Nelkenstecklinge;… RGZ a.a.O. 135, 394 f; Baumbach-Hefermehl § 1 UWG Anm. 221 u. 282).

     
  • RG, 19.03.1932 - I 345/31

    1. Sind Naturnachbildungen vom Kunstschutz und vom Geschmacksmusterschutz …

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Die zu Wettbewerbszwecken erfolgende Benutzung eines fremden mit Mühen und Kosten errungenen Arbeitsergebnisses ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof in Fortführung der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 135, 385, 394 f - Künstliche Kranzblumen) - ausgesprochen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht wettbewerbswidrig (BGHZ 18, 175 - Praktischer Ratgeber; BGH GRUR 1960, 244 - Simili-Schmuck).

    Denn es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitbewerber die Nachfrage ausnützt, die durch die erfolgreiche Tätigkeit eines Konkurrenten ausgelöst worden ist (BGH GRUR 1962, 144, 149 - Buntstreifensatin; RGZ 135, 385, 394 - Künstliche Kranzblumen).

  • BGH, 27.11.1959 - I ZR 24/58

    Simili-Schmuck

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    So kann es einen Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs darstellen, wenn ein Wettbewerber sich aufs Engste an eine Vielzahl von in den beteiligten Verkehrskreisen geschätzten Modellen des Konkurrenten anlehnt und diese schrittweise und zielstrebig teilweise bis in die kleinsten Einzelheiten kopiert (BGH GRUR 1960, 244, 246 - Simili-Schmuck).

    Die zu Wettbewerbszwecken erfolgende Benutzung eines fremden mit Mühen und Kosten errungenen Arbeitsergebnisses ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof in Fortführung der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 135, 385, 394 f - Künstliche Kranzblumen) - ausgesprochen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht wettbewerbswidrig (BGHZ 18, 175 - Praktischer Ratgeber; BGH GRUR 1960, 244 - Simili-Schmuck).

  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 44/59

    Buntstreifensatin

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Denn es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitbewerber die Nachfrage ausnützt, die durch die erfolgreiche Tätigkeit eines Konkurrenten ausgelöst worden ist (BGH GRUR 1962, 144, 149 - Buntstreifensatin; RGZ 135, 385, 394 - Künstliche Kranzblumen).
  • BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53

    Werbeidee, Matern

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Die zu Wettbewerbszwecken erfolgende Benutzung eines fremden mit Mühen und Kosten errungenen Arbeitsergebnisses ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof in Fortführung der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 135, 385, 394 f - Künstliche Kranzblumen) - ausgesprochen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht wettbewerbswidrig (BGHZ 18, 175 - Praktischer Ratgeber; BGH GRUR 1960, 244 - Simili-Schmuck).
  • BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

    Sherlock Holmes

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Es dürfen insbesondere die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht herangezogen werden, um einen nicht bestehenden Urheberrechtsschutz zu ersetzen, da sonst die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes ihren Sinn verlöre (BGHZ 26, 52, 59 [BGH 15.11.1957 - I ZR 83/56] - Sherlock Holmes;… Ulmer a.a.O. S. 27;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl. § 1 UWG Anm. 287).
  • BGH, 06.11.1963 - Ib ZR 41/62

    Milchfahrer

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Schließlich lassen sich auch die im Urteil des Senats GRUR 1964, 215, 216 rechte Spalte - Milchfahrer - bezüglich des Eindringens in einen fremden Kundenkreis dargelegten Rechtsgrundsätze über den Umfang eines in die Zukunft wirkenden Verbots wegen eines früheren Verhaltens auf den Streitfall nicht anwenden, weil der Sachverhalt ein anderer ist.
  • BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

    Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand …

    Auszug aus BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63
    Das schließt jedoch nicht aus, eine wettbewerbliche Leistung dann gegen eine im Wege der Nachahmung erfolgende Ausnutzung zu schützen, wenn besondere - außerhalb des kunstschutzrechtlichen Tatbestandes liegende - Umstände hinzutreten, welche die Ausnutzung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel-Figuren).
  • BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 179/62
  • BGH, 14.01.1958 - I ZR 40/57

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von nicht Sonderrecht unterstellten …

  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58

    Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz

  • RG, 07.04.1910 - VI 344/09

    Vervielfältigung künstlerischer Vorträge.

  • RG, 03.03.1934 - I 227/33

    Genießen Rennvoraussagen ("Renntipps") Schriftwerksschutz?

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

    Diese Befugnis des Grundstückseigentümers erkennt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an (Urteile vom 13. Oktober 1965 - Ib ZR 111/63, BGHZ 44, 288, 295, vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778, 779, vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252 unter I. 2 b aE und vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 für Tonübertragung aus einem Fußballstadion).
  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

    Reiss-Engelhorn-Museen

    Bereits vorher wurde eine Eigentumsverletzung für die Herstellung von Nachbildungen einer gemeinfreien Skulptur verneint, wenn als Vorlage eine mit Erlaubnis des Eigentümers hergestellte Kopie benutzt wurde (BGHZ 44, 288 [292 und 293] Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur):.
  • BGH, 09.03.1989 - I ZR 54/87

    Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus

    Die bürgerlich-rechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist (vgl. BGHZ 44, 288, 293 f - Apfel-Madonna).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1965 - II ZR 137/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,519
BGH, 06.12.1965 - II ZR 137/63 (https://dejure.org/1965,519)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1965 - II ZR 137/63 (https://dejure.org/1965,519)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1965 - II ZR 137/63 (https://dejure.org/1965,519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Miteigentumshälfte an einem Grundtstück - Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Nichteintritt des mit der Zuwendung bezweckten Erfolgs - Mitarbeit einer Ehefrau in der Tanzschule des Ehemanns

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 542
  • MDR 1966, 218
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.04.1965 - II ZR 182/62

    Gründung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts - Verpflichtung zur …

    Auszug aus BGH, 06.12.1965 - II ZR 137/63
    Das hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt (vgl. dazu auch BGH WM 1965, 793).
  • BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Sind die finanziellen Beiträge der Eheleute unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, Neue Jursistische Wochenschrift --NJW-- 1966, 542, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, NJW 1983, 1845) als auch steuerrechtlich der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, daß jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen (BFH-Urteile vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82, zu 2; vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764; vom 17. Juli 1985 II R 64/83, BFHE 144, 173, BStBl II 1985, 592, zu laufenden Zinszahlungen; Spindler, 16. Deutscher Steuerberatungstag 1993, Protokoll, S. 133, 142).
  • BFH, 06.12.2017 - VI R 41/15

    Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten …

    Sind die finanziellen Beiträge der Eheleute unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1966, 542, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, NJW 1983, 1845) als auch steuerrechtlich der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewandt, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen (BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82; Senatsurteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

    Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die …

    Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen des einen Teils kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht" (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1845; vgl. ferner BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542; vom 30. November 1994 XII ZR 59/93, NJW 1995, 652).

    Danach kommt während der Ehe weder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (dazu BGH-Urteil in NJW 1966, 542), noch aus § 426 BGB (BGH-Urteile in NJW 1983, 1845 und in NJW 1995, 652), noch aufgrund einer Ehegatteninnengesellschaft (dazu BGH-Urteil vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962) in Betracht.

     
  • BGH, 26.11.1981 - IX ZR 91/80

    Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

    Hatten die Parteien diesen Beitrag jedes von ihnen als Rechtsgrund des gemeinsamen Erwerbs im Auge, so schließt das die Annahme aus, sie hätten eine Schenkung gewollt (vgl. BGH NJW 1966, 542; 1972, 580).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    aaa) Zwar hat der BGH entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn Ehegatten ein gemeinsam von ihnen bewohntes Haus erwerben und die Kosten dafür nur derjenige Ehegatte trägt, der nach seinen Eigentums- und Vermögensverhältnissen dazu in der Lage ist; durch den Erwerb von Miteigentum je zur Hälfte hätten die Eheleute in aller Regel zum Ausdruck bringen wollen, es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe (Urteil vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, BGHZ 87, 265, 269 f., m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542).
  • BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85

    AfA für häusliches Arbeitszimmer bei Miteigentum

    Deshalb ist der nichtverdienende und/oder vermögenslose Ehegatte bezüglich der Einräumung des halben Miteigentumsanteils am Haus auch nicht ungerechtfertigt bereichert mit der Folge, daß bei einer späteren Ehescheidung insoweit ein finanzieller Ausgleich in der Regel nicht stattfindet (vgl. Urteile des BGH vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 542; vom 28. April 1983 IX ZR 1/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1983, 797, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, NJW 1983, 1.845).
  • BGH, 04.04.1990 - IV ZR 42/89

    Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

    Er lehnt die Anwendung von Bereicherungsrecht ab (BGHZ 65, 320; vgl. schon die Urteile vom 6.12.1965 - II ZR 137/63 - und vom 25.5.1966 - IV ZR 348/64 - unter 3. c) für die Güterstände der Verwaltung und Nutznießung und der Gütertrennung, LM BGB § 812 Nr. 71 und LM BGB § 1356 Nr. 13. Vielmehr hat er wie schon das Reichsgericht (RGZ 169, 249, 253; DR 1944, 909, 910) gegebenenfalls auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen (Urteile vom 7.1.1972, 29.5. und 5.7.1974 IV ZR 231/69, 210 und 203/72 - LM BGB § 1356 Nr. 18 und § 1353 Nr. 16 und 17 = NJW 1972, 580, 1974, 1554 und 2045; vgl. auch Urteil vom 22.3.1982 - VIII ZR 42/81 - WM 1982, 674 unter II. 3. b)).
  • BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

    Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

    (2) Hingegen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in verschiedenen Entscheidungen festgestellt, dass bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, bereicherungsrechtliche --und damit auch auf §§ 951, 812 BGB beruhende-- Ausgleichsansprüche durch die Regelungen über den güterrechtlichen Ausgleich verdrängt sind (BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1966, 542, unter 2.; vom 3. Dezember 1975 IV ZR 110/74, BGHZ 65, 320; vom 27. April 1977 IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299; vom 26. November 1981 IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, unter 2.; vom 22. April 1982 IX ZR 35/81, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ- 1982, 778; vom 5. Oktober 1988 IVb ZR 52/87, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1989, 66, unter I. 4.).
  • BFH, 18.07.2001 - X R 39/97

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

    Sind die finanziellen Beiträge der Ehegatten unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich (vgl. BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542, und in NJW 1983, 1845) als auch steuerrechtlich der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen (BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).
  • BGH, 13.03.1978 - VIII ZR 241/76

    Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten im Konkurs

    Dabei stand aber die - hier nicht interessierende - Frage im Vordergrund, ob und gegebenenfalls nach welchen Vorschriften im Verhältnis der Ehegatten untereinander bei Ehescheidung eine Rückgängigmachung der Zuwendung verlangt werden kann, ob insbesondere für diesen Fall die §§ 528, 530 BGB, 73 EheG passen (…BGH Urteil vom 7. Januar 1972 a.a.O. S. 413; zu jenem Problemkreis vgl. auch BGH Urteile vom 6. Dezember 1965 - II ZR 137/63 = WM 1966, 33, vom 3. Dezember 1975 - IV ZR 110/74 = BGHZ 65, 320 = WM 1976, 81 und vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76 = WM 1977, 631).
  • FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 13 K 1554/12

    Betriebsausgabenabzug für Raumkosten - Drittaufwand für Schuldzinsen bei …

  • BGH, 07.01.1972 - IV ZR 231/69

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 11 K 11055/11

    Nur hälftiger Werbungskostenabzug hinsichtlich der grundstücksorientierten …

  • FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 287/10

    Rechtmäßigkeit eines Ergänzungsbescheides gem. § 278 Abs. 2 AO; Durchbrechung …

  • BFH, 15.11.1991 - III R 84/89

    Berechnung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhaltsaufwendungen …

  • BGH, 22.11.1968 - V ZR 28/67

    Rechtsnatur von Vereinbarungen unter Ehegatten bei Erwerb eines Grundstücks und …

  • BFH, 27.04.1966 - II 30/63
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