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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64   

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https://dejure.org/1966,93
BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rüge einer unangemessen niedrige Festsetzung des Urteilsbetrages auf einen unbezifferten Leistungsantrag - Voraussetzungen für das Verlangen eines angemessenen Schmerzensgeldes - Feststellung einer Beschwer des Klägers durch einen Vergleich des ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 511 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 847
    Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 91
  • NJW 1966, 780
  • MDR 1966, 494
  • BB 1966, 305
  • JR 1966, 302
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    33 a) Bei Ansprüchen, die wie das Schmerzensgeld auf eine angemessene und billige Entschädigung für erlittene Beeinträchtigungen gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Anträge, durch die die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig (st. Rspr. seit RGZ 21, 386; vgl. auch BGHZ 45, 91 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

    Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der

    Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).

    Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).

  • BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

    Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ; BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420; Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen.
  • BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

    Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161).
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt bei einem Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93; BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB).
  • BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

    Der Revision ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung ausnahmsweise einen solchen unbezifferten Antrag dann zuläßt, wenn die ziffernmäßige Festlegung einer Forderung entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung abhängig ist (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138, BGHZ 45, 91, jeweils m.w.N.).

    Allerdings neigt die neuere Rechtsentwicklung ersichtlich dazu, die dem Kläger zugebilligte Möglichkeit, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen, einzugrenzen (vgl. BGHZ 45, 91 - LM ZPO § 511 Nr. 20 mit Anm. Hauß; BGH Urteil vom 13. März 1967 - III ZR 8/66 = a.a.O.; Pawlowski NJW 1961, 348 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59] ; ders. ZZP a.a.O.; Bernhardt JR 1968, 212).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß sich die Zulassung eines unbezifferten Antrags gegenüber der gesetzlichen Regelung als Ausnahme darstellt und zudem Rücksicht auf das berechtigte Interesse des Beklagten sowie auf die Belange des gerichtlichen Verfahrens geboten ist (BGH in der Sache III ZR 8/66 = a.a.O.; vgl. auch BGHZ 45, 91).

    Der erkennende Senat hat diese Frage in BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] offengelassen, wenn auch mit dem Zusatz, daß er dieser Auffassung zuneige.

    Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen des Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf ihn zukommt, um danach sein prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGHZ 45, 91, 92) [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] .

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des

    Bei einer wesentlichen Abweichung von der angegebenen Größenordnung (hier: 35, 71 v.H.) ist eine teilweise Abweisung der Klage und eine dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechende Kostenteilung erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64 - BGHZ 45, 91 und vom 18. Februar 1977 - I ZR 112/75 - GRUR 1977, 539 ).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

    Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche

    In diesen Fällen genügt ein Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis, wenn der Kläger die Berechnungs- oder Schätzgrundlagen umfassend darlegt und die Größenordnung seiner Vorstellung, in der Regel durch die Angabe eines Mindestbetrags, beziffert (BGHZ 45, 91; Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 253, RdNr. 14).
  • OLG München, 13.03.1984 - 5 U 3797/83

    Schädelprellung; Rippenserienbruch; Thoraxprellung; Stirnplatzwunde; Verletzungen

    Die von der Rechtsprechung bei Schmerzensgeldansprüchen ausnahmsweise zugelassene unbezifferte Klage (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138) führt nicht dazu, dem Kläger das Kostenrisiko seines Rechtsschutzbegehrens ganz oder doch zum größten Teil abzunehmen (vgl. BGHZ 45, 91, 94; BGH, VersR 1982, 96).

    Nur in Fällen, in denen der Kläger im Rechtsstreit unmissverständlich, allerdings in unzulässiger Weise (vgl. BGH, VersR 1982, 96), zum Ausdruck bringt, dass er sich hinsichtlich der Höhe seines Begehrens in vollem Umfang dem Ermessen des Gerichts (Erstrichters) unterwerfen wolle, - mit der Folge, dass er nicht beschwert ist, wenn ihm wenigstens etwas zugesprochen wird (BGHZ 45, 91 ; BGH, VersR 1982, 96) -, mag man seine mitgeteilten Vorstellungen als prozessual bedeutungslose Wünsche oder Hoffnungen bezeichnen können (vgl. BGH, VersR 1982, 96).

  • BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80

    Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag

    Sein allerdings unzulässiger Antrag konnte nur so verstanden werden, daß er sich hinsichtlich der Höhe seines Begehrens in vollem Umfange dem Ermessen des Gerichts (dabei kann es sich nur um den Erstrichter handeln) unterwerfen wolle (vgl. schon BGHZ 45, 91 (94, 95) = NJW 1966, 780).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

    Verjährung

  • LG Düsseldorf, 21.02.2007 - 34 O (Kart) 147/05

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  • LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 2125/96

    Berufung: Zulässigkeit - Beschwer - Höhe der Abfindung im Auflösungsurteil

  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter

  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

    Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

  • BGH, 08.07.1993 - III ZR 153/92

    Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag

  • BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75

    Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

  • OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12

    Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70

    Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des

  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 4 W 24/10

    Schmerzensgeldverfahren: Bedeutung der Angabe der Mindestsumme der

  • OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03

    Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

    Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte -

  • BGH, 18.10.1968 - V ZR 63/65

    Bestellung von Erbbaurechten - Entrichtung von Erbbauzinsen für Erbbaurechte -

  • BGH, 31.01.1969 - VI ZR 197/67

    Schadensersatz auf Grund einer Körperverletzung - Anspruch auf Schmerzensgeld

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber

  • LG Heidelberg, 27.06.1973 - 3 O 387/72

    Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Unzureichende

  • BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

    Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung

  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • OLG Schleswig, 31.01.2012 - 10 WF 249/11

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73

    Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über

  • OLG Koblenz, 17.12.2009 - U 1274/09

    Rechtsmittelbeschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zu einer

  • BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die

  • KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03

    Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsinteresse und Vorrang der

  • BGH, 14.07.1987 - III ZR 40/87

    Antrag auf Erhöhung der von einem Oberlandesgericht festgesetzten Beschwer -

  • BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73

    Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

  • BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 143/71

    Hinreichende Bestimmtheit bei einem "Rahmenurteil"; Tenor eines Urteils muss

  • OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77

    Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer

  • BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72
  • BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70

    Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf

  • BAG, 11.04.1990 - 5 AZR 313/89

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags - Erkennbarkeit des

  • BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

    Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager -

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZB 22/75

    Vorliegen einer Beschwer bei Angabe der Größenordnung eines Schmerzengeldes bei

  • OLG Köln, 07.05.1984 - 7 U 306/83

    Schmerzensgeld; Schmerzensgeldhöhe; Extraktion von Zähnen; Extraktion von

  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69

    Leistungsklage - Mindestforderung - Beschwer - Klageantrag

  • BGH, 11.02.1969 - VI ZR 214/67

    Herabsetzung eines zuerkannten Schmerzengeldbetrags - Erkennbare Abweichung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1966 - V ZR 166/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,592
BGH, 25.01.1966 - V ZR 166/63 (https://dejure.org/1966,592)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1966 - V ZR 166/63 (https://dejure.org/1966,592)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63 (https://dejure.org/1966,592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Begründung eines Anspruches einer Partei auf Anwaltsbeiordnung - Begründung der Anwaltsbeiordnung mit Versagung des Armenrechts mangels hinreichender Erfolgsaussichten und darauf gestützter Mandatsniederlegung bei ausbleibender Vorschusszahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 780
  • MDR 1966, 308
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99

    Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz

    Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten, so kommt die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (BGH, Entscheidungen vom 13. April 1994 - XI ZR 222/93 - BGHR ZPO § 78 b Vertretungsbereitschaft 1; vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63 - NJW 1966, 780; Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1999 - VI ZR 398/98).
  • BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10

    Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei

    Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten, so kommt die Bestellung eines Notanwalts nach Sinn und Zweck des § 78b ZPO nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780; v. 13. April 1994 - XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1; v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412).
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZB 31/08

    Bestellung eines Notanwalts

    Ein Notanwalt ist nicht zu bestellen, wenn die (weitere) Vertretungsbereitschaft des Rechtsanwalts an der Nichtzahlung des Vorschusses scheitert (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780; v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412), wenn die angesprochenen Rechtsanwälte nicht dazu bereit sind, einen vom Mandanten selbst entworfenen Schriftsatz in das Verfahren einzubringen, oder wenn sie zur Vertretung bereit sind, aber die Erfolgsaussichten als gering einschätzen (BGH, Beschl. v. 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 78b Rn. 5; MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 3. Aufl. § 78b Rn. 4; Musielak/Weth, ZPO 6. Aufl. § 78b Rn. 4).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 146/08

    Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Notanwalt nicht bestellt werden, wenn die (weitere) Vertretungsbereitschaft des Rechtsanwalts an der Nichtzahlung des Vorschusses scheitert (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780; v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412).
  • BGH, 13.05.2003 - VI ZB 22/03

    Beiordnung eines Notanwalts

    Der Kläger trägt jedoch nicht vor, welche Rechtsanwälte er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und daß diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63 - NJW 1966, 780 und vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 - BGHR ZPO § 78 b - Vertretungsbereitschaft 1; Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZR 398/98) das Mandat nicht übernommen haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

    Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

    Zu vertreten hat er etwa den Umstand, dass ein Rechtsanwalt die Mandatsübernahme wegen der Nichtzahlung eines Gebührenvorschusses ablehnt (BGH, Beschluss vom 25.01.1966 - V ZR 166/63, Juris).
  • BFH, 19.01.2004 - X S 19/03

    Notanwalt

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtfertigt --außerhalb des Verfahrens zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe-- selbst das finanzielle Unvermögen einer Partei zur Zahlung eines Vorschusses an einen Prozessbevollmächtigten die Beiordnung eines Notanwalts nicht (BGH-Beschlüsse vom 25. Januar 1966 V ZR 166/63, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1966, 780; vom 23. Mai 1989 XI ZR 144/88, Juris-KORE 4178 38912; vom 13. April 1994 XII ZR 222/93, Juris-KORE 5770 99500, und vom 7. Dezember 1999 VI ZR 219/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 850).
  • BGH, 27.03.2002 - III ZR 213/01

    Beiordnung eines Notantwalts im Revisionsverfahren

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Partei nicht schon dann Anspruch auf Anwaltsbeiordnung (§ 78 b ZPO) hat, wenn ihr Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt wurde und ihr Prozessbevollmächtigter daraufhin wegen fehlender Vorschusszahlung das Mandat niedergelegt hat (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63 = NJW 1966, 780, und vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 = BGHR ZPO § 78 b Vertretungsbereitschaft 1; Senatsbeschluss vom 17. August 2000 - III ZR 157/99; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. 2002 § 78 b Rn. 4).
  • BGH, 02.10.2012 - XI ZR 216/12

    Bestellung eines Notanwaltes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei

    § 78b ZPO hat nicht den Sinn, einer Partei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ohne Vorschusszahlung oder sonstige Honorarsicherung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780).
  • BGH, 23.09.1998 - VIII ZR 10/98

    Bestellung eines Notanwalts bei Nichtzahlung eines angeforderten

    Scheitert aber die (weitere) Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts nur an der unterbliebenen Zahlung eines Vorschusses durch die Partei, so kommt die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht in Betracht, denn der beigeordnete Rechtsanwalt kann gemäß § 78 c Abs. 2 ZPO die Übernahme der Vertretung gerade davon abhängig machen, daß ihm die Partei einen Vorschuß zahlt (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63 = NJW 1966, 780; Beschluß vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 = BGHR ZPO § 78 b Vertretungsbereitschaft 1).
  • BGH, 05.10.1999 - VI ZR 398/98

    Bestellung eines Notanwalts

  • BGH, 03.02.1998 - XI ZR 213/97

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 13.04.1994 - XII ZR 222/93
  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 ZB 17.984

    Befangenheitsantrag "gegen die sachbefassten Richter"

  • BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 2/91

    Antrag auf Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts - Finden eines

  • BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 236/83

    Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Mandatsniederlegung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2004 - 2 LA 17/04
  • BGH, 23.05.1989 - XI ZR 144/88
  • BVerwG, 02.11.1966 - III B 104.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Antrag auf Beiordnung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1966 - VI ZR 196/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,1657
BGH, 01.02.1966 - VI ZR 196/64 (https://dejure.org/1966,1657)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1966 - VI ZR 196/64 (https://dejure.org/1966,1657)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1966 - VI ZR 196/64 (https://dejure.org/1966,1657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 780
  • VersR 1966, 368
  • DB 1966, 700
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70

    Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle

    Ebensowenig wird ein Schädiger, dessen Verhalten einen haftungsbegründenden Tatbestand erfüllt hat, von der Haftung für Schäden, die ein Dritter angerichtet hat, schon deshalb freigestellt, weil dieser außerdem vorsätzlich gehandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1966 - VI ZR 196/64 - LM BGB § 832 Nr. 8 a und BGH Urteil vom 11. Januar 1965 - III ZR 77/64 - VersR 1965, 389 [BGH 11.01.1965 - III ZR 77/64]; vgl. auch Larenz in Festschrift für Honig 1970, 79, 86/87 und in NJW 1958, 627 gegen NJW 1955, 1009).
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70

    Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko,

    So ist anerkannt, daß sich diese Frage der Zurechnung, wenn sie auch meist nur im haftungsausfüllenden Bereich von Belang wird, auch im Rahmen der haftungsbegründenden Zurechnung stellen kann (Larenz, SchR I 10. Aufl § 27 III 3 N 1 S 324 unter Hinweis auf BGH Urt v 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = aaO; vgl auch BGH Urt v 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = aaO; Urt v 1. Februar 1966 - VI ZR 196/64 = VersR 1966, 368).
  • BGH, 01.02.1966 - VI ZR 24/65

    Festlegung der Höhe eines Schmerzensgeldes - Behinderung durch

    Gegen dieses Urteil hat der Beklagte W. Revision unter VI ZR 196/64 mit dem Ziel eingelegt, das landgerichtliche Urteil wieder herzustellen.

    Die Revision des Beklagten W. (im folgenden: Beklagter) gegen das Teilurteil vom 16. Juni 1964 weist das Urteil des Senats vom heutigen Tag unter VI ZR 196/64 zurück.

  • BGH, 03.02.1967 - VI ZR 115/65

    Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Flucht bei allgemeiner

    Das Gegenteil könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn das Verhalten des Beklagten für die Verfolgung durch die Polizeibeamten gänzlich bedeutungslos wäre (BGH Urteil vom 11. Januar 1965 - III ZR 77/64 - VersR 1965, 389 [BGH 11.01.1965 - III ZR 77/64]; Urteil vom 1. Februar 1966 - VI ZR 196/64 - = LM § 832 BGB Nr. 8 a = VersR 1966, 368; Larenz, Schuldrecht I 6. Aufl. § 14 III b S. 155).
  • BGH, 03.02.1967 - VI ZR 117/65

    Klage auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Verstoß gegen das

    Das Gegenteil könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn das Verhalten des Beklagten, der nicht angehalten, sondern weitergefahren ist, für die Verfolgung durch die Polizeibeamten gänzlich bedeutungslos wäre (BGB Urteil vom 11. Januar 1965 - III ZR 77/64 - = VersR 1965, 389 [BGH 11.01.1965 - III ZR 77/64]; Urteil vom 1. Februar 1966 - VI ZR 196/64 = LM § 832 BGB Nr. 8 a = VersR 1966, 368; Larenz, Schuldrecht I 6. Aufl. § 14 III b S. 155).
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