Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.01.1966

Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,234
BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63 (https://dejure.org/1965,234)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1965 - VIII ZR 300/63 (https://dejure.org/1965,234)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63 (https://dejure.org/1965,234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Werklohn bei Rücktritt von einem Kaufvertrag - Kosten der Instandsetzung beim Abzahlungskauf - Begriff der "empfangenen Leistungen" nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) - Instandsetzung eines Lastkraftwagens als notwendige Verwendungen - Gleichstellung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 237
  • NJW 1966, 446
  • NJW 1966, 971 (Ls.)
  • MDR 1966, 321
  • WM 1965, 1240
  • DB 1965, 1902
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

    Ergänzung des Berufungsurteils

    Mit dem Ablauf der Antragsfrist nach § 321 Abs. 2 ZPO ist indessen, was das Berufungsgericht offenbar übersehen hat, die Rechtshängigkeit der Klage entfallen, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist (BGH, Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63, LM Nr. 54 zu § 322 ZPO; Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, WM 1991, 559 = NJW 1991, 1683 unter I 2 a; Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, WM 2002, 816 = NJW 2002, 1115 unter II 1; MünchKommZPO/Musielak, aaO Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 321 Rdnr. 6; § 261 Rdnr. 15; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 321 Rdnr. 5, § 261 Rdnr. 9).
  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

    Da die Rechtshängigkeit der übergangenen prozessualen Ansprüche mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO erlosch (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1965 - VIII ZR 300/63, LM ZPO § 322 Nr. 54; Zöller/ Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 537 Rdn. 3), hätte im Berufungsrechtszug über diesen Anspruch nur dann entschieden werden können, wenn ihn der Kläger durch Klageerweiterung wieder in den Prozeß eingeführt hätte, weil Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz nicht anfallen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.9.1978 - X ZR 56/77, GRUR 1979, 48, 49 - Straßendecke; vgl. weiter Zöller/Schneider aaO m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

    Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem

    Das wäre zwar anders, wenn das Berufungsgericht diesen Anspruch übergangen und die Klägerin die Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO für einen Antrag auf Ergänzung des Berufungsurteils versäumt hätte, weil dann mit Fristablauf die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs erloschen wäre (Senatsurteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 = WM 1965, 240 unter B II 2 a.E.) und der Anspruch in der Revisionsinstanz durch Klageerweiterung nicht wieder in den Rechtsstreit eingeführt werden könnte (Baumbach/Hartmann, ZPO , 48. Aufl., § 321 Anm. 1 B).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,194
BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63 (https://dejure.org/1966,194)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1966 - VII ZR 262/63 (https://dejure.org/1966,194)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 (https://dejure.org/1966,194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Fristüberschreitung durch den Auftragnehmer bei Errichtung eines Bauwerks - Auswirkungen einer erheblichen Verzögerung der Bauausführung durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände auf die Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 339 ff.; VOB/B § 11
    Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag-Hinfälligwerden d. Vertragsstrafenzusage bei Überschreitung v. Frist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 971
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

    Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes

    Auch trifft die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, durch von ihr nicht zu vertretende Umstände sei der gesamte Zeitplan so gestört, daß ein Anspruch auf Vertragsstrafe ganz entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 = BauR 1974, 206).
  • BGH, 14.01.1993 - VII ZR 185/91

    Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale

    Ist eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, daß der Auftragnehmer eine für die Errichtung eines Bauwerks bestimmte Frist überschreitet, wird aber die Bauausführung durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände so erheblich verzögert, daß der ganze Zeitplan des Auftragnehmers umgeworfen und er zu einer durchgreifenden Neuordnung gezwungen wird, so wird die Vertragsstrafenzusage hinfällig (Senat, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971).
  • BGH, 10.05.2001 - VII ZR 248/00

    Informationspflichten des Unternehmers bei schlüsselfertiger Errichtung eines

    zu vertretende Zeitraum bei der Berechnung der Vertragsstrafe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 = BauR 1974, 206; Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 = BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188).
  • LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03

    Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?

    Eine Vertragsstrafenvereinbarung kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, insgesamt hinfällig werden, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben, so dass der Bauablaufplan des Auftragnehmers insgesamt so gestört wird, dass die Erstellung eines neuen Zeitplanes erforderlich wird, was auch durch umfangreiche Planungsänderungen und/oder Zusatzaufträge erfolgen kann (BGH NJW 1966, 971; BGH BauR 1993, 600; BGH BauR 2001, 1254; Kniffka/Koeble aaO. 7. Teil Rn. 87; Bschorr/Zanner, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, S. 83 f. und 109).

    Nach dieser ist bedeutet das, wenn bei einer vorgesehenen Bauzeit von 6 Monaten, die auch im Winter gelegen ist, feststeht, dass fast die Hälfte weggefallen ist, eine so grundlegende Umgestaltung der Verhältnisse, dass einem Vertragsstrafeversprechen der Boden entzogen wird (BGH NJW 1966, 971. Hierbei ist nicht ersichtlich aus dieser Entscheidung des BGH, dass die Frage der Fortgeltung des vereinbarten Termins der Fertigstellung dort problematisiert wurde und selbst bei solchen offen zu Tage liegenden Umständen noch detaillierter Vortrag zu diesen Auswirkungen zu verlangen wäre (wie nach Ansicht der Kammer aber sonst bei einer nur Verlängerung der Ausführungsfrist) .

    Ebenso wie in diesem Fall ist auch vorliegend nicht ersichtlich, dass die Beklagte dazu (ohne Beschleunigungsvergütung) überhaupt verpflichtet oder in der Lage gewesen wäre, was hier wie dort die Klägerin vorzutragen gehabt hätte (vgl. BGH NJW 1966, 971).

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13

    Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!

    (a) Hier ist - insoweit über die auf § 286 Abs. 4 BGB gestützte Begründung des angefochtenen Urteils hinausgehend - bereits davon auszugehen, dass - durch das der Klägerin als Auftragnehmerin nicht zurechenbare - Verhalten der E. in Zusammenhang mit der verspäteten Beistellung der Wandler bzw. der zunächst erhobenen und später wieder fallengelassenen Bedenken der E. gegen die Schaltanlage des von der Beklagten verbindlich vorgegebenen Fabrikats O. (siehe oben) der gesamte Zeitplan für die Ausführung der Vertragsleistungen völlig umgeworfen worden ist und dadurch eine durchgreifende Neuordnung des Bauablaufs-/Zeitplans notwendig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973, VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.1996, 17 U 132/95, BauR 1997, 663; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem

    Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973,VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971) und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 26.05.1999, 8 U 327/99, rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2000, VII ZR 218/99, IBR 2000, 488; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1997, 458; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1996, 509; OLG Köln, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, BauR 2001, 1105; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 7.
  • OLG Hamm, 11.10.1995 - 25 U 70/95

    Vertragsstrafe und vom Bauherrn zu vertretende Bauverzögerung

    Die Überschreitung eines vereinbarten Fertigstellungstermins wäre dann nicht schuldhaft im Sinne der §§ 284 ff BGB und würde nicht die Verzugsfolgen des § 11 Nr. 2 VOB/B auslösen, wenn der gesamte Zeitplan durch Umstände völlig umgeworfen wird, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind (Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl., Rdn. 1788; Ingenstau/Korbion, VOB/B , § 11 , Rdn. 36; BGH, NJW 1966, 971; BGH, BauR 1974, 206, 207).

    Kommt es zu unerheblichen Abweichungen vom Zeitplan oder zu solchen Verschiebungen, mit denen die Klägerin rechnen mußte, dann bleibt sie gegebenenfalls unter Verlängerung der Ausführungsfristen, § 6 Ziff. 2 c VOB/B , an die Vertragsstrafenvereinbarung gebunden (Pastor, Rdn. 1791; BGH, NJW 1966, 971; BGH, BauR 1973, 48, 49).

  • BGH, 29.11.1973 - VII ZR 205/71

    Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform

    Das würde nämlich, wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, dazu führen, daß die Vertragsstrafenzusage entfällt (Urteile vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 - = LM BGB § 339 Nr. 11; vom 16. Mai 1968 - VII ZR 27/66; vom 20. März 1969 - VII ZR 29/67).
  • OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99

    Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe

    Dafür, dass der gesamte Zeitplan wegen der Verschiebung des Baubeginns völlig umgeworfen wurde mit dem Ergebnis, dass die Vertragsstrafe ganz entfällt (vgl. dazu BGH NJW 1966, 971; BauR 1972, 48, 49; 1974, 206, 207), ist nach Auffassung des Senats nicht ausreichend vorgetragen.
  • OLG Köln, 27.04.2012 - 3 U 61/11

    Begründetheit eines Vertragsstrafeverlangens

    In Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1966, 971; NJW 1993, 2674; NJW 1999, 1108) und Literatur (vgl. Ingenstau/Korbion/Döring, VOB, 17. Aufl., § 11 Abs. 3 VOB/B Rz.9; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rz. 2588, jeweils m. w. N. auch aus der Rechtsprechung) ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Vertragsstrafe ganz entfällt, wenn der gesamte Zeitplan des Auftragsnehmers durch Umstände völlig umgeworfen wird, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
  • OLG Celle, 13.07.2005 - 7 U 17/05

    VOB-Einheitspreisvertrag: Vertragstypische Inhaltskontrolle Besonderer

  • OLG Düsseldorf, 10.06.1997 - 21 U 205/96

    Voraussetzungen für Vertragsstrafenanspruch bei Behinderungen und Änderungen des

  • OLG Brandenburg, 19.06.2013 - 4 U 158/11

    VOB-Bauvertrag: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung

  • OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04

    Vertragsstrafe: Kein Verlust des Einwands fehlenden Verschuldens an

  • OLG Hamm, 18.04.1996 - 17 U 132/95

    AGB: Vertragsstrafe

  • OLG Hamm, 29.05.1996 - 25 U 154/95

    Verweigerung der Abnahme aufgrund vorhandener Baumängel

  • OLG Köln, 30.04.2000 - 11 U 25/99

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Folgen der Nichteinhaltung

  • BGH, 10.04.1969 - VII ZR 27/67

    Zahlung aus einem Architektenvertrag - Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf

  • OLG Naumburg, 18.01.2000 - 9 U 191/99

    Zahlung des Werklohns ohne Abzug der vermeindlich angefallenen Vertragsstrafe im

  • OLG Naumburg, 02.11.1999 - 11 U 73/99

    Berechtigung zur Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch; Vorliegen einer

  • OLG Köln, 17.02.1993 - 27 U 108/89
  • BGH, 16.05.1968 - VII ZR 27/66

    Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch auf Schadensersatz - Mängel an einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht