Rechtsprechung
   KG, 02.02.1967 - 1 W 3122/66   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1569
  • MDR 1967, 681



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15  

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn

    Zinsen stehen dem Gläubiger deshalb frühestens von dem Zeitpunkt an zu, in dem eine solche Entscheidung vorliegt (BFH, Beschluss vom 3. Dezember 1974 - VII B 84/73, BFHE 114, 326, juris Rn. 9; OLG Koblenz, Urteil vom 22. September 2011 - 14 W 545/11, MDR 2012, 51, juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 2. Februar 1967 - 1 W 3122/66, NJW 1967, 1569, 1570; OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 13 E 668/12, NJW 2013, 554, juris Rn. 5 ff.; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 104 Rn. 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 13 E 668/12  

    Beginn der Verzinsungspflicht bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor

    So auch KG, Beschluss vom 2. Februar 1967 - 1 W 3122/66 -, NJW 1967, 1569; BFH, Beschluss vom 3. Dezember 1974 - VII B 84/73 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2011 - 14 W 545/11 , MDR 2012, 51; Giebel, in: MüKo ZPO, 3. Auflage 2008, § 104 Rn. 62; Hansens, RVGreport 2008, 208; Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 104 Rn. 6; Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage 1984, § 104 III Rn. 25; a. A. wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 69. Auflage 2011, § 104 Rn. 23.
  • BFH, 03.12.1974 - VII B 84/73  

    Verzinsung - Festgesetzte Kosten - Zwangsvollstreckung - Titel -

    Das FG vertritt die Auffassung, der Wortlaut des § 104 Abs. 1 ZPO zwinge nicht zu der vom Kostenbeamten und auch vom Kammergericht (Beschluß vom 2. Februar 1967 1 W 3122/66, NJW 1967, 1569) vertretenen Ansicht, daß ein Anspruch auf Verzinsung festgesetzter Kosten erst dann bestehe, wenn ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliege, auch wenn das Festsetzungsgesuch vorher eingereicht worden sei.

    Der Zinsanspruch wird also nur durch die wirksame Geltendmachung des Kostenanspruchs materiell-rechtlich begründet (Kammergericht, Beschluß 1 W 3122/66).

  • SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14  

    Erstattung der bis zur Erfüllung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

    Nach der Konzeption des Gesetzgebers wird der Zinsanspruch bereits durch die bloße Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs materiell-rechtlich begründet (so schon KG Berlin, Beschluss vom 2. Februar 1967 - 1 W 3122/66 - m.w.N.).
  • KG, 18.07.2005 - 1 W 243/05  

    Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch

    Denn ein verfahrensrechtlich wirksamer Antrag auf Kostenfestsetzung setzt, wie sich aus §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 1 ZPO ergibt, eine vorgängig errichtete vollstreckbare Kostengrundentscheidung voraus (Senat, NJW 1967, 1569), was allerdings nicht ausschließt, in dem erneuten Kostenfestsetzungsgesuch nach Vorliegen eines neuen Titels auf ein bereits nach einem inzwischen weggefallenen Titel eingereichtes Gesuch Bezug zu nehmen (Senat, JurBüro 1976, 814/815).
  • OLG Köln, 21.01.1991 - 17 W 36/91  

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Prozessanwalts bei

    Die dem angefochtenen Beschluss zugrunde Hegende Kostengrundentscheidung ist am 28. November 1990 ergangen, so dass der Zinsanspruch des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst an diesem Tage zur Entstehung gelangt ist (vgl. KG NJW 1967, 1569).
  • SG Kassel, 01.10.2010 - S 10 SF 100/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostengrundentscheidung - Zeitpunkt der

    Der Zinsanspruch wird durch Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs materiellrechtlich begründet (OLG VK., NJW 1961, S. 465; KG, Beschluss vom 02.02.1967, NJW 1967, S. 1569; Thomas/Putzo, ZPO, § 104, Rn. 16).
  • LG Münster, 23.09.2009 - 5 T 473/09  
    Zwar entsteht der Verzinsungsanspruch tatsächlich erst mit Erlass eines vollstreckbaren Titels (KG Beschluss vom 02.02.1967, Az. 1 W 3122/66, NJW 1967, Seite 1569).
  • BPatG, 25.03.2004 - 10 W (pat) 38/03  
    c. Was die Verzinsung angeht, § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, können Zinsen nicht für die Zeit zugesprochen werden, bevor der Kostenerstattungsanspruch entstanden ist (vgl Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl, § 104 Rdn 16; Zöller, ZPO, 24. Aufl, § 104 Rdn 6; KG Berlin NJW 1967, 1569; 3 Ni 42/79 v. 20. Januar 1983, LS in juris).
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