Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 3; WDO § 6 Abs. 1 § 43 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarstrafen - Verbot der Doppelbestrafung - Laufbahnstrafe
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 391
- NJW 1967, 1654
- MDR 1967, 903
- DVBl 1967, 722
- DÖV 1967, 679
- JR 1967, 668
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Der Gesetzgeber hat die Tatbesta nde nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen möglichst genau zu normieren (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 14, 174 [185] und 245 [251]). - BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Der Gesetzgeber hat die Tatbesta nde nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen möglichst genau zu normieren (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 14, 174 [185] und 245 [251]). - BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 6/64
Tötungserlaubnis von Hunden und Katzen nach niedersächsischem Jagdrecht
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Aus dem Gesaminhalt des Beschlusses (vgl. BVerfGE 18, 305 [308]) ist aber zu schließen, daß das Gericht gerade eine "nicht reinigende" Laufbahnstrafe als an sich angemessen betrachtet.
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
(2) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG bezieht sich nur auf die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze, das heißt des Kriminalstrafrechts (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 43, 101 ; 66, 337 ).103 Abs. 3 GG knüpft an das mit einer Strafe verbundene autoritative Unwerturteil über die schuldhafte Verletzung eines allgemein gewährleisteten Rechtsgutes und die Störung des allgemeinen Rechtsfriedens an (vgl. BVerfGE 21, 391 ; 43, 101 ).
Nach dem dokumentierten Willen des Verfassungsgebers (…vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege vom 7. Dezember 1948, abgedruckt in: Büttner/Wettengel, Der Parlamentarische Rat, Bd. 13/2, 2002, S. 1449 ) ist hierunter allein das "eigentliche" Strafrecht im Sinne des Strafgesetzbuches und seiner Nebengesetze im Gegensatz zum Dienst-, Disziplinar-, Ordnungs-, Polizei- und Berufsstrafrecht zu verstehen (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 28, 264 ; 43, 101 ; 66, 337 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren, stellt sie eine Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten dar (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ; 110, 1 ).Bei der Beurteilung des Strafcharakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; 110, 1 ).
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Danach kommt eine Erweiterung der Vorlagefrage in Betracht, wenn der Gesamtzusammenhang des Vorlagebeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht noch andere Fragen als die ausdrücklich angesprochenen erwogen hat und als erheblich ansieht (vgl. BVerfGE 18, 305 ; 21, 391 ; 28, 119 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Zur Begründung einer Vorlage bedarf es zwar nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht der Bezeichnung einzelner Absätze und Buchstaben oder der wörtlichen Anführung der Teile der Vorschrift, die das Gericht für verfassungswidrig hält (BVerfGE 16, 306 [316]); eine Umschreibung ohne ausdrückliche Nennung der Vorschrift reicht aus (BVerfGE 21, 391 [398]). - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - zu der Vorlage eines Truppendienstgerichts ausgesprochen, daß die Verhängung von Kriminalstrafen und disziplinaren Laufbahnstrafen nebeneinander wegen desselben Sachverhalts nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstößt.a) In § 6 Abs. 1 WDO kommt zwar zum Ausdruck, daß die Verhängung von Disziplinarstrafen neben strafgerichtlichen Strafen zulässig sein soll (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 -), nicht aber, daß die Strafgerichte sich einer Anrechung von Arreststrafen auf Kriminalstrafen zu enthalten hätten.
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Das ehrengerichtliche Einschreiten dient dem Allgemeininteresse, den Berufsangehörigen zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten oder ihn, wenn er nicht mehr tragbar ist, aus seiner Berufsstellung zu entfernen (vgl. BVerfGE 21, 391 (404); ferner BVerfGE 21, 378 (384)).Aus Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Norm ist zu entnehmen, daß Disziplinargesetze und Berufsordnungen nicht als "allgemeine Strafgesetze" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG anzusehen sind (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 391 (400 ff.); 27, 180 (184 ff.)).
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
In ähnlicher Weise trifft dies auch für schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen zu, die als Erziehungsmittel den Betroffenen zur Erfüllung seiner besonderen Pflichten anhalten sollen (vgl. BVerfGE 21, 391 [403 f.]; 32, 40 [48 f.]) und bei deren Verhängung situations- und persönlichkeitsbedingte pädagogische Überlegungen ausschlaggebend werden können. - BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Bei den Beratungen dieser Verfassungsnorm im Parlamentarischen Rat ist deutlich gemacht worden, daß eine kriminalrechtliche Bestrafung neben disziplinarischer Bestrafung nicht verboten werden sollte und daß nicht etwa die Sonderstrafgesetze, sondern z.B. Dienst-, Ordnungs- und Polizeistrafrecht den Gegensatz zu den "allgemeinen Strafgesetzen" bilden (vgl. BVerfGE 21, 391 (401)).Es hat in dieser Entscheidung und in der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 391 ) ausdrücklich offengelassen, ob Entsprechendes auch für das Zusammentreffen einer Geldstrafe auf Grund eines allgemeinen Strafgesetzes mit einer Geldstrafe oder Geldbuße auf Grund einer Disziplinar- (oder ehren- oder berufsgerichtlichen) Ordnung gilt.
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07
Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08
Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
- BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20
"Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
- BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07
Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
- BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07
Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08
Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
- BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16
Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
- BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 3.19
Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 2175/20
1. Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue …
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99
Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90
Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
- BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03
Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20
Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- BVerwG, 10.06.1970 - II D 26.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 32.82
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung mit ehrenamtlichen …
- VG Berlin, 28.01.2019 - 5 K 316.17
Gewährung einer Dienstjubiläumszuwendung bei Verhängung einer Disziplinarstrafe …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
- BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
Betriebsbußordnung - Bußordnung
- BVerwG, 30.01.1968 - I WD 37.67
Schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch einen Unteroffizier - …
- BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 47.98
Zulässigkeit eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung …
- BVerwG, 05.06.1985 - 2 WD 3.85
Fortgesetzte unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen und Munition - Vorsätzlicher …
- BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der …
- BVerwG, 26.06.1970 - II WD 33.70
Verfehlungen eines Angehörigen der Bundeswehr - Ahndung eines Regelverstoßes vor …
- BVerwG, 09.07.2009 - 2 WD 25.08
- BVerwG, 09.10.1972 - II WD 15.72
Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten …
- BVerwG, 18.03.1970 - II WD 8.70
Entwendung bundeswehreigenen Benzins - Diebstahl zum Nachteil des Dienstherrn als …
- BVerwG, 14.05.1969 - II WD 9.69
Disziplinarstrafe gegen einen Soldaten wegen eines Diensvergehens in Form einer …
- BVerwG, 10.09.1970 - II WD 21.70
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
- BVerwG, 17.05.1968 - I WD 43.67
Dienstvergehen eines Soldaten durch Trunkenheit am Steuer - Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 02.09.1970 - II WD 48.70
Verstoß gegen Dienstpflichten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …
- BVerwG, 11.06.1970 - II WD 12.70
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Hälfte der jeweiligen …
- BVerwG, 06.02.1970 - II WD 62.69
Diebstahl von Eigentum des Dienstherrn als eine Verletzung der Grundpflicht zum …
- BVerwG, 12.11.1969 - II WD 84.68
Verhängung einer Arreststrafe als Disziplinarstrafe bei wiederholtem …
- BVerwG, 16.09.1969 - II WD 20.69
Verstoß gegen Dienstpflichten - Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten - …
- BVerwG, 16.07.1968 - I WD 19.68
Dienstgradherabsetzung vom Hauptmann der Reserve zum Funker der Reserve - …
- BVerwG, 27.03.1968 - I WD 11.68
Trunkenheit eines Soldaten am Steuer als ein nicht leicht zu nehmendes …
- BVerwG, 13.03.1968 - I WD 2.68
Trunkenheit eines Soldaten am Steuer als ein nicht leicht zu nehmendes …
- Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 11.02.2022 - LBG 2/21
Strafrecht sticht Berufsrecht!
- BVerwG, 05.12.1967 - I WD 21.67
Dienstvergehen eines Soldaten durch Begehung einer Fahnenflucht - Übermäßiger …
- BVerwG, 28.11.1969 - II WD 67.69
Verstoß gegen Dienstpflichten - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - …
- BVerwG, 10.06.1969 - II WD 59.68
Sittliche Verfehlungen eines Soldaten als Dienstvergehen - Homosexuelle …