Rechtsprechung
BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Relevanter Zeitpunkt der Ursächlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens für einen Verkehrsunfall - Nichtbeachtung der Verpflichtung eines Fahrzeugführers zur persönlichen Überzeugung von der Verkehrssicherheit des KFZ vor Fahrtantritt als schuldhaftes Verhalten - Erfordernis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 16.11.1966 - 4 StR 363/66
- BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Papierfundstellen
- NJW 1967, 211
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.08.1964 - 4 StR 277/64
Rügen einer mangelnden Sachaufklärung und Verletzung des sachlichen Rechts nach …
Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Zwar darf sich der Fahrer eines fast neuen Kraftfahrzeugs in der Regel darauf verlassen, daß die für die Verkehrssicherheit grundlegende Bremseinrichtung richtig eingestellt und auch der Beanspruchung einer Vollbremsung gewachsen ist (BGH VRS 27, 348).Abgesehen davon würde den Angeklagten ein strafrechtlicher Vorwurf auch dann treffen, wenn er für die ungeklärte Verkehrslage, die sich ihm spätestens nach Durchfahren der Kurve bei freiwerdender Sicht darbot, zu schnell gefahren ist, so daß er glaubte, voll bremsen zu müssen, obwohl dies bei angemessener Geschwindigkeit nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH VRS 27, 348, 349).
- BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Radfahrer
Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landgericht zu beachten haben, daß ein verkehrswidriges Verhalten für den eingetretenen Erfolg nur dann nicht ursächlich ist, wenn auch ein verkehrsgerechtes Verhalten zu den gleichen Erfolg geführt hätte (BGHSt 11, 1; BGH VRS 24, 205). - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58
Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels
Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Wenn er sich über diese Pflicht hinwegsetzt, dann ist er, jedenfalls bei einem so schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeugs mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte (vgl. auch BGHSt 12, 75). - BGH, 02.11.1962 - 4 StR 315/62
Kraftfahrer - Unkenntnis wesentlicher Verkehrsvorschriften - Neuregelungen im …
Auszug aus BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist die Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens für einen Verkehrsunfall für den Zeitpunkt zu untersuchen, in dem der Kraftfahrer verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zur Abwendung der den Unfall unmittelbar herbeiführenden Gefahren zu treffen (vgl. BGH VRS 24, 124, 126 mit weiteren Hinweisen).
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BGH, 16.11.1966 - 4 StR 363/66 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 1
Verfahrensgang
- BGH, 16.11.1966 - 4 StR 363/66
- BGH, 18.11.1966 - 4 StR 363/66
Papierfundstellen
- NJW 1967, 211