Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.06.1967 | OLG München, 12.05.1967

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1967 - V ZR 112/64   

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https://dejure.org/1967,196
BGH, 14.07.1967 - V ZR 112/64 (https://dejure.org/1967,196)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1967 - V ZR 112/64 (https://dejure.org/1967,196)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64 (https://dejure.org/1967,196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2162
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Soweit die Revision des Beklagten keinen Erfolg hat, ist das Rechtsmittel ungeachtet der Säumnis des Klägers durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
  • BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand, sodass die Revision der Klägerin trotz der Säumnis des Beklagten durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07

    Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle

    Die Revision hat keinen Erfolg, sodass das Rechtsmittel trotz der Säumnis der Klägerin durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,331
BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65 (https://dejure.org/1967,331)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1967 - II ZR 130/65 (https://dejure.org/1967,331)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1967 - II ZR 130/65 (https://dejure.org/1967,331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes bei einer geltend gemachten Aufrechnung - Zulässigkeit des Wendemanövers eines Schiffes - Annahme einer unsachgemäßen Durchführung eines Wendemanövers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 212
  • NJW 1967, 2162
  • MDR 1967, 821
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04

    Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel

    In dem Umfang, in dem sich die Revision als unbegründet erweist, handelt es sich um ein kontradiktorisches Urteil, ein unechtes Versäumnisurteil (BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, NJW 1967, 2162).
  • BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71

    Beschwer bei Primäraufrechnung

    Wenn der Beklagte die Klageforderung nicht bestreitet und nur die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend macht (sog. Primäraufrechnung), so ist er durch ein der Klage stattgebendes Urteil nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 48, 212 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65]).

    Denn die Beschwerde des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 48, 212) [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65].

    Daß im Fall der Hilfsaufrechnung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Werte von Klageforderung und Aufrechnungsforderung zusammengerechnet werden (BGHZ 48, 212 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] und 356), steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

  • BGH, 21.05.2019 - II ZA 12/18

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf

    Ebenso wie bei einem Bürgen, der sich nach § 767 BGB auf ein Erlöschen der Hauptforderung durch eine Aufrechnung des Hauptschuldners oder gemäß § 770 Abs. 2 BGB auf eine Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers durch Aufrechnung beruft, erwächst die Feststellung des Gerichts, dass die aufgerechnete oder aufzurechnende Gegenforderung nicht besteht, ihm gegenüber nicht gemäß § 322 Abs. 2 BGB in Rechtskraft (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, NJW 1967, 2162; Beschluss vom 29. November 1972 - VIII ZR 202/71, NJW 1973, 146; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 322 Rn. 46).
  • BGH, 04.03.1971 - VII ZR 204/69

    Haftungsverhältnisse: Architekt-Statiker-Bauunternehmer

    Trotzdem ist seine Revision zulässig, denn die in § 546 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgeschriebene Anwendung des § 5 ZPO führt dazu, daß bei Einlegung der Revision durch mehrere streitgenössische Gesamtschuldner der höchste Betrag der Beschwer eines Streitgenossen für alle maßgebend ist, auch wenn für die übrigen bei Einzelberechnung die Revisionssumme nicht erreicht sein würde (BGHZ 48, 212, 213 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] ; RGZ 116, 306, 308; RG HHR 1940, Nr. 1304).
  • BGH, 30.10.1997 - VII ZR 299/95

    Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Teil-Grundurteils

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auch bei einem Grundurteil eine beklagte Partei zusätzlich zur Klageforderung in Höhe des Betrages ihrer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] m.w.N.).
  • BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66

    Vollstreckungsgegenklage

    Wird eine Vollstreckungsgegenklage neben ändern Einwendungen gegen den titulierten Anspruch vorsorglich auch mit Aufrechnung begründet, so ist der Kläger im Fall der Klagabweisung in Höhe sowohl der titulierten Forderung als auch der aberkannten Aufrechnungsforderung beschwert (Ergänzung zu BGHZ 48, 212).

    Von dieser Auffassung ist neuerdings der II. Zivilsenat mit Billigung des jetzt beschließenden Senats abgegangen; er hat im Urteil vom 1. Juni 1967, II ZR 130/65 (BGHZ 48, 212) im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO entschieden, daß beim Zusprechen einer bestrittenen Klagforderung unter Verneinung einer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung der Beklagte in Höhe der Klagforderung und der aberkannten Gegenforderung, also in Höhe der Wertsumme, der Klagforderung und des aberkannten Betrags der Gegenforderung beschwert sei.

    Wenn, wie im vorliegenden Fall, im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht nur das Bestehen der titulierten Forderung bestritten, sondern für den Fall ihres Bestehens auch mit einer Gegenforderung aufgerechnet wird, drängt sich dieselbe Rechtsanwendung auf, die im Entscheidungsfall BGHZ 48, 212 Platz gegriffen hat.

  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur

    Denn die Beschwer des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213; Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302), für welchen nur der Umfang der tatsächlich erfolgten Verurteilung maßgebend sein kann.
  • BGH, 24.10.2001 - XII ZR 182/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

    Klageforderung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sind daher in Höhe des zuerkannten Betrages zusammenzurechnen (st.Rspr. des BGH, vgl. nur BGHZ 48, 212, 213 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828, 829).
  • BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79

    Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO,

    Deshalb war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1863) anerkannt, daß für eine von mehreren Streitgenossen eingelegte Revision der Wert des Beschwerdegegenstands, der bis dahin nach § 546 ZPO a.F. für die Zulässigkeit der Revision maßgebend war, nach den zusammengerechneten Werten ihrer Revisionsanträge zu bemessen war (vgl. RGZ 116, 306, 309; 161, 350, 351; BGHZ 23, 333, 338 f; 48, 212, 214 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65]- vorausgesetzt, daß die Revisionseinlegung in einem gemeinsamen Schriftsatz erfolgte (vgl. RG JW 1911, 817; gegen diese Einschränkung Hußla DRiZ 1970, 389).
  • BGH, 14.02.1973 - V ZR 179/72

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands für die Revisionsinstanz; Zug um

    Darüber hinaus ist grundsätzlich keine Beschwer vorhanden (BGHZ 48, 356, 357/358; 57, 301; BGH NJW 1964, 2061; 1967, 2162; 1973, 146; OLG Celle, NdsRpfl 1970, 167).
  • KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02

    Streitwertfestsetzung: Erhöhung des Streitwerts wegen der Hilfsaufrechnung eines

  • BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72

    Kostenstreitwert bei Aufrechnung

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 6/93
  • BGH, 12.10.2000 - III ZR 216/00

    Beschwer - Aktivlegitimation - Aufrechnung - Gegenforderung - Rechtskraft -

  • OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 8 U 164/85

    Übergang von Rechten in Erbfolge ; Einordnung von Ausstattungsgegenständen als

  • OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5165/86

    Ausübung von Stimmrechten als Gesellschafter einer GmbH bei gepfändeten

  • BGH, 13.10.1977 - III ZR 141/75

    Klage auf Zahlung eines Anwaltshonorars - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlende

  • BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 202/71

    Festlegung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Voraussetzungen für die

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2006 - 2 O 12/06
  • BGH, 14.07.1998 - XI ZR 91/98

    Festsetzung des Wertes der Beschwer - Bestehen einer Darlehensforderung

  • BGH, 25.09.1996 - IV ZR 102/96

    Heraufsetzung der Beschwer - Vorsorgliche Geltendmachung der Aufrechnung mit

  • BAG, 24.01.1974 - 5 AZR 17/73

    Streitwertrevision - Zahlungsklage - Höhe der Beschwer - Berechnung der Beschwer

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

    Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer

  • OLG Oldenburg, 16.10.1992 - 6 U 134/92

    Gesamtschuldner, Berufungssumme, Widerklage, Additionsverbot, Berufung,

  • BGH, 14.04.1992 - XI ZR 270/91

    Höhe einer Klageforderung bei Schadensersatzpflicht durch fehlerhafte Beratung

  • BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 143.70

    Vorliegen mehrerer Ansprüche i.S.d. § 5 Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei

  • BGH, 28.06.1984 - IX ZR 117/83

    Antrag auf Festsetzung einer höheren Beschwer - Grundsätze zur Berechnung der

  • BGH, 11.01.1973 - III ZR 19/72

    Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO)

  • BGH, 22.04.1970 - VIII ZR 123/69

    Miteinbeziehung von Zinsen in den Wert eines Beschwerdegegenstandes - Erhöhung

  • OLG Nürnberg, 08.04.1970 - 5 W 17/70

    Streitwert: Übereignung - Übergabe - Verkehrswert - Gegenforderung

  • BGH, 04.03.1970 - I ZR 103/65

    Erhöhung des Streitwertes

  • OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.05.1967 - 10 U 609/67   

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https://dejure.org/1967,1600
OLG München, 12.05.1967 - 10 U 609/67 (https://dejure.org/1967,1600)
OLG München, Entscheidung vom 12.05.1967 - 10 U 609/67 (https://dejure.org/1967,1600)
OLG München, Entscheidung vom 12. Mai 1967 - 10 U 609/67 (https://dejure.org/1967,1600)
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