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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.1967 - I C 64.65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Geltendmachung von Einwendungen gegen genehmigungsbedürftige Anlagen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für eine Anlage des Bergbaus - "Nachteil" im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) - Klage von Nachbarn gegen eine genehmigungsbedürftige Anlage - Anspruch von Nachbarn auf Einstellung des Gewerbebetriebes - Rechtliche Einordnung und Behandlung von Bergwerkseigentum - Immissionen als nachteilige Einwirkung auf ein Nachbargrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 131
  • NJW 1967, 2325
  • MDR 1968, 72
  • DVBl 1968, 35
  • DB 1968, 395
  • DÖV 1967, 856



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Angesichts dieser starken verfahrensrechtlichen Stellung des Nachbarn die sich ihrerseits wiederum aus dem Zweck des Genehmigungsverfahrens (vgl. dazu BVerwGE 28, 131 [134]) herleitet, bedeutet die Einbeziehung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in den Verfahrensbegriff des § 67 Abs. 4 BImSchG, daß auch im Rahmen einer Nachbarklage oder einer Klage, wie sie hier vorliegt neues und nicht altes Recht anzuwenden ist.
  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von

    In materiellrechtlicher Hinsicht sei die Problematik vergleichbar mit der in BVerwGE 28, 131 entschiedenen zu der Frage, ob ein Nachbar die Genehmigung eines Betriebes nach § 16 GewO anfechten könne, von dem er Immissionsabwehransprüche befürchte.

    Einen zweiten Einwand leitet der Beklagte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - (BVerwGE 28, 131) her.

    Diese unterschiedliche Rechtslage hat ihren Grund in der unterschiedlichen Interessenlage, die sich im vorliegenden von dem in BVerwGE 28, 131 entschiedenen Fall nicht unerheblich unterscheidet.

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Das entspricht - wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat - der in Rechtsprechung und Schrifttum insoweit einhellig vertretenen Auffassung (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. August 1969 - III A 143/65 - in WuB 1970, 236; Gieseke-Wiedemann, WHG, 2. Aufl. 1971, Rdnr. 2 zu § 28; Grimme in Wüsthoff, Handbuch des Deutschen Wasserrechts, Band I C 10 Anm. 1 zu § 29; Sieder-Zeitler, WHG, Rdnrn. 9 und 10 zu § 29; für einen ähnlichen Zusammenhang vgl. auch Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33]; Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - in BVerwGE 28, 131 [133]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63/64]).
  • BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99

    Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen

    Das war bereits Standpunkt der Verwaltungspraxis zum früheren - insofern im wesentlichen inhaltsgleichen - Preußischen Allgemeinen Berggesetz (Rekursbescheid des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 13. August 1892, ZfB 34 [1893], 538 zum Bau einer Privatbahn) und ist - soweit ersichtlich - einhellige Anschauung der Rechtsprechung in vergleichbaren Konfliktfällen (vgl. RGZ 38, 329, 332 ff. zum Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen; BVerwGE 28, 131, 138 f. zur Erweiterung einer Erdölraffinerie; VG Koblenz ZfB 132 [1991], 209, 210 ff. zur Verlegung einer Regenwasserkanalisation; s. auch BVerwGE 106, 290, 293 und BVerwG ZfB 139 [1998], 140, 144 f. = NVwZ-RR 1999, 162, 164; jeweils zur Planung einer Autobahntrasse).
  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung -

    Dieses - weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht unschlüssige - Vorbringen genügt den Erfordernissen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der von § 42 Abs. 2 VwGO verlangten Rechtsschutzbehauptung zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage führen (vgl. das von der Beschwerde bezeichnete Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - in BVerwGE 28, 131 [132]; Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - in Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

    Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht -

    Aus solchen Erwägungen hat beispielsweise der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - (BVerwGE 28, 131) für das Verfahren auf Genehmigung von Anlagen nach den §§ 16 ff. der Gewerbeordnung entschieden, daß die dort vorgesehene förmliche Verfahrensbeteiligung Dritter nichts weiter als ein der Verwaltung vorgeschriebenes Mittel ist, sich möglichst umfassend über den für ihre Entscheidung beachtlichen Sachverhalt zu unterrichten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02

    Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer;

    vgl. zu § 149 Abs. 1 Nr. 3 BBergG: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 36.92 und 37.92 -, BVerwGE 94, 23 (31); so bereits zu § 50 Abs. 2 ABG: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1967 - I C 64.65 -, BVerwGE 28, 131 (135 f.), und OVG NRW, Urteil vom 6. November 1989 - 12 A 2685/87 -, ZfB 1990, 232 (233).
  • BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70

    Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im

    Der Vorbescheid ist zwar keine (Teil)-Genehmigung, und privatrechtliche Verhältnisse werden durch ihn nicht gemäß § 7 Abs. 5 AtG und § 26 GewO mitgestaltet (s. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.66 - [BVerwGE 28, 131 ff., 135 [BVerwG 24.10.1967 - I C 64/65]]).
  • BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74

    Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf

    Nur wenn letzteres der Fall wäre, könnte in ein Recht des Klägers eingegriffen sein (BVerwGE 28, 131 [135]).

    Ein durch die angefochtene Genehmigung bewirkter Eingriff in ein Recht der Klägerin kann auch nicht mit der Begründung bejaht werden, daß § 43 LuftVZO, weil er die Regelung des Benutzungsentgelts von der behördlichen Genehmigung abhängig mache, ein Rechtssatz sei, der auch den Schutz des individuellen Interesses der einzelnen Luftfahrtunternehmer zum Gegenstand habe (vgl. hierzu BVerwGE 2, 290 [293]; 6, 167 [169]; 27, 29 [31]; 28, 131 [134]; 30, 135 [137]).

  • BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66

    Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur

    Würde diese Wirkung an die Genehmigung nach § 6 LuftVG anknüpfen, so würde den Eigentümern und Besitzern benachbarter Grundstücke eine gesteigerte Duldungspflicht bereits durch die Genehmigung auferlegt werden (vgl. BVerwGE 28, 131 [134/135] für die Genehmigung nach § 16 GewO).
  • VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

    Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private

  • VG Koblenz, 29.11.1990 - 1 K 1041/89

    Anspruch auf Beseitigung eines Entlastungskanals (Regenauslaßleitung) und eines

  • OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75

    Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis

  • BVerwG, 24.04.1969 - I C 34.68

    Nachbarklage gegen eine Genehmigung für eine Fabrikationsanlage zur Herstellung

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

    Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls -

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02221

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02224

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02235

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Geltendmachung von

  • VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.1967 - (1) Ss 295/67   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anliegerverkehr; Verkehrsverbot

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abholen einer Person vom Einkauf gehört zum Anliegerverkehr - Vergleichbarkeit mit beabsichtigtem Einkauf des Fahrzeugführers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO (a.F.) § 3

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2325
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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.07.1967 - RReg. 1b St 168/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verkehr; Kolonne; Mehrreihig; Bewegung; Überqueren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2325 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 04.06.2007 - 4 Ss 132/07

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots wegen Überholens bei

    Er musste deshalb damit rechnen, dass Fahrzeuge vor ihm eine Lücke lassen, um wartenden Querverkehr einbiegen zu lassen (vgl. BayObLG VRS 75, 129; BayObLGSt 1971, 2 und NJW 1965, 1341; 1967, 2325; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 5 StVO Rn. 26).
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