Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,158
BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64 (https://dejure.org/1966,158)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1966 - VII ZR 144/64 (https://dejure.org/1966,158)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1966 - VII ZR 144/64 (https://dejure.org/1966,158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werkvertrag-Minderung d. Bestellers b. teilweiser Abtretung d. Werklohnforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 634 Abs. 2 3. Alt.
    Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; Minderung der Werklohnforderung bei teilweiser Abtretung

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 242
  • NJW 1967, 388
  • MDR 1967, 209
  • DB 1967, 37
  • DB 1967, 77
  • JR 1967, 258
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort

    Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags eine Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (so bereits BGHZ 46, 242, 246 zu § 634 Abs. 2 BGB a.F.).
  • BGH, 08.05.2008 - VII ZR 201/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von

    Maßgeblich ist allein, ob die Kläger zu Recht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Beklagten verloren haben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1966 - VII ZR 144/64, BGHZ 46, 242, 245).
  • BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

    Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der

    Ob eine solche Rangvereinbarung zulässig ist (vgl. allgemein zur Problematik Derleder, AcP 169, 97, 117 ff sowie zur besonderen Frage der Minderung BGHZ 46, 242, 244), kann offen bleiben.

    Jedenfalls sind durch die Teilabtretung zwei selbständige Forderungen entstanden, die auf demselben Rechtsgrund beruhen (RGZ 149, 96, 98; BGHZ 44, 382, 388; 46, 242, 243).

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