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   BSG, 13.12.1966 - 10 RV 741/64   

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BSG, 13.12.1966 - 10 RV 741/64 (https://dejure.org/1966,1641)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1966 - 10 RV 741/64 (https://dejure.org/1966,1641)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1966 - 10 RV 741/64 (https://dejure.org/1966,1641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BSGE 26, 22
  • NJW 1967, 461
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Ist im Einzelfall nicht feststellbar, welche von zwei möglichen Sachverhaltsvarianten verwirklicht ist, so ist gleichwohl nach den Grundsätzen der Wahlfeststellung der geltend gemachte Anspruch zu bejahen, wenn er nach jeder dieser beiden Varianten gegeben ist und andere Sachverhaltsvarianten nicht ernsthaft in Betracht kommen (für das Sozialrecht BSG, NJW 1967, 461; SG Kassel, BeckRS 2012, 75892; vgl. auch OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat], Urteil vom 15.05.2014 - 2 U 74/13 zur Wahlfeststellung im Patentrecht bei mehreren Benutzungsalternativen).
  • BSG, 04.12.1991 - 2 RU 25/90

    Grenzen der analogen Anwendung des § 1739 RVO bei der Verteilung der

    Diese Regeln sind im sozialgerichtlichen Verfahren zwar grundsätzlich anwendbar (BSGE 13, 51, 53; BSGE 26, 22, 25; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 11 KR 204/15

    Beitragsnachforderung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung

    Dies ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt auf einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsgrundlage, die anderen Zwecken dient, gestützt wird oder wenn ohne Änderung der Rechtsgrundlage ein grundlegend anderer Sachverhalt angenommen wird (zum Fall der Änderung des zugrundegelegten Lebenssachverhalts BSG, Urteile vom 13.12.1966 - 10 RV 741/64 - und vom 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 13 SB 242/10

    Grad der Behinderung - Aufhebung - Rechtsgrundlage - Ermessen

    20 Schließlich rechtfertigt sich der angefochtene Bescheid auch nicht nach den Grundsätzen der sog. Wahlfeststellung (vgl. hierzu BSGE 26, 22).
  • BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85

    Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch

    Sie führen zur Zuerkennung des geltend gemachten Anspruchs, wenn jede in Betracht kommende Tatbestandsvariante zur gleichen Leistung führen muß (BSG aaO; BSGE 26, 22, 25; BSG Urteil vom 27. Januar 1966 - 10/11 RV 816/63 - und vom 2. Februar 1977 - 9a RV 26/76 -); dh die begehrte Leistung würde dem Kläger nur zustehen, wenn für beide vom LSG für gleich gut möglich erachteten Alternativen, nämlich sowohl für den Schulunterricht als auch für den HJ-Dienst, Versicherungsschutz gegeben gewesen wäre.
  • SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VJ 24/06

    Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - ursächlicher Zusammenhang zwischen

    139 Kann im Einzelfall nicht festgestellt werden, welche von zwei Sachvarianten verwirklicht ist, sind im Sozialgerichtsprozess und damit auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts die Grundsätze der Wahlfeststellung heranzuziehen: Wäre der geltend gemachte Anspruch bei Feststellung jeder von zwei erörterten Sachverhaltsvarianten gegeben, so kann der Anspruch nicht als unbegründet abgelehnt werden, wenn der Anspruch nach allen ernsthaft in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten gegeben ist (vgl. dazu: BSG, Urteil v. 27.01.1966, 10/11 RV 816/73, juris; BSG, Urteil v. 13.12.1966, 10 RV 741/64, juris; s. auch: BSG, Urteil v. 26.03.1986, 2 RU 10/85, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 01.12.2010, L 9 U 47/07, juris).
  • BSG, 27.07.1978 - 9 RV 32/77
    Ein solcher nachträglicher Begründungswechsel ist bisher abgelehnt (BSGE 26, 22, 26 f; SozR Nr. 25 zu 5 44 KOVVfG) oder gar nicht erst in Betracht gezogen worden (vgl SozR 3900 5 44 Nr. 4: gegen ein-"Einfrieren" der Versorgungsleistung auf einer bestimmten Höhe; 76/76).
  • BSG, 27.07.1978 - 9 RV 56/77
    anderer Entscheidungen im Wahlfeststellungsbescheid: BSGE 26, 22 : SozR Nr. 26 zu 5 41 VeerG)o In der Begründung ist nach ärztlicher Begutachtung umfassend geprüft, ob die nunmehr vorhandenen Gesundheitsstörungen am Herzen des Klägers schädigungsbedingt sind; dabei wird in beiden Verwaltungsakten (BSGE 10, 248) gar nicht auf die Rechtsverbindlichkeit der früheren Entscheidungen abgehoben.
  • BSG, 22.06.1977 - 10 RV 57/76
    die Erteilung eines "Wahlfeststellungsbescheides" in Betracht (vgl BSGE 26, 22) Im vorliegenden Fall hat der Beklagte weder einen Neufeststellungs- noch einen Berichtigungsbescheid ' erlassen; der Bescheid vom 4. April 4966 wird den hierfur erforderlichen Voraussetzungen nicht gerecht.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.05.1968 - L 1b V 1010/67
    Ob wahlweise entweder die Voraussetzungen des BVG § 62 Abs. 1 oder des KOV-VfG § 41 Abs. 1 erfüllt sind, hat das Gericht nur zu prüfen, wenn ein Wahlfeststellungsbescheid (vergleiche BSG 1966-12-13 10 RV 741/64 = BSGE 26, 22) der Versorgungsverwaltung vorliegt; durch bloßen Prozeßvortrag kann ein nach BVG § 62 Abs. 1 ergangener Bescheid nicht hilfsweise auch auf KOV-VfG § 41 gestützt werden.
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