Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1966

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1966 - VI ZR 10/65   

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https://dejure.org/1966,1884
BGH, 02.12.1966 - VI ZR 10/65 (https://dejure.org/1966,1884)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1966 - VI ZR 10/65 (https://dejure.org/1966,1884)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 (https://dejure.org/1966,1884)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach einem Verkehrsunfall - Rechtskraftwirkung eines Urteils für und gegen den Sozialversicherungsträger - Möglicherweise geschütztes Recht eines Schädigers auf die abschließende Regelung von Haftungsfolgen schon im Zeitpunkt der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 562
  • MDR 1967, 296
  • VersR 1967, 181
  • DB 1967, 251
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Ein titelersetzendes Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten klaglos stellen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 - VersR 1967, 181, 182).
  • BGH, 08.05.1979 - VI ZR 207/77

    Verletzung eines Beamten bei einem Verkehrsunfall - Rückgriffsmöglichkeit des

    Das beruht darauf, daß im Land Niedersachsen damals noch die Regelung des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 galt, die mit Ausnahme der Versorgungsbezüge (§ 139 DBG) einen Forderungsübergang wegen der Aufwendungen während einer unfallbedingten Dienstunfähigkeit auf den Dienstherrn nicht vorsah (BGHZ 21, 112; Senatsurteile vom 9. Juli 1957 - VI ZR 304/56 = VersR 1957, 522; vom 16. Februar 1965 - VI ZR 247/63 = VersR 1965, 499, 500 [BGH 16.02.1965 - VI ZR 247/63]; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 = VersR 1967, 181, 182).

    Von einer Aufspaltung des Gesamtschadens des Beamten derart, daß die hier geltend gemachten Forderungen 1956 nicht ihm, sondern dem klagenden Land zumindest ihrer Entstehungsgrundlage nach zustanden und gegenüber dem Ersatzanspruch des Beamten ein losgelöstes, selbständiges rechtliches Schicksal hatten, kann bei dieser Rechtslage keine Rede sein (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - a.a.O.).

    Das hat der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65=a.a.O. dargelegt.

  • OLG Düsseldorf, 23.06.1994 - 18 U 241/93

    Verjährung von Spätfolgeschäden bei Feststellungsurteil

    Eine davon denkbare Ausnahme, allfällige Spätfolgeschäden einer eigenen Verjährungsfrist zu unterstellen (vgl. Staudinger/Schaefer, aaO., Rdn. 48 zu § 852 BGB m.w.N.), gilt im Fall des § 218 Abs. 1 BGB nicht (BGH NJW 1967, 562).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1966 - VI ZR 66/65   

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https://dejure.org/1966,1665
BGH, 06.12.1966 - VI ZR 66/65 (https://dejure.org/1966,1665)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1966 - VI ZR 66/65 (https://dejure.org/1966,1665)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1966 - VI ZR 66/65 (https://dejure.org/1966,1665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 562
  • MDR 1967, 295
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

    Caroline von Monaco I

    Ferner läßt die Regelung Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck verneint wird (vgl. BGH, NJW 1967, S. 562; OLG Karlsruhe, AfP 1992, S. 373 ).
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