Rechtsprechung
| BayObLG, 29.11.1967 - RReg. 1a St 335/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1200
- BayObLGSt 1967, 169
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82
Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …
Ebensowenig kommt - und zwar aus forensischen Gründen - beispielsweise bei Ermüdung, bei besonderen Erregungszuständen oder bei physischer oder psychischer Erkrankung eine Herabsetzung des sog. Grenzwertes in Betracht (BGH VRS 31, 107, 108; OLG Hamburg DAR 1968, 334, 335; BayObLG NJW 1968, 1200; OLG Düsseldorf VM 1976, 13;… Dreher/Tröndle Rdn. 6 zu § 316 StGB;… Ruth Rdn. 11 zu § 316 StGB;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 2. Aufl., Rdn. 158;… Cramer in Schönke/Schröder, 20. Aufl., Rdn. 8 zu § 315 c StGB).Auch bei einer Blutalkoholkonzentration, die nahe an den Grenzwert von 1, 3 Promille heranreicht und beim gleichzeitigen Vorliegen besonders ungünstiger objektiver und subjektiver Umstände der genannten Art, muß ein erkennbares äußeres Verhalten des Angeklagten festgestellt werden, das auf seine Fahruntüchtigkeit hindeutet (vgl. BGH VRS 31, 107, 108; BayObLG NJW 1968, 1200; OLG Düsseldorf VM 1976, 13 f).
- BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84
Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Bei der Bestimmung des absoluten Grenzwertes dürfen aber die konkreten Umstände des Einzelfalls, auch eine Krankheit oder Ermüdung des Fahrers, nicht berücksichtigt werden (BGH Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 - NJW 1982, 2612 = MDR 1982, 683; Urteil vom 28. April 1967 - 4 StR 108/67 - VRS Bd. 33 S. 118; BayrOblGSt 67, 169 = NJW 1968, 1200).