Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.04.1968 - 1 W 43/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1635
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des …
- OLG Karlsruhe, 10.05.1989 - 11 W 63/89
Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Pachtzinses aufgrund einer …
Entscheidend ist dann, ob der Konkursverwalter Veranlassung zur Aufnahme des Rechtsstreites gegeben hat (so auch OLG Zweibrücken NJW 1968, 1635 [OLG Zweibrücken 25.04.1968 - 1 W 43/67] zur vergleichbaren Problematik bei Rechtsnachfolge infolge Todes des ursprünglichen Beklagten).
Rechtsprechung
| KG, 28.03.1968 - 12 W 2531/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1635
- MDR 1968, 765
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
Das ist zwar im Gesetz nicht geregelt, ergibt sich aber aus der Notwendigkeit, den nicht befugten Vertreter von weiteren Prozesshandlungen für die von ihm nicht vertretene Partei auszuschließen (vgl. BFHE 99, 348; 112, 113; KG, NJW 1968, 1635 mwN;… MünchKomm/ZPO/ Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 34;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. Rn. 13;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 56 Rn. 18). - BFH, 06.02.1974 - I R 160/73 Die Zurückverweisung eines Nichtberechtigten durch Beschluß (vgl. dazu Beschluß des Kammergerichts vom 28. März 1968 12 W 2531/67, Neue Juristische Wochenschrift 1968 S. 1635 - NJW 1968, 1635 -), die für Fälle mangelnder Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung (§ 56 Abs. 1 ZPO ) vorgesehen ist, erscheint indessen dem Senat für einen Fall der vorliegenden Art nicht angebracht.
- LG Hannover, 12.08.2022 - 23 O 76/22 Die gemäß § 56 Abs. 1 , § 51 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigende Legitimation eines gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ist im vorliegenden Verfahren bezüglich des Vorstands der Beklagten nicht gegeben, weshalb die gesetzliche Vertretung durch den Vorstand durch beschwerdefähigen Beschluss zurückzuweisen war (…Althammer in Zöller, ZPO, 34. Aufl., Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 28. März 1968 - 12 W 2531/67 , juris Leitsatz).